Drei Tage später als in den Vorjahren 2009 und 2010 gibt es auch für das abgelaufene Jahr 2011 hiermit den gewohnten Überblick über meine politischen und (zivil-)gesellschaftlichen Aktivitäten. Doch zuerst ein Blick zurück: 2011 war vom arabischen Frühling über Bildungsvolksbegehren, Fukushima, Eurokrise und Regierungsumbildung bis zur Begrüßung der siebtmilliardsten Erdenbürgerin ein in vielerlei Hinsicht weltbewegendes Jahr.
25Sep
Zum Thema “Urbane Mobilität der Zukunft”
50% der Erdbevölkerung leben heute in Städten, verbrauchen dort 75% der Energie und erzeugen 80% der CO2-Emissionen. In knapp 40 Jahren sollen sogar 70% der Erdbevölkerung in Städten leben. Nicht zuletzt aufgrund dieses rasanten Wachstums und der historischen Innovationskraft urbaner Gebiete wird in den Städten entschieden, ob uns der angesichts von Klimawandel, Peak Oil und Co. notwendige Übergang in eine Low-Carbon-Society gelingen wird.
Der Mobilität kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Oder wie Ute Woltron im Juni in der PRESSE treffend feststellt: “Der Verkehr ist das große Schlüsselthema in allen großen Städten, und zwar sowohl in ökologischer als auch in sozialer Hinsicht: Die Automassen verstinken den Globus, beschleunigen den Treibhauseffekt auf katastrophale Weise.” Die notwendige Lösung liegt, um es mit den Worten von Georg Günsberg auszudrücken, in nichts geringerem als einer “regelrechten Revolution in der Mobilität (…), um diese eben umweltschonend und zugleich sozial verträglich zu gestalten”. weiterlesen »
29Mai
Wort zum Sonntag: Was macht einen guten Politiker aus?
Diese Frage beantwortete Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt unlängst in einem lesenswerten Interview im ZEITmagazin. Wie auch schon in seinem Buch “Außer Dienst” hebt er die Lernfähigkeit, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes, seiner Nachbarländer und Europas, die berufliche Erfahrung (und Unabhängigkeit), die fachliche Spezialisierung und das Vertrauen auf andere Personen bzw. auf das eigene Gewissen in manchen politischen Entscheidungen hervor.
Und auch wenn seine Aussagen grundsätzlich auf Deutschland bezogen sind, so lassen sich auch einige allgemein gültige Vorstellungen für die heimische Politik ableiten…
22Mai
Wort zum Sonntag: Echte Demokratie Jetzt!
Die aktuellen Proteste zehntausender Menschen in zahlreichen spanischen Städten sorgen europaweit für Aufsehen (lesenswerte (Live-)Berichte unter anderem bei ZurPolitik, NoNaPartOfTheGame, SPIEGEL und Nachdenkseiten). Denn während es bei den jüngsten Revolutionen im Nahen Osten um einen Wechsel von der Diktatur zur Demokratie geht, richten sich die Proteste in Spanien mit der Forderung nach “echter Demokratie” (“Democracia Real Ya”) gegen ein postdemokratisches und von der Wirtschaftskrise ruiniertes System, wie Eberhard Lauth bei ZIB21 treffend analysierte.
Unvorstellbare 45% Jugendarbeitslosigkeit brachte Spaniens Jugend auf die Straßen, drastische Einschnitte bei Sozialleistungen, weitreichende Korruption und ein Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien sorgten für die Solidarität breiter Bevölkerungsteile. Aus dem durch Wirtschaftskrise, Bankenrettungen und Perspektivenlosigkeit ausgelösten Ohnmachtsgefühl formierte sich ein Protest der Jugend, der für die europäische Zivilgesellschaft Vorbild und Ansporn sein muss. Ihre Forderung nach echter Demokratie und ihr Manifest brauchen unsere Solidarität und sollen uns gleichzeitig Inspiration zum eigenen Handeln sein!
18Mai
Aus dem Nationalrat: Bundesfinanzrahmengesetz 2012-15
Das ExpertInnenhearing mit VolkswirtschafterInnen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012-15 vor einer Woche sparte nicht mit kritischen Worten: Unzureichende Konsolidierungsmaßnahmen, Zweifel am über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, zu niedrige Vermögens- sowie zu hohe Arbeitsbesteuerung, fehlende Strukturreformen sowie zu geringe Ausgaben bei Bildung, Wissenschaft und Forschung waren einige der zentralen Kritikpunkte am mittelfristigen Budgetfahrplan der Regierung.
Ein leistungsgerechteres Steuersystem, mehr Zukunftsinvestitionen und die notwendige Verwaltungs- bzw. Föderalismusreform lässt der Bundesfinanzrahmen 2012-15 jedenfalls schmerzlich vermissen. Ebenso beschämend ist er übrigens auch bei der Entwicklungshilfe. Angesichts des umstrittenen Gesetzesentwurfs steht hitzigen Diskussionen in der heutigen Nationalratsdebatte nichts mehr im Wege. Und hoffentlich auch nicht meiner Liveberichterstattung aus dem Parlament wenngleich die neuen Ablageflächen auf der Besuchergalerie das Bloggen leider weiter erschweren…
17Mai
Drei wichtige Statements zur Finanz- und Wirtschaftskrise
Nicht nur angesichts der gestern beschlossenen Milliardenhilfe für Portugal gibt es viel zur Finanz- und Wirtschaftskrise zu sagen. In einer Zeit, in der täglich Meldungen über europäische Staatspleiten, amerikanische Staatsschulden oder steigende Rohstoffpreise die globalen Ungleichgewichte verstärken, wird es immer schwieriger, den Überblick zu behalten bzw. tragfähige volkswirtschaftliche Prognosen abzugeben. Umso interessanter sind daher folgende Analysen aus drei aktuellen Artikeln:
