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10Feb

Tabakgesetz - Eine kurze Replik

tabakgesetz

Das neue Tabakgesetz: ein Thema, dessen positivste Errungenschaft wohl darin besteht, die sich argumentativ meistens nicht wohlgesinnte Raucher und Nichtraucher in zumindest einem Punkt zu einen, nämlich der Kritik an einer typisch österreichischen Lösung, die für beide Interessensgruppen nicht wirklich zufriedenstellend und oftmals erst recht nicht durchschaubar ist. Das neue Tabakgesetz: vor allem aber ein Thema, das angesichts dieses gesetzlichen Fehlwurfs sondergleichen wohl noch öfters aufgewärmt werden wird, bei dem ich dennoch gleich die Gunst der Stunde für eine kurze Replik nützen möchte. Eine kurze Replik auf die im Liberalen Blog gestellte Forderung nach freier Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherlokalen anstatt jeglicher Verbotsregelung, zitiert als Grundprinzip aus dem Werk “Über die Freiheit” des liberalen Vordenkers John Stuart Mill:

“Das Prinzip lautet: dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten.”

Wie dieses liberale Grundprinzip nun im liberalen Zwiespalt zwischen Entscheidungsfreiheit des Unternehmers bzw. des Kunden und Schutz der Mitglieder unserer Gesellschaft interpretiert werden kann, bietet Stoff für mögliche Diskussionen. Aus meiner Sicht spricht es neben den eindeutigen wissenschaftlichen Fakten über die Schädlichkeit des Passivrauchens und neben den europäischen Erfolgsgeschichten strikter Nichtraucherregelungen in Irland, Italien und anderen Ländern jedenfalls klar für ein komplettes Rauchverbot in Lokalen, da meiner Meinung nach dort der gesundheitliche Schutz aller Menschen - seien es die arbeitenden Personen, deren noch ungeborene Kinder oder die Besucher - im Vordergrund stehen sollte.

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Verfasst am 10.02.2009 um 22:07 Uhr von Andreas Lindinger mit den Stichworten , , , , .
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Kommentare

  1. Mathias11.02.2009

    … was immer noch nichts daran ändert, dass sowohl Lokalbesucher, als auch im Lokal Arbeitende dies freiwillig tun, dazu weder gezwungen noch genötigt werden. Wem seine Gesundheit mehr wert ist als ein paar Stunden im Pub, soll einfach nicht dorthin gehen - überlebensnotwendig war so ein Besuch nie und wird es nie sein.

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    • NR13.02.2009

      Überlebensnotwendig ist das Rauchen auch nicht gerade…

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  2. Tom Schaffer11.02.2009

    @Mathias Die asozialstmögliche Einstellung ist: “Die Nichtraucher müssen ja nicht weggehen”. Die Bedürfnisse, Freiheiten und Rechte der Mehrheitsgesellschaft kann man nur selten mit so wenigen Worten mit Füßen treten.

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  3. Mathias11.02.2009

    Falsch - es handelt sich um die liberalste Einstellung. Jeder, der sich mit dem Thema schon mal befasst hat, weiß das. Zudem eine “Weggehfreiheit” (oder “Gesundheitsschädigungsfreiheit”) immer noch nicht existiert, genausowenig wie beispielsweise die Freiheit, bei einem Rockkonzert nicht lärmbelästigt zu werden.

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    • Georg11.02.2009

      Du gehst auf ein Rockkonzert um Musik zu hören, so gesehen ist diese “Gesundheitsschädigung” durch laute Musik Teil des Angebots, das du konsumierst (es besteht die Option etwas weiter hinten zu stehen). Zugequalmt werden ist definitiv nicht Teil des Angebots eines Lokals, weil kein immanenter Bestandteil von Getränken oder Speisen.

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  4. Georg11.02.2009

    @Mathias: Der Wirt hat bereits Schutzpflichten gegenüber Angestellten und Gästen, es wäre nur eine logische Ausweitung, die zur Behebung von Gesetzesparadoxa zwingend notwendig wäre und noch dazu mit einem liberalen Ansatz kompatibel ist. Die soziale Komponente der nicht homogen in Raucher und Nichtraucher getrennten Menschen die fortgehen ignorierst du ebenfalls. Auch die Tatsache, dass der Markt bisher eindrucksvoll daran gescheitert ist, Alternativen zu schaffen. Ich versteh, wie Tom, nicht, warum man einer Sucht bzw. ihrer Ausübung soviel Priorität gegenüber Werten wie Gesundheit und Rücksichtnahme einräumt…

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  5. Mathias11.02.2009

    1. Inwiefern ist es ein liberaler Ansatz, dem Wirten noch mehr Verbote und Verordnungen aufzuerlegen? Ein liberaler Ansatz wäre das Gegenteil: Die so genannten Schutzpflichten sukzessive abzubauen.

    2. Die soziale Komponente ignoriere ich bewusst, da sie schwammig ist und auf dem fehlenden Überzeugungswillen der Nichtraucher basiert. Wenn es doch so einfach ist und Raucher ohne Weiteres vor die Tür gehen können, wieso bemüht sich dann niemand, der vom Rauch nichts riechen will, selbst darum sondern lässt den Gesetzgeber mit Gewalt dagegen vorgehen? Wieso nicht einfach mal die Freunde davon überzeugen, ein paar Stunden Rauchpause zu machen oder eben sich aus dem eigenen Umgebungsbereich zu entfernen?

    3. Dass der Markt kein adäquates Nichtraucherangebot schaffen konnte, ist klar und logisch zugleich. Für einen Liberalen kann staatliche Regulierung allerdings nie die Lösung sein - wer nicht darauf verzichten will, muss entweder Lokalbetreiber von der Richtigkeit eines freiwillig auferlegten Rauchverbotes überzeugen, oder selbst ein Lokal eröffnen. So wie immer eben, wenn das persönlich gewünschte Angebot nicht vorhanden ist.

    4. Es geht, wie ich das schon immer betonte, nicht um das Bewilligen einer Sucht, sondern um die Unternehmerfreiheiten.

    5. Das mit dem Rockkonzert ist gut - und das von jemandem, der die “soziale Komponente” betont haben möchte. Teil eines Lokalbesuches ist selbstverständlich nicht nur das Konsumieren von Speis und Trank, sondern eben auch das Zusammensitzen mit anderen Menschen, womöglich bei einer entspannenden Zigarette. Rauchen ist auch Teil eines Lokalbesuches, dies lässt sich nur bestreiten wenn man sich absolut nicht in das Wesen eines Rauches hineinversetzen kann. Rauchen ist gleichermaßen ein sozialer Aspekt wie das Plaudern mit Freunden und Fremden - und selbst wenn er das nicht wäre wäre die Ausübung dieser Tätigkeit solange legitim, wie es der Eigentümer des Etablissements zulässt.
    (Zudem “weiter nach hinten gehen” wie bereits gesagt in manchen Hallen gar nicht möglich ist. Oder Live-Musik zu hören nicht gleichzeitig bedeutet, extrem laute Musik hören zu wollen. Die Leute nehmen es trotzdem freiwillig in Kauf, oder gehen eben gar nicht erst hin. Wieso funktioniert das beim Rauchen nicht?)

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    • Georg11.02.2009

      1. Es entspricht dem liberalen Ansatz lt. dem Zitat im Beitrag - es geht darum Schaden abzuwenden.

      2. du ignorierst die soziale Komponente nicht nur, du verstehst sie auch nicht :)
      Sicher ist es zum einen übertriebene Toleranz gegenüber einer breit etablierten Sucht deren Verhalten andere mitschädigt, aber grundsätzlich lässt sich eine Sucht nicht wegdebattieren, auch Raucher sind “Junkies”, ganz grundsätzlich.

