Die ÖVP feierte gestern “20 Jahre Forderung nach einer Energiesteuer und noch immer nicht umgesetzt”. Gratulation an die Volkspartei, die es also seit mehr als zwei Jahrzehnten schafft, sich die Ökosoziale Marktwirtschaft umzuhängen, aber in Wirklichkeit insbesondere seit der schwarz-blauen Wende einen wirtschaftspolitischen Kurs fährt, der weder mit “öko” noch mit “sozial” viel am Hut hat.
Nicht umsonst ist Österreich nach diesen zwei Jahrzehnten, in denen die ÖVP durchgehend die Wirtschafts- und die UmweltministerInnen gestellt hat, in der Energie- und Klimapolitik alleiniges westeuropäisches Schlusslicht. Statt vor Jahren in eine ökosoziale Steuerreform, den Ausbau erneuerbarer Energien oder tausende Ökojobs investiert zu haben, dürfen wir nun um mindestens eine halbe Milliarde Euro Emissionszertifikate für Klimaschutzprojekte im Ausland zukaufen.
Liebe ÖVP, es ist allerhöchste Zeit, dass ihr endlich eure Konzepte von 1989 umsetzt!
P.S.: Danke an ig_fahrrad für den Hinweis auf den Artikel auf derStandard.at!
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Fritz Hinterberger
Dez 16, 2009 at 18:37
Immerhin: hier ist der Update der ökosozialen Marktwirtschaft: http://www.oekosozial.at/uploads/tx_osfopage/Popa-web-neu.pdf
Zitat: Senkung der Lohnnebenkosten und der Sozialversicherungsbeiträge mit einer Priorität auf niedrigen und
mittleren Einkommen. Gleichzeitig Umsetzung einer stärkeren Progression des Steuersystems. (…) Die Entlastung soll aufkommensneutral finanziert werden durch Mehreinnahmen über eine Kombination aus einer Anhebung der Mineralölsteuer, die Einführung einer CO2-
Steuer auf fossile Energieträger!