Ex-Umweltminister und Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein, einer der Proponenten des seit mehr als 20 Jahren andauernden Versagens der ÖVP im Bereich der Energie- und Klimapolitik, fand gestern in der ATV-Diskussionsendung “Am Punkt” schnell einen Schuldigen für Österreichs Klimamisere: Die Ausländer warens wieder mal, konkret die Tanktouristen, ohne deren Tanktourismus Österreich nicht das Klimaschlusslicht Westeuropas sondern eh voll auf Kyoto-Kurs wäre…

Dazu wurde eigentlich schon alles gesagt, unter anderem vor drei Jahren hier, hier oder hier, wobei all dies noch nicht zu Herrn Bartenstein vorgedrungen sein dürfte. Oder Herr Bartenstein verschließt bewusst die Augen, da der mit dem gleichen Parteibuch ausgestattete Finanzminister Pröll nur ungern auf knapp über eine Milliarde zusätzlicher Mineralölsteuereinnahmen pro Jahr aus dem Tanktourismus verzichten würde. Jener Finanzminister, der als Umweltminister übrigens mit dem Plan, anderen Ländern die aus dem Tanktourismus entstehenden Emissionen aufzulasten anstatt den Tanktourismus durch eine Anpassung der Mineralölsteuer wirksam zu bekämpfen, kläglich gescheitert ist.

Ebensowenig stört dies Kanzler Faymann, der schon in seiner Zeit als Verkehrsminister klarstellte, dass er lieber Teile dieser Einnahmen mittels CO2-Zertifikatekauf in Klimaschutzprojekte im Ausland investiert anstatt die Transitlawine auf unseren Straßen zu stoppen. Warum also vor Ort den Jobmotor Ökobranche, die thermische Sanierung oder den öffentlichen Verkehr fördern wenn man sich ja auch mit der Errichtung von Staudämmen in Madagaskar Klimaschutz zukaufen kann?

Dabei hätte man mit einem Bruchteil der Einnahmen aus dem Tanktourismus längst die daraus entstehenden Emissionen wettmachen können: “Eine Tonne CO2 bringt etwa 120 Euro an Mineralölsteuer, dieselbe Tonne weniger CO2 kostet im Schnitt der österreichischen Umweltförderung nur fünf Euro. Die Tanktouristen bringen so viel Geld ins Land, dass man 24-mal ihre Emissionen hätte einsparen können.” Doch lieber kauft man Emissionszertifikate für Investitionen im Ausland um den doppelten bis dreifachen Preis und verzichtet damit auf wichtige Chancen für die österreichische Volkswirtschaft.

Was sollen wir uns also von einem Regierungstandem Faymann-Pröll erwarten, die schon in der Vergangenheit den Tanktourismus als willkommene Einnahmenquelle geschätzt haben und ihn nun als dem Ausland umgehängten Sündenbock für das österreichische Klimaschutzversagen heranziehen? Sind bei der Bildungsmisere die deutschen StudentInnen schuld, so sind es bei der östererreichischen Klimamisere eben die deutschen AutofahrerInnen. In Wirklichkeit sind es jedoch nicht nur diese, sondern vielmehr internationale Frächter, die die österreichische Politik zwar gerne kritisiert, aber mit ihrer Steuerpolitik in Wahrheit subventioniert.

Das ist schwarze Klimapolitik und rote Verkehrspolitik in Österreich! Wo sich der Umweltminister gegen jegliche Steueralternativen im Verkehrsbereich ausspricht und die Verkehrsministerin dem Miliardengrab Brennerbasistunnel einen zweiten Spatenstich mit dreifachen Kosten beschert…

Foto Copyright: Screenshot ATV “Am Punkt”