Österreich verfehlt Emissionsreduktionsziele: RH-Weckruf zur Ökostromgesetz-Novelle!

Die Grünen haben für heute eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Faymann zur bevorstehenden Ökostromgesetz-Novelle einberufen. Ziel ist es, im Zuge der Novellierung des Ökostromgesetzes gleich eine größere Energiewende-Offensive mit mehr Förderungen für private Photovoltaikanlagen, die thermische Sanierung und neue Ökostrom-Anlagen zu beschließen. Warum dies notwendig ist, zeigen ein Blick nach Deutschland und ein Weckruf des Rechnungshofs!

Ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetz, das nicht zufällig von rd. 50 Ländern weltweit übernommen wurde, wäre der notwendige Wurf, wie auch Thomas Friedman kürzlich in der New York Times feststellte: Dieses hat in Deutschland 50.000 Jobs geschaffen, weltweit führende Forschungseinrichtungen und Unternehmen etabliert und die Ökoenergiebranche zum zweitgrößten Wirtschaftszweig gemacht!

Während Deutschland in den vergangenen Jahren zum Vorzeigeland der Solarwende geworden ist, ist in Österreich der Ausbau erneuerbarer Energieträger praktisch zum Stillstand gekommen. Unsere Pionierunternehmen haben praktisch keinen Heimmarkt und daher Exportquoten von bis zu 99%! Damit wurden nicht nur immense Chancen zur eigenen Stromversorgung der BürgerInnen, auf tausende neue Arbeitsplätze und für wichtige Forschungsimpulse vergeben, sondern auch Weichenstellungen für die notwendige Trendwende bei CO2-Emissionen und Klimaschutz verspielt.

Dazu gab es gestern einen wichtigen Weckruf des Rechnungshofs: Das Erreichen des Kyoto-Ziels sei unwahrscheinlich, um 32,4% liegen die österreichischen Treibhausgasemissionen über dem Ziel! Für die daraus entstehenden Strafzahlungen wurden zudem keine Vorsorgen getroffen! Auch der Handel mit Emissionszertifikaten hat aufgrund des Preisverfalls bei den Zertifikaten keine Emissionsreduktion bewirkt. Minister Berlakovich entgegnete diesen Fakten mit der Ausrede Tanktourismus und dem Hinweis auf diverse Einzelprojekte wie der Förderung von Biotreibstoffen oder der thermischen Sanierung. Nun ist es aber Zeit für den großen Wurf!

Gerade weil die Raumwärme beim Kleinverbrauch neben dem Verkehr wesentlich zur Steigerung der Emissionen beigetragen hat, müssen hier umfangreiche Förderungen privater Solarenergieerzeugung und Investitionen in die thermische Sanierung ansetzen! Das Ökostromgesetz darf klimabewusste BürgerInnen und innovative UnternehmerInnen nicht länger behindern, sondern muss endlich die notwendigen Anreize setzen, damit Österreich die Weichen in Richtung tausende Ökojobs und Erreichen des EU-Klimaziels von 20% weniger Emissionen bis 2020 stellt!