Vor drei Wochen der Big Brother Award für die Grünen Oberösterreich wegen ihrem Eintreten für Internetsperren, gestern der Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für die Grünen Wien wegen ihrer missglückten Kommunikation im Netz und dem Verpassen einer einmaligen Chance bei der Aktion Grüne Vorwahlen: Zwei mediale Watschen der Netzcommunity an uns Grüne haben uns hoffentlich endlich wachgerüttelt.
Vielleicht glauben angesichts der zögerlichen Reaktionen auch in Wien wie unlängst in Oberösterreich einige FunktionärInnen, dass eine solche Verleihung “überzogen und durchaus fragwürdig” sei. Denn natürlich wird hier auch mit zweierlei Maß gemessen. Aber das ist gut so!
Denn diese Weckrufe unterstreichen, dass die Erwartungshaltung der Netzcommunity an uns Grüne bei der Netzpolitik besonders hoch ist. Sie bestätigen, dass wir jene Parlamentspartei sind, an die überhaupt noch ernsthafte Hoffnungen bei den Themen Datenschutz, BürgerInnenrechte und Netzpolitik gesetzt werden. Umso ernster sind sie deshalb zu nehmen und offen anzusprechen anstatt so wie in Oberösterreich nun auch in Wien vorerst dazu zu schweigen.
Denn wer annimmt, dass man solche Themen totschweigen kann nur weil sie in traditionellen Medien noch wenig Beachtung finden, irrt schlichtweg und hat trotz Obama, Audimaxismus & Co. die politischen Möglichkeiten neuer Medien, sozialer Netzwerke und moderner Kommunikation schlichtweg noch nicht erkannt. Schweigen wir daher nicht, sondern zeigen wir Offenheit für die Expertise, Anregungen und Unterstützungsbereitschaft der Netzcommunity! Denn es gibt zwar Expertise zu diesem Thema innerhalb der Partei, aber es gibt noch viel mehr Expertise und Ideen in der politik-/medienaffinen (und oftmals grünaffinen) Netzcommunity!
Die Wiener Grünen haben vor wenigen Wochen bereits einen offenen Konvent zum Thema Partizipation durchgeführt, auch in Oberösterreich wurde die Gründung einer breiten Arbeitsgruppe Netzpolitik angekündigt. Diese ersten Schritte sind zu begrüßen, spätestens jetzt sollte aber überlegt werden, ob man diese Prozesse nicht zusätzlich auch auf die Bundesebene heben sollte! Damit nicht noch eine weitere Landesorganisation in ein netzpolitisches Fettnäpfchen tritt, aber noch vielmehr damit wir der Bedeutung des Themas gerecht werden!
Denn es gilt, Netzpolitik innerhalb der grünen Bewegung in allen ihren Facetten vom Eintreten gegen Internetsperren bis zur Förderung von Partizipation zu begreifen. Es gilt, das Know-how von außen in die Partei zu holen und gemeinsam mit kompetenten Grünen wie Eva Lichtenberger und Albert Steinhauser in der Parteibasis und Bevölkerung zu verbreiten. Und es gilt, diese Themen zu politischen Prioritäten zu erheben und dadurch wieder eine grüne Vorreiterposition einzunehmen indem auch bestehende innerparteiliche Ängste und Widerstände abgebaut werden.
Ich möchte daher mit einem Appell von Ilija Trojanow und Juli Zeh abschließen: “Die Demokratie ist kein Auslaufmodell, sie kann uns auch im gerade angebrochenen Informationszeitalter ein Leben auf der Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmtheit garantieren, wenn wir sie nicht aufgeben.” Wer wenn nicht wir Grüne müssen gemeinsam mit vielen anderen Menschen an dieser Erneuerung der Demokratie mitwirken!
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Danke Andreas!
Ich hab auch schon die Erfahrung gemacht, dass wenn immer ich mit den Grünen FunktionärInnen höherer Ebene über social media, internetkommunikation oder web2.0 reden wollte - ich bin nur auf Unverständnis gestossen.
“Ich hab doch keine Zeit für so einen Schwachsinn, ich muss Zeitungen lesen”. “Ich bin eh auf myspace, also mein wahlteam blogggt da für mich” und ähnliches.
Das grösste Problem: *Kommunikation* wird als Einbahnstrasse verstanden. …wie kommunizieren wir das nach aussen….. Dass es einen “Rückkanal” gibt, fällt immer erst kurz vor Listenwahlen auf.
Bin durchaus bei dir Andi, außer, dass ich besonders nach heute überzeugt bin, dass es keine einmalige Chance war. Ich bin intensiv am Nachdenken, wie wir die Fehler, die ohne Frage gemacht wurden, ausmerzen können. Dazu wird es mehr brauchen, als eine Arbeitsgruppe…
@Armin: Bzgl der einmaligen Chance hast du sicherlich Recht, ich habe dabei den Wortlaut aus der offiziellen Begründung so übernommen. Auch braucht es natürlich mehr als eine Arbeitsgruppe, weshalb ich auch vorgeschlagen habe, den Prozess breiter anzulegen und zusätzlich auf eine höhere Ebene zu geben. Wie dies am besten konkret aussehen kann, gilt es nun zu überlegen. Auf deine Anregungen zähle ich da natürlich auch!
Bin ebenfalls dabei, zu diesem Thema einen Blogbeitrag zu verfassen (wird aber wohl erst morgen fertig). Der BBA hat immerhin dazu geführt, dass in OÖ endlich die Bereitschaft zur Diskussion vorhanden ist und auch erste (kleine) Schritte gesetzt werden.
die “bereitschaft zur diskussion” und “erste kleine schritte” liest sich nach erzwungener geste und nicht nach überzeugung. und das hauptargument für die bisherige ablehnung lautete meist: “habe keine zeit für sowas!” woher nehmen sie nun die zeit? euch jungen kann ich nur empfehlen: “macht druck!”