      3. Dazu ist dein Ansatz realitätsfern, weil jemand der sich “darum bemühen soll” nicht nur seine rauchenden Freunde am Tisch, sondern sämtliche Raucher im Lokal überzeugen müsste. Leider reicht da nur einer darunter, um alles zunichte zu machen. Und der Lokalbetreiber wird aus diffusen, geldorientierten Ängsten vor Konkurrenzdruck so gut wie nie überzeugbar sein, drum braucht es eine allgemeingültige Regelung ohne Ausnahmen statt Freiwilligkeit die hier zum Scheitern verurteilt ist und das bereits bewiesen hat.

      4. Da liegt meine politische Priorisierung schlichtweg anders, ich halte den Aspekt der öffentlichen Gesundheit für wichtiger.

      5. Es gibt auch lärmmildernde Ohrstöpsel bei Konzerten, die idR auch nix kosten. Die sind unauffällig und verhindern Schäden bei all zu sensiblen Gehören. Während deine “entspannende Zigarette” sehr subjektiv und somit nicht argumentierbar ist, ist die Schädigung durch Passivrauch das nicht. Ich finde ein Bier manchmal sehr entspannend, ich weiß aber nicht ob das für andere gilt wenn ich ihnen das unfreiwillig aufzwinge - ich wage es zu bezweifeln.

      Bloß, wenn ich nen Trichter nehm und dem nächstbesten Tischnachbarn, der vll. keinen Alkohol trinkt, das Bier mittels Trichter und physischer Gewaltanwendung einflöße, wird mich der Wirt vermutlich rauswerfen bzw. die Umstehenden werden es tolerieren, wenn er sich entsprechend wehrt oder die Polizei einschaltet. Wenn er mich im Gegenzug zwingt giftigen Qualm einzuatmen, und ich ergreife ähnliche Maßnahmen, wird der Großteil der Leute möglicherweise sehr schockiert sein (übrigens: ich MUSS atmen). Das meine ich mit etablierter Sucht.

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      • Georg11.02.2009

        Nachtrag: Konzerte haben je nach Lage übrigens auch Auflagen, damit Leute nicht in Mitleidenschaft von Lärm gezogen werden, die damit nichts zu tun haben. Warum macht man das mit dem Rauch nicht auch so?

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      • Mathias11.02.2009

        1. Das ist ein äußerst fragwürdiges und diskutables Verständnis von Liberalismus, mit dem man im Grunde jegliches staatliche Eingreifen rechtfertigen kann. Und dann kommt dabei so etwas hinaus wie das, was wir heute soziale Marktwirtschaft nennen - und die ist ganz bestimmt nicht liberal.

        2. Dann erklär mir die Komponente doch, wenn ich sie deiner Meinung nach nicht verstehe. Ich glaube aber eher, dass ich sie einfach als nicht so bedeutsam ansehe wie du das tust.
        Und ob Raucher nun “Junkies” sind oder nicht ist völlig unerheblich. Ich kann nur immer wieder betonen, dass es mir um die Unternehmerfreiheit geht, etwas, das du offenbar nicht verstehen willst.

        3. Stimmt, es wäre unpraktisch und kompliziert. Einfacher wäre es also, wenn der Nichtraucher einfach das Lokal verlassen oder beispielsweise eine Homeparty intiieren würde, bei der er die Regeln ausspricht.

        4. Die Öffentlichkeit findet allerdings nicht in Restaurants und Pubs statt, sondern auf der Straße und in staatlichem Besitz.

        5. Es gibt auch Gasmasken. Oder Sauerstoffgeräte. Ändert natürlich nichts daran, dass es praktischer wäre einfach nicht ins Raucherlokal zu gehen, wenn einem der Rauch stört. Denn der Lokalbesuch wird nunmal niemandem aufgezwungen, das wirst du so lange nicht leugnen können, bis du mir das Gegenteil beweisen kannst.
        Subjektivität ist übrigens auch ein gutes Stichwort, denn das betrifft den von dir postulierten sozialen Druck nämlich ebenfalls. Ich persönlich fühle mich eigentlich nie dazu genötigt, Lokalitäten zu betreten die mir aus welchen Gründen auch immer nicht zusagen. Und ja, ich habe genug rauchende Freunde.

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  6. Tom Schaffer11.02.2009

    Liberal ist, was Freiheit schafft. Nicht was den Staat raushält oder was Gift schützt.

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  7. Mathias11.02.2009

    Zu dem Unfug will ich mich nun wirklich nicht äußern. Liberalismus als staatlich forciertes Dekret? Also bitte.

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    • Georg11.02.2009

      Warum sollte ein Staat in manchen Belangen nicht Freiheit schaffen können? “Der Staat muss am besten überall verschwinden” ist nicht originär liberal, sondern marktfundamentalistisch.

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      • Mathias11.02.2009

        Weil es äußerst doppelmoralisch ist, mit Verboten und Auflagen Freiheit künstlich herbeiführen zu wollen. Zumal man mit dem Begriff “Freiheit”, wie er von dir und Tom verwendet wird, jegliches etatistische Mittel irgendwie rechtfertigen kann. Was ist beispielsweise mit meiner Freiheit, die Wohnung eines jeden Menschen betreten zu dürfen und in dessen Bett zu schlafen, weil ich nunmal einen Schlafplatz benötige? Wieso wird mir diese “Freiheit” vom Staat nicht gewährleistet?

        Aber von mir aus, dann nenne mich nicht liberal, sondern libertär oder minanarchistisch. Damit kann ich auch ganz gut leben. (Auch wenn ich den Staat nicht in jeder Hinsicht verschwunden haben will, aber in den meisten. Erst recht wenn es um so etwas Lapidares wie die freiwillige Entscheidung geht, ein Lokal zu betreten oder nicht.)

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  8. Tom Schaffer11.02.2009

    Du scheinst einer jener Liberalen zu sein, denen das Prinzip vor dem Zweck kommt. Ist ok, aber bitte beanspruche es nicht als das einzige was sich liberal nennen darf.

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    • Mathias11.02.2009

      Nö, bei mir kommt bloß die Unternehmerfreiheit vor den subjektiven Bedürfnissen mancher seiner Kunden.

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      • Tom Schaffer11.02.2009

        … der Mehrheit seiner Kunden … und seiner Arbeitnehmer.

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  9. M L K11.02.2009

    Interessanterweise wird nie aus Sicht der Gastwirte diskutiert. Die Selbstverständlichkeit mit der in den Markt eingegriffen ist symptomtisch für Österreich. Schon mal daran gedacht dass der Gastwirt entscheiden sollte was er in seinem Lokal zulässt oder nicht? Es ist nicht weiter verwunderlich dass Leute sich scheuen selbstständig zu werden, die Mentalität in Österreich ist eine unternehmerfeindliche. Über die Tatsache dass Betreiber mit Umsatzrückgänge zu kämpfen haben und straucheln lese ich hier wenig. Die haben scheinbar einfach nur Pech gehabt. Es lebe die Bevormundung auf Kosten wirtschaftlicher Existenzen!

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    • Georg11.02.2009

      Die hatten die “freiwillige Selbstverpflichtung”, die gefloppt ist. Und ja, ich stelle die Gesundheit von Arbeitnehmern und Gästen (zur Erinnerung: allein das Krebsrisiko steigt bei Passivrauch ums 10x, von anderen Folgen ganz zu schweigen) über wirtschaftliche Ängste, fordere aus Rücksicht auf selbige aber eine einheitliche Lösung.

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    • Tom Schaffer11.02.2009

      Du führst den wohl wenig ausgeprägten Unternehmergeist der Österreicher doch nicht tatsächlich auf ein möglicherweise kommendes Rauchgesetz zurück, das es in Irland, Deutschland, Italien und in äußerst unternehmerfreundlichen Teilen der USA bereits gibt?

      Das Problem ist hier viel eher das aktuelle Gesetz, das den Markt völlig vermurkst. Ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen und gewerblichen Räumen wäre wesentlich unproblematischer.

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  10. Mathias11.02.2009

    Um mal wieder übersichtlicher zu werden:

    1. Wo bleibt meine Schlaffreiheit? Wieso ist diese nicht gleichberechtigt mit der Freiheit auf einen gesunden Lokalbesuch?

    2. Offenbar konnte mir immer noch niemand aufzählen, wie viele Nichtraucher, die unter dem Rauch leiden, wirklich in Gasthäuser und Lokale gehen. Wer ständig behauptet, die Nichtraucher wären schließlich die Mehrheit, die hier gemeinerweise unterdrückt würde, vergisst ganz eindeutig dass so etwas wie eine Zielgruppe existiert, die es zu berücksichtigen gilt. Viele Leute gehen überhaupt gar nichts ins Restaurant, beispielsweise weil sie es sich nicht leisten können (hier ist es also unerheblich, ob das Raucher sind oder nicht); vielen Nichtrauchern ist der Rauch egal, sie nehmen das “Risiko” in Kauf (so zum Beispiel ich). Übrig bleiben also die nicht rauchenden regelmäßigen Lokalbesucher, die sich am Rauch stören. Und bevor wir mit Attributen wie “Mehrheit”, “Minderheit” und “Angebot” um uns werfen, sollte diese Zahl erst einmal erhoben werden.

    3. Dass er Wirt von der Öffentlichkeit lebt, macht sein Etablissement noch lange nicht öffentlich. Im Gegensatz zu beispielsweise einer Schule kann er es schließlich auch von einem auf den anderen Tag schließen, sodass dann gar niemand mehr die Lokalität betreten kann. Dies liegt - klarerweise - in der Eigentümerfreiheit, so wie auch das Aufstellen von Türstehern, die selektiv und nach subjektiven Kriterien Leute ins Lokal lassen oder ausschließen. Wieso ist es dann verwerflich, wenn auch beim Rauch-Erlass der Eigentümer von seiner Freiheit Gebrauch macht und eben Bedingungen an seine Gäste stellt? In dem Fall also: “Leb und atme mit dem Rauch Anderer, oder lass es und geh.”

    4. Dass es nicht um die Sucht an sich geht dürfte ja mittlerweile klar sein. Aber noch mal: Wenn mich in einer liberalen Gesellschaft etwas stört, dann rede ich entweder mit dem Besitzer, oder besuche einfach nicht den Ort der Störung - dies selbstverständlich nur in Bezug auf nicht öffentliches, nicht eigenes Besitztum. Um dies anzufechten müsstest du mir mal Beweise für diese “soziale Abhängigkeit” bringen, die mich quasi dazu zwingt gegen meinen Willen irgendwelche Lokalitäten zu betreten die mir nicht gefallen. Vielleicht bin ich einfach auch selbstbewusster als du, aber nachvollziehen kann ich das leider nicht.

    5. Noch mal zum Rockkonzert: Dir wird wohl schon bewusst sein, dass ich mich von Anfang an lediglich auf die Besucher bezog - so wie bei der Rauchersache eben. Wenn also die Musik so laut ist, dass sie andere Leute (Nichtbesucher) in deren Privateigentum stört, muss man das natürlich unterbinden; gleichermaßen, wie wenn aus einem Lokal die Rauchschwaden ins nächste Stockwerk steigen und somit einen Anrainer belästigen. Diesbezüglich sind Restriktionen vertretbar - nicht aber wenn sie Bereiche betreffen, die jeder Mensch freiwillig betreten kann.

    6. Auch für den Zwang, als Nichtraucher als Kellner arbeiten zu müssen, hätte ich gerne Belege. Die meisten Kellner die ich kenne, rauchen selbst - was als ebenso subjektive Einschätzung wie deine zum “ökonomischen Zwang” demnach ein gleichwertiges Argument darstellt.

    7. Zu guter Letzt gehe ich mit M L K unisono: Es gilt doch gerade diese lästigen Auflagen, die Privateigentum (ungewerblich genutzt) von Privateigentum (gewerblich genutzt) trennen, aufzuheben und so eine unternehmerfreundlichere Gesellschaft zu schaffen. Bei den derzeitigen Restriktionen überlege ich es mir mehr als zweimal, ob ich ein Gastgewerbe eröffne, in das ich nicht nur ohnehin schon viel basisinvestieren muss, sondern auch noch den Staat im Nacken habe, der mir ständig auf die Finger schaut. So wird jedenfalls keine Wirtschaft angekurbelt.

    Ich denke das Grundproblem bei der Diskussion ist, dass einerseits ein nicht belegbarer “sozialer Zwang” konstruiert wird, der lediglich auf der eigenen Unmündigkeit basiert, andererseits Gäste nicht mehr als Gäste, also freiwillige Kunden, sondern als privilegierte Nutznießer gesehen werden, die irgendwelche ausgedachten Rechte dem Unternehmer gegenüber einfordern. Dabei wird vergessen, dass beispielsweise der Einkäufer im Saturn sich genauso an die Hausordnung halten muss (die der Eigentümer aufstellt) wie er es im Lokal muss. Nur, dass überall der Staat seine Finger im Spiel hat und meint sich ungerechtfertigterweise einmischen zu müssen - bloß weil für eine bestimmte Kundengruppe kein gewünschtes Angebot vorhanden ist.

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    • Georg11.02.2009

      1. Wo bleibt meine Schlaffreiheit? Wieso ist diese nicht gleichberechtigt mit der Freiheit auf einen gesunden Lokalbesuch?

      Wie meinen? Wird das der nächste absurde Vergleich?

      Wer ständig behauptet, die Nichtraucher wären schließlich die Mehrheit, die hier gemeinerweise unterdrückt würde, vergisst ganz eindeutig dass so etwas wie eine Zielgruppe existiert, die es zu berücksichtigen gilt.

      Nichtraucher stellen die Mehrheit der Bevölkerung, das ist statistisch erwiesen. Das mag sich im Publikum vieler Gaststätten nicht widerspiegeln - aber könnte das daran liegen, dass ein gewisser Teil genau deswegen fernbleibt, weil es kein Rauchverbot gibt und die Ausweichmöglichkeiten kaum bis gar nicht vorhanden sind?

      Um dies anzufechten müsstest du mir mal Beweise für diese “soziale Abhängigkeit” bringen, die mich quasi dazu zwingt gegen meinen Willen irgendwelche Lokalitäten zu betreten die mir nicht gefallen. Vielleicht bin ich einfach auch selbstbewusster als du, aber nachvollziehen kann ich das leider nicht.

      Es ist kein physischer Zwang, aber wenn man halbwegs auf seine Gesundheit achtet (wohlgemerkt: Speisen und Getränke konsumiert man freiwillig, Passivrauch nicht) muss man ständig die Ausübung eines Teiles seines sozialen Lebens (das “Fortgehen” mit Freunden) dagegen abwägen. Das impliziert selbstverständlich einen Zwang.

      6. Auch für den Zwang, als Nichtraucher als Kellner arbeiten zu müssen, hätte ich gerne Belege. Die meisten Kellner die ich kenne, rauchen selbst - was als ebenso subjektive Einschätzung wie deine zum “ökonomischen Zwang” demnach ein gleichwertiges Argument darstellt.

      Na welcher Beruf ist denn (vor allem aber nicht nur) saisonal dafür geeignet, ein brauchbares Nebeneinkommen zu lukrieren UND bietet gleichzeitig einigermassen Aussicht darauf möglichst durchgehend eine Stelle zu haben? