“Projekt Österreich: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.” - Ich habe zwar keine Ahnung wer für die Verfloseklisierung der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahre verantwortlich ist, es wurde aber wieder einmal große Arbeit geleistet. Josef Pröll mahnte heute zu Beginn seiner Rede demgemäß in Richtung Barack Obama nicht große Ankündigungen zu machen und dann in den Mühlen der Tagespolitik zu enttäuschen, um in derselben Rede selbst viele interessante aber wenig konkrete Ankündigungen von sich zu geben.

Beginnen wir mit dem Positiven: Die ÖVP bewegt sich doch! Prölls “Neues Wachstum” bedeutet mehr Verantwortung, mehr Sinn für das Gemeinsame und mehr Freiräume. Eine Förderung der Eigeninitiative und des Selbstvertrauens der BürgerInnen ist ebenso bejahenswert wie die Absage an jenes mangelnde Verantwortungsbewusstsein von PolitikerInnen, ManagerInnen oder Medien, das uns in die Krise geführt hat. Selbiges gilt für die Förderung von Ideen, Kreativität und Innovationen, für die Offenheit für gesellschaftliche Vielfalt oder für mehr Raum für Kulturschaffende. Und natürlich für die Solidarität, die uns aber später aufzeigen wird, warum hinter Prölls neuen Phrasen wohl nur wenige neue Standpunkte stehen.

Beachtenswert auch Prölls klare Kritik an den G20 als informelle Weltwirtschaftsregierung und sein Bekenntnis zu besserer Zusammenarbeit innerhalb völkerrechtlich etablierter Organisationen. Ebenso sein Warnruf, dass sich die Motivation zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte angesichts der sich erholenden Wirtschaft in Grenzen hält. Und nicht zuletzt seine Anklage an die “destruktive Konservierung” mit der Forderung, neue Geschäftsfelder zu fördern anstatt alte zu konservieren. Doch warum man dann bei der Verschrottungsprämie kleckert während man beim Ökostromgesetz knausert, möchte man sich fragen…

Zwei Jugendthemen, bei denen nicht zufälligerweise die SPÖ die Ressortzuständigkeit hat, haben es Pröll angetan: Zum einen das Bildungssystem, bei dem einmal mehr klar wurde, dass sich die ÖVP weiterhin als einzige Partei gegen die Gesamtschule wehren wird. Selbst wenn Pröll zu Beginn seiner Rede Schweden und Finnland als Vorbilder nennt, so verschließt er beim Thema Bildung weiter die Augen vor den skandinavischen Errungenschaften. Ja, Pröll, “das Ergebnis soll durch Leistung und Talent anstatt durch die Schulform bestimmt werden”, aber warum sind die Taten der ÖVP dann das genaue Gegenteil solcher Worte? Zumindest die angekündigte Förderung von mehr Ganztagsschulen und mehr Schulautonomie lässt auf Fortschritte im Schulsystem hoffen.

Das zweite Jugendthema Prölls war die Generationengerechtigkeit und beinhaltete mit der Kritik an der milliardenschweren Verlängerung der Hacklerregelung eine Kampfansage an die SPÖ. Dass das Pensionssystem angesichts weniger Erwerbstätiger und längerer Bezugsdauern immer schwerer zu finanzieren wird, ist klar. Strukturelle Lösungen blieb Pröll, abgesehen von der wichtigen Makulatur der Abschaffung von Ausnahmeregelungen, jedoch schuldig. Die Ansage, dass man in bestehende Pensionen nicht eingreifen dürfe, halte ich jedenfalls im Sinne der angesprochenen generationenübergreifenden Solidarität für gewagt. Zumindest bei den Pensionen von Mister Skylink & Co. sehe ich durchaus Potenzial für Solidarität…

Um das ÖVP-Solidaritätsverständnis ging es auch beim Thema Steuern, oder um es im ÖVP-Sprech zu sagen: “Steuergerechtigkeit”, womit “Leistungsgerechtigkeit” gemeint ist, womit wiederum “weniger Steuern” für die “Leistungsträger” gemeint wären, als welche die ÖVP primär ihre eigene Klientel betrachtet. Denn dass jene 2,7 Millionen Menschen, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer bezahlen, zahlreiche steuerfinanzierte Leistungen bekommen, ist plötzlich nicht mehr Solidarität mit den Schwachen, sondern Ungerechtigkeit gegenüber dem Mittelstand. Gegenüber jenem Mittelstand, den die ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte übrigens kontinuierlich erodieren ließ. Und der sich nun in der Armutsfalle gefangen bald auf einem transparenten Transferkonto ansehen darf, wie sehr er - und nicht die Wirtschaftspolitik der ÖVP - den verbliebenen Mittelstand belastet.

Das Fazit: Die ÖVP bewegt sich, und sie bewegt sich doch nicht. Josef Pröll brachte viele richtige und wichtige Allgemeinphrasen, aber ließ nur wenige konkrete Maßnahmen erkennen. Und dort wo wie im Bereich der Bildungspolitik oder der Steuergerechtigkeit konkrete Vorhaben angesprochen wurden, wurde klar, dass die ÖVP in zentralen Bereichen weiterhin strukturwechsel- und gerechtigkeitsresistent ist. Das Visionäre, das sich Pröll gerne umhängen möchte, verabschiedet sich spätestens bei seiner Gleichung “3,4% weniger Wirtschaftsleistung bedeutet 3,4% weniger Wohlstand”.

Sie zeigt, dass Prölls einzige Lösung in einem bedingungslosen Wirtschaftswachstum anstatt in einem Querdenken zu den Fragen nach der Art des Wachstums, nach der Zukunft der Arbeit oder nach dem Sinn unserer Handlungen im Hinblick auf Glück und Lebensqualität oder die Vision einer solidarischen Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt liegt. Eben jene Umwelt wurde bezeichnenderweise ausgeklammert: Die vor uns liegenden Herausforderungen seien gewaltig, meinte Pröll, der beispielhaft den Klimawandel erwähnte, eingangs, ohne im Rest der Rede noch einmal auf die Herausforderungen und Chancen der Klima- und Energiekrise zu sprechen zu kommen. Soviel dazu.