Die Landtagswahlen sind geschlagen, das Ergebnis ist bekannt. Es liegt aus grüner Sicht am unteren Ende meiner Erwartungen, von einer “Trendwende” würde ich ebenso wie eine Woche zuvor in Vorarlberg nicht sprechen. Zu gut waren die objektiven Voraussetzungen als dass ich mit diesem leichten Zugewinn zufrieden wäre. Einige positive Aspekte, Kritikpunkte und offene Fragen möchte ich daher nach dem langen Wahlkampf in fünf Themenblöcken ansprechen und freue mich über eine breite Diskussion!

Ich hoffe, dass ich diese auch in einem internen Diskussionsprozess einbringen kann, halte aber gerade auch die Reflexion meiner persönlichen Eindrücke der letzten Monate durch grüne SympathisantInnen und AktivistInnen, VertreterInnen anderer politischer Richtungen und andere interessierte Menschen hier im Blog und auf anderen Plattformen für besonders wichtig!

DER WAHLKAMPF

Ein in Punkto Professionalität noch nie dagewesener grüner Wahlkampf, ein in der Bevölkerung sehr geschätzter und bekannter Spitzenkandidat, breite Zustimmung zur grünen Regierungsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode, viel Kontakt zur Bevölkerung durch Energiewendetour und Dialoggespräche bereits Monate vor dem Wahlkampf und ein großes Team an engagierten MitarbeiterInnen und AktivistInnen - die Ausgangslage und der Wahlkampf waren vorbildhaft, von den zahlreichen Veranstaltungen von Gemeindegruppen bis hin zu den ausgezeichneten TV-Duellen Rudi Anschobers. Auch die Unterstützung durch VertreterInnen der Bundespartei und anderer Landesparteien sowie der Versuch des Agenda-Settings im Bereich Ökostromgesetz mit Online-Petition und Nationalrats-Sondersitzung waren positiv.

Ãœber Details wie die Plakatkampagne lässt sich natürlich streiten, ich habe hier im Laufe des Wahlkampfs sowohl positive als auch negative Rückmeldungen erhalten. Gerade ein Vergleich mit der aus der selben Agentur stammenden deutschen “WUMS” Europawahlkampagne oder “Aus der Krise hilft nur grün” Bundestagswahlkampagne zeigt, dass wir eine gute, aber wohl keine überragende Kampagne hatten (was natürlich auch mit den geringeren finanziellen Mitteln zusammenhängt). Zumindest ist es meiner Meinung nach aber jedenfalls gelungen, mit dem “Anschober-Effekt” einen Claim zu schaffen, der Aufmerksamkeit erzeugte und in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden konnte.

Eine Diskussion zu zwei anderen wahlkampfbezogenen Kritikpunkten hielte ich jedoch für wichtig: Erstens die Frage, ob der so professionell inszenierte und stark personalisierte Wahlkampf den oftmals geäußerten Eindruck “Die Grünen werden immer mehr zu einer normalen (faden) Partei wie SPÖVP” verstärkte? Dies im Kontext der Fragen, ob die Grünen in Regierungsfunktion im Wahlkampf anders auftreten sollen als in der Oppositionsrolle und ob/wie der Spagat zwischen professioneller Partei und alternativer Bewegung geschafft werden kann? Zweitens die Frage, ob der Wahlkampf zu stark top-down ausgerichtet war und damit zumindest meiner Vorstellung der Grünen als bottom-up Bewegung aus der Bevölkerung entgegenstand?

DIE THEMENSETZUNG

Man kann darüber streiten, ob die thematische Fokussierung auf die zwei Kernthemen Ökojobs und Richtungsentscheidung positiv oder negativ war - hierzu gibt es wahrscheinlich keine endgültige Antwort. Im Sinne eines klaren grünen Profils an die WählerInnen war es sicher vorteilhaft, dafür sind andere grüne Themen wie die emotional starke Gentechnikfreiheit oder der gesamte Bereich der Sozialpolitik leider sehr in den Hintergrund gerückt. Auch wurde es leider nicht geschafft, die Energiewende und Ökojobs in den größeren Kontext Klimawandel und (globale) soziale Verantwortung zu setzen, was in der kurzlebigen politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf aber auch nicht verwundert.

Ein Blick auf die Wählerströme zeigt jedenfalls, dass wir möglichen WechselwählerInnen der Großparteien kein politisches Angebot machen konnten: Im Gegenteil sind sogar doppelt so viele WählerInnen von den Grünen zu ÖVP und SPÖ abgewandert als umgekehrt zu uns gestoßen sind! Das rot-grüne WechselwählerInnenpotenzial, dem wir sogar eine eigene Webplattform widmeten, erweist sich dabei am Land einmal mehr als Mär: Die SPÖ verliert die ArbeiterInnen und SystemkritikerInnen an die FPÖ, während die Linke der SPÖ in schwierigen Zeiten die Treue hält anstatt zu Grün zu wechseln.

Viele WählerInnen waren mit Schwarz-Grün zufrieden, nicht umsonst lag diese Koalitionsform in der Wählergunst vorne. Wir Grüne konnten schon jetzt mehr als doppelt so viele ehemalige ÖVP-WählerInnen als SPÖ-WählerInnen für uns gewinnen. Dennoch ist es uns nicht gelungen, den ÖVP-WählerInnen klarzumachen, dass es nur mit starken Grünen eine Fortsetzung von Schwarz-Grün geben kann.

So verwundert es auch nicht, dass wir den stärksten WählerInnenzuwachs von den bisherigen NichtwählerInnen erhielten, die sich ähnlich stark auf die Wahlgewinner ÖVP, FPÖ und Grüne aufteilten. Der Gruppe der mit Schwarz-Grün zufriedenen ÖVP-WählerInnen und der systemkritischen SPÖ/FPÖ-WählerInnen konnten wir jedoch kein Angebot machen. Damit lassen sich aber keine Wahlen gewinnen und keine 15-20%, wie sie das Ziel grüner Politik sein müssen, erreichen!

DAS ANGEBOT AN DIE JUGEND

“Sprechen wir die Jugend an?” habe ich bereits vor knapp zwei Wochen gefragt. Das Wahlverhalten der Unter-30-Jährigen zeigt zwar, dass wir in dieser Gruppe deutlich über den landesweit erreichten 9,18% lagen, jedoch mit 15% der Stimmen klar hinter der ÖVP mit 41% und der FPÖ mit 29% landeten. Die ÖVP profitiert hier sicherlich von der großen Präsenz und Arbeit der JVP am Land, doch weshalb bekommt die FPÖ bei den JungwählerInnen einmal mehr doppelt so viele Stimmen wie wir Grünen?

Es fehlte meiner Meinung nach sowohl am inhaltlichen als auch am personellen Angebot an junge WählerInnen. Der Klimawandel ist zwar die Herausforderung unserer Generation und Ökojobs sind potenzielle neue Arbeitsplätze für junge Menschen, dennoch gelingt es uns wohl nicht die Jugendlichen damit emotional zu erreichen. Dies gelingt aufgrund der fortschreitenden Polarisierung unter Jugendlichen vielleicht mit der Abgrenzung gegen Rechts, jedoch hat auch dieses Thema bei einer immer ideologiefreieren Jugend nur begrenztes Potenzial.

Außerdem verzichtete man auf kontroverse Randthemen wie die Kriminalisierung jugendlicher Filesharer oder die Legalisierung weicher Drogen und rückten klassische Jugendthemen wie Bildung, Arbeitslosigkeit, Wohnungen oder Integration oftmals in den Hintergrund. Ob man in der Kommunikation der Themen die Sprache der Jugend spricht, müssen wir uns ebenso kritisch fragen.

Auch personell war ein Angebot an die Jugend erst in der zweiten, und damit auf Landesebene praktisch nicht wählbaren Reihe zu finden. Während hervorragende junge KandidatInnen und Gemeindegruppen auf kommunaler Ebene frischen Wind vermitteln, den Draht zu Jugendlichen finden, Jugendthemen in Diskussionen und Medien besetzen und damit Wahlerfolge feiern konnten, gelang dies auf Landesebene scheinbar nicht. Auch die Jugendplattform lauter.fm hätte mehr Potenzial gehabt, wäre sie im Gesamtkonzept und nicht lediglich als Blogplattform und Namensgeberin der Jugendkampagne umgesetzt worden.

DIE GEMEINDEARBEIT

Die Grünen traten diesmal in 92 Gemeinden an, überall wurde der Einzug in den Gemeinderat geschafft, sieben Mal sogar auf Anhieb mit mehr als 15%! Unter den zehn besten Gemeindeergebnissen gibt es sechs Neukandidaturen, was auch das große Potenzial erstmaliger Kandidaturen unterstreicht. Die hervorragende Arbeit vieler engagierter Gemeindegruppen, die ich im Wahlkampf miterleben durfte, hat meinen Eindruck bestärkt: Die Präsenz und Arbeit einer grünen Gemeindegruppe bewegt deutlich mehr als das beste TV-Duell oder Wahlplakat.

Dieser positive Effekt einer Gemeindegruppe auf das Landtagswahlergebnis lässt sich auch statistisch belegen: In Gemeinden mit bestehenden grünen Gemeindegruppen (Kandidatur 2003 und 2009) liegen die Landtagswahl-Ergebnisse im Median um 1,2% über dem gesamten oberösterreichischen Landtagswahlergebnis von 9,18%. Demgegenüber liegen die Landtagswahl-Ergebnisse in den anderen Gemeinden im Median um 2,1% unter den oberösterreichweit erreichten 9,18%.

Oder anhand der grünen Top-Performer betrachtet: In den 47 Gemeinden, in denen die Grünen bei Gemeinderatswahlen mehr als 10% erreicht haben, wurden bei den Landtagswahlen durchschnittlich 11,5% erreicht. Und in den elf Gemeinden, in denen die Grünen bei den Gemeinderatswahlen sogar mehr als 15% erreicht haben, wurden bei den Landtagswahlen sogar durchschnittlich 12,9% erreicht! Nur eine dieser elf Gemeinden ist beim Landtagswahlergebnis nicht zweistellig!

Gerade weil in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen gleichzeitig stattfinden, sind grüne Gemeindegruppen egal ob aufgrund hervorragender Arbeit im Gemeinderat oder wegen der psychologischen Wirkung der Präsenz am Stimmzettel der Schlüssel zum Erfolg auf Landesebene! Dennoch gibt es mit den 92 grünen Gemeindegruppen erst in rd. jeder fünften der 444 Gemeinden eine grüne Präsenz im Gemeinderat. Bedenkt man, dass die FPÖ im Vergleich dazu in 373 Gemeinden kandidierte, wird klar, dass allein dieser strukturelle Nachteil ein Duell um den dritten Platz auf Landesebene fast unmöglich macht.

Auch ich musste in den letzten Monaten erkennen, wie schwer es ist, gerade kurz vor den Wahlen Menschen zur Gründung einer Gemeindegruppe zu finden bzw. zu bewegen. Gerade deshalb muss heute, am ersten Tag nach der Wahl, bereits an neue Gemeindegruppen für eine Kandidatur im Jahr 2015 gedacht werden! Gerade dort, wo Kandidaturen diesmal knapp gescheitert sind, darf man nun keine wertvolle Zeit verlieren! Dennoch weiß ich nicht, wie man dies am besten in strukturierter und effektiver Form vorantreibt. Eine Stärkung der Bezirksorganisationen, eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der Gemeindegruppen innerhalb der Bezirke und eine aktive Suche nach potenziellen grünen AktivistInnen durch uns alle erscheinen mir dafür jedenfalls notwendig.

DIE ABGRENZUNG ZUR FPÖ

Der letzte Punkt ist vielleicht der am schwierigsten zu diskutierende. Nicht nur, weil die Frage der optimalen Haltung zur FPÖ die Grünen und andere Parteien schon lange bewegt, sondern auch weil es hier innerparteilich und unter SympathisantInnen im Detail differenzierte Ansichten geben dürfte. Zur Ausgangslage: Die Grünen sind quasi das politische Gegenstück zur FPÖ (wenngleich dies nicht das primäre Selbstverständnis der Grünen sein soll!) - dieses Bild hat sich in der Öffentlichkeit etabliert und das ist gut so! Eine Koalition oder eine ähnliche Zusammenarbeit ist in Zeiten der Strache-FPÖ ausgeschlossener denn je.

Realistisch betrachtet wurden aber auch zwei Drittel der Beschlüsse im oberösterreichischen Landtag in den letzten sechs Jahren von allen vier Parteien gemeinsam beschlossen und wird es aufgrund des Proporzsystems innerhalb der Landesregierung wohl Kontakt zwischen allen LandesrätInnen geben. Dennoch entstand bei vielen Menschen (gerade im direkten TV-Duell) der Eindruck als gäbe es von unserer Seite absolut kein Erkennen möglicher inhaltlicher Schnittmengen und absolut keine Gesprächsbereitschaft auf Landesregierungsebene, wie mir mehrmals geklagt wurde.

Menschen, die keine klassischen Grün-WählerInnen sondern vielmehr potenzielle WechselwählerInnen sind, die mal Schwarz, mal Rot oder auch mal Blau gewählt haben und sich dieses Mal von der guten grünen Sachpolitik und der Persönlichkeit Rudi Anschober angesprochen fühlten. Menschen, die sich aber in einer fortschreitend ideologiefreieren Gesellschaft von einer solchen kategorischen Ausgrenzung persönlich angegriffen fühlen oder die diese als nicht konstruktiv und demokratisch auffassen.

Die Frage der Abgrenzung zur FPÖ wird uns jedenfalls noch länger begleiten. Während eine fundamentale Ausgrenzung mögliche WechselwählerInnen abschreckt, kann eine dialogische Ausgrenzung, bei der wir den Menschen klar darlegen, aufgrund welcher Inhalte und Werte die FPÖ für uns kein politischer Partner ist, die Zustimmung zu grünen Konzepten, Standpunkten und Werthaltungen stärken. Um eines klar zu machen: Damit will ich keinen Schritt auf die FPÖ zugehen, sondern stelle die Kommunikation in dieser Frage infrage.