Arbeit, Politik und einige Veranstaltungen haben es mir in den letzten Tagen leider schwer gemacht, die intensive COP15-Berichterstattung der ersten Tage aufrechtzuerhalten. Das war umso bedauerlicher, da die Weltklimakonferenz in den Medien auch immer mehr in den Hintergrund gerückt ist, da immer weniger konkrete Informationen und erst recht noch keine Ergebnisse aus dem Bella Center hinausdrangen. Einige wichtige Meldungen der vergangenen Tage möchte ich dennoch kurz ansprechen…

Europäische Anschubfinanzierung: Wie schon bei den Emissionsreduktionszielen geht die EU auch bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern voran und schlug eine weltweite Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 vor. Der Beitrag der EU soll dabei insgesamt 7,2 Mrd. Euro (2,4 Mrd. Euro pro Jahr) betragen, davon 40 Mio. Euro pro Jahr aus Österreich. Insgesamt sollen von den Industrieländern rd. 10 Mrd. Dollar pro Jahr aufgebracht werden. Die Parallele zum EU-Emissionsreduktionsziel: Auch hier liegt die EU trotz ihrer Pionierrolle deutlich unter den von ExpertInnen geforderten Werten, wobei neben dieser Anschubfinanzierung die mittel- und langfristig benötigten deutlich höheren Mittel und deren Aufbringung (u.a. mittels einer Finanztransaktionssteuer) auch angesprochen wurden. Außerdem konnte nicht versichert werden, dass die in Aussicht gestellten Mittel tatsächlich neue Mittel und nicht lediglich Umschichtungen aus den Entwicklungshilfebudgets sind.

Konfliktbeladene Verhandlungen: Zwei Konflikte überschatteten die bisherigen Verhandlungen. Zum einen der schwelende Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern: Der Plan der Industrieländer, insbesondere von Japan und der EU, das Kyoto-Protokoll abzuschaffen (da dies die Schwellenländer nicht in die Pflicht nimmt bzw. nicht von den USA unterzeichnet wurde, sorgte für Empörung unter den Entwicklungsländern. Am Dienstag spitzte sich der Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländer zu als Letztere die Verhandlungen für einige Stunden verließen. Zum anderen der Konflikt zwischen den USA und China, der eskalierte als US-Chefverhandler Todd Stern keine Anpassungsfinanzierung für China in Aussicht stellte und dafür eine heftige Reaktion aus China erntete.

Lange Schlangen: Chaos wurde zu Beginn der Woche vom Weltklimagipfel berichtet. Nur ein zentraler Zugang und lange Schlangen bei der Akkreditierung sorgten für Wartezeiten von bis zu 10 Stunden, die auch unsere grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner beklagte.

Österreich am Pranger: Österreichs Klimapolitik steht weiterhin am internationalen Pranger. In einem Germanwatch-Ranking der Klimapolitik von 57 Industrie- und Schwellenländern belegt Österreich nur Platz 42 und wird insbesondere in den Bereichen “Emisionstrend” und “Klimapolitik” mit “sehr schlecht” bewertet. Dabei gäbe es Ideen für 100% Strom aus erneuerbarer Energie und andere Vorzeigeprojekte wie ein großes Smart Grid Pilotprojekt in Salzburg!

Proteste und Verhaftungen: Zehntausende Menschen beteiligten sich am Samstag an der großen Demonstration für Klimagerechtigkeit in Kopenhagen, darüber hinaus gab es rd. 130 weitere Kundgebungen weltweit und zahlreiche spontane Aktionen innerhalb des Bella Center. Überschattet wurden die Proteste von unbegründeten Festnahmen und gewaltsamen Übergriffen durch die dänische Polizei, wie auch einige Videoaufnahmen beweisen.

Video des Tages: Gelungene und informative regelmäßige Berichterstattung von COP15 gibt es neben dem offiziellen COP15 YouTube-Channel unter anderem von den MacherInnen von “The Age of Stupid” und vom Ökoblog Grist. Hier ihre aktuellen Beiträge: