Österreichische Klimapolitik in der Krise

Vergangene Woche besuchte ich die Tagung “Klima in der Krise – Last Exit Copenhagen“. Einmal mehr wurde dort klar, dass noch viel mehr als das Klima die österreichische Klimapolitik in der Krise ist! Dass Österreich als einziges Land der EU15 seine Kyoto-Ziele desaströs verfehlt hat, hat immerhin vielen in diesem Land endlich die Augen geöffnet und gezeigt, dass ein wenig Wasserkraft, ein wenig Biolandwirtschaft und ein wenig Recycling noch keine Klimapolitik machen.

Plötzlich erkennt die für dieses Desaster hauptverantwortliche ÖVP in Person von Umweltminister Berlakovich, der nun diese ihm von den früheren ÖVP Umwelt- und Wirtschaftsministern wie Molterer, Bartenstein oder Pröll eingebrockte Suppe auslöffeln darf, dass die lange verfügbaren, klaren und eindringlichen Prognosen über das österreichische Kyotoversagen eingetroffen sind. Mögliche milliardenschwere Strafzahlungen inklusive! Und plötzlich will Berlakovich kurz vor Kopenhagen noch ein Klimaschutzgesetz basteln, das in bester Ökostromgesetzmanier wohl die nächste Husch-Pfusch-Aktion werden wird, und endlich andere Interessensgruppen in die österreichische Position beim Klimagipfel einbeziehen.

Auch wenn man Berlakovich ein gewisses Bemühen und die Betonung der globalen Verantwortung in seiner Eröffnungsrede nicht absprechen sollte, so konnte er leider keine Details über Österreichs mögliche Beiträge zu einem internationalen Fonds zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels nennen. Klarere Aussagen zum Klimawandel gab es wie gewohnt von Österreichs renommiertester Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die mit ihren aktuellen Daten zum Klimawandel warnte, dass die gegenwärtigen Modelle die Entwicklung noch unterschätzen. Ihre Botschaft war eindeutig: “Wir sind genau auf Kurs zum Kollaps” und “Das, was in Äthiopien oder Kenia momentan passiert, ist in Bezug auf das, was noch kommt, fast nichts”.

Kromp-Kolb erinnerte einmal mehr daran, was laut Wissenschaft notwendig ist, auch wenn die Politik weiter die Augen verschließt und weniger ambitionierte Ziele als Meilensteine verkaufen will: Die Emissionen müssen ihren Höhepunkt zwischen 2010 und 2015 erreichen und anschließend bi2 2050 in den Industrieländern um 90% und in den Entwicklungsländern um 50% gegenüber 1990 reduziert werden. Ansonsten wird das Erreichen von Kipp-Punkten wie das Schmelzen der Arktis, das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien, die Instabilität des Golfstroms oder die Zerstörung des Amazonas den Klimawandel unkontrollierbar machen.

Gemäß ihren Worten müssen wir die Transformation vom fossilen Zeitalter in ein Zeitalter der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit schaffen, denn Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit ist nicht möglich. Da ein solcher systemischer Wandel von unten aus der Bevölkerung kommen muss, muss jeder Einzelne aktiv werden, andere Leute informieren, Druck auf PolitikerInnen ausüben und über den eigenen Lebensstil nachdenken.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung lag im Bereich der Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Dabei wird es laut Sven Harmerling von Germanwatch entscheidend sein, sämtliche Bevölkerungsgruppen wie PolitikerInnen, Regierungsbehörden, Forschungscommunities, NGOs und die Zivilgesellschaft anzusprechen und ganzheitliche Ansätze inklusive Katastrophenschutz, Versicherung von Risiken und umfassende Finanzierung zu entwickeln. Darüber hinaus gilt es die politische Partizipation der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen zu fördern, insbesondere im Zuge eines Empowerment von Frauen, wie eine Fallstudie aus Ghana zeigte.

Von zentraler Bedeutung wird es aber sein, dass jegliche Mittel zur Anpassung an den Klimawandel zusätzlich zu bestehenden Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden anstatt dadurch das Versagen Österreichs und anderer Länder beim Erreichen der internationalen Millenniumziele zu kaschieren. Dass sich die anwesenden Beamten von Umwelt-, Außen- und Finanzministerium bei dieser Frage zögernd gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben und konkrete Aussagen über Zuständigkeit oder Höhe dieser Zahlungen schuldig blieben, war wieder einmal bezeichnend für die richtungslose und zaghafte österreichische Klimapolitik.

Eine österreichische Klimapolitik, die nicht mutig voranschreitet sondern – in altem Denken und starren Abhängigkeiten gefangen – in den mutlosen internationalen Verhandlungschor einstimmt! Denn laut Helmut Hojesky, dem Chefverhandler der österreichischen Beamtendelegation für Kopenhagen, gab es bei den Vorkonferenzen in Bonn, Bangkok und Barcelona fast keine Fortschritte und wird es kein verbindliches, globales Abkommen in Kopenhagen geben. Zu groß ist die Uneinigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in Punkto Emissionsreduktion und Anpassungsfinanzierung, zu starr fordert man vom jeweiligen Gegenüber erste Zugeständnisse ohne zu erkennen, dass sich für die notwendigen ambitionierten Ziele beide Seiten extrem bewegen müssen!

Angesichts dieses negativen Ausblicks auf Kopenhagen tröstete es nur wenig, dass gerade SPÖ-Umweltsprecherin Bayr und ÖVP-Entwicklungssprecher Glaser mehr politischen Mut, mehr Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, eine europaweite CO2-Steuer, mehr Budgetmittel für den Klimaschutz, eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Handelsvolumen, mehr Energie- und Lebensmittelautarkie in den Regionen sowie ein Klimaschutzgesetz und ein neues Ökostromgesetz forderten. Da fragte sich wohl nicht nur unsere grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Podium warum Rot und Schwarz dann in der Regierung eine komplett andere Klimapolitik machen…

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