Bereits bei der Nominierung vor wenigen Wochen war absehbar, dass die Landtagsabgeordneten von uns Grünen Oberösterreich einen Big Brother Award “gewinnen” würden. Gestern Abend war es soweit, knapp 24 Stunden später wartet nicht nur die Webcommunity noch immer auf eine offizielle Reaktion. Inzwischen überlässt man die Diskussionen und Unklarheiten sich selbst bzw. lässt man die Medien “Die Grünen als Vorkämpfer für den Datenschutz? Mitnichten” titeln…

Denn von einer proaktiven, raschen Reaktion, wie sie sich zahlreiche webaffine MitgliederInnen, WählerInnen und SympathisantInnen gewünscht hätten, ist in keinem Medienbericht die Rede. Vor allem konnte man sich scheinbar leider nicht dazu durchringen, den Award vor Ort in Empfang zu nehmen und sich im Rabenhof Theater kritischen, aber sicherlich auch sehr konstruktiven und erkenntnisreichen Diskussionen zu stellen. Ebensowenig hat man die im Wahlkampf noch intensiv und professionell genutzten Webkanäle von Website über Facebook bis YouTube für eine interaktive und Diskussionsbereitschaft zeigende Reaktion genutzt.

Dabei ist die Sachlage klar: Egal ob in Österreich, Deutschland oder auf europäischer Ebene sprechen sich die Grünen klar gegen Internetsperren aus. Justizsprecher Albert Steinhauser brachte es vor kurzem in seinem Blog auf den Punkt: “Die (…) Internetsperren gegen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen. (…) Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre.”

Mehr wichtige Infos finden sich beispielsweise auf Internetsperren.at, bei Gerald Bäck, auf Wissen belastet oder in einem sehenswerten YouTube-Video. Nachdem also bereits auf die Nominierung nicht öffentlich reagiert wurde, hoffe ich, dass zumindest eine Reaktion auf die Preisverleihung folgt, wenngleich diese schon jetzt fast zu spät ist. Denn mit jeder Stunde, die seit der Preisverleihung vergeht, steigt die Unklarheit unter grünen AktivistInnen und politischen BeobachterInnen weiter.

Vor allem würde ich mich als Mitglied der Grünen Oberösterreich über eine breite, offene und von uns Grünen initiierte Diskussion sehr freuen! Der Konvent der Wiener Grünen zum Thema Partizipation hat letztes Wochenende beispielsweise gut gezeigt, wie man zu einem bestimmten Thema an einem Nachmittag wichtige Diskussionen führen, Standpunkte überdenken und Ideen einholen kann. Und der grüne Zukunftskongress zeigt momentan, wie man einen solchen Diskussionsprozess online unterstützen kann.

Laden wir die Menschen ein, gerade in Zeiten wo von den Grünen Vorwahlen bis zur Audimax-Besetzung immer klarer wird, dass viele engagierte Menschen auf informelle Weise ihre Erfahrung und Standpunkte in politische Diskussionen einbringen wollen! Denn es gibt zwar Expertise zu diesem Thema innerhalb der Partei, aber es gibt noch viel mehr Expertise und Ideen in der politik-/medienaffinen (und oftmals grünaffinen) Webcommunity! Und gerade diese würde als wichtige Diskussionspartnerin, Ideengeberin und Multiplikatorin eine offene und aktive Herangehensweise goutieren! Warum zögern wir also noch? Wer ist dabei?

P.S.: Heute Dienstag Nachmittag erfolgte die offizielle Reaktion auf der Website der Grünen Oberösterreich. Der darin geäußerten Kritik, dass die Verleihung des Big Brother Awards “überzogen und durchaus fragwürdig” sei, kann ich mich nicht anschließen. Vielmehr sehe ich den Preis als Zeichen der hohen Erwartungshaltung an grüne Politik und als angemessenen Warnruf an uns Grüne, uns auf unseren konsequenten Einsatz für Datenschutz und Netzfreiheit zu besinnen. Umso positiver beurteile ich deshalb auch das in der Reaktion geäußerte Dialogangebot an ExpertInnen im Rahmen einer Arbeitsgruppe “Netzpolitik”. Ich werde mich deshalb in diesen Prozess einbringen und an dieser Stelle hoffentlich demnächst Genaueres dazu schreiben können. Deutliche und lesenswerte Worte fand übrigens der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seinem Blog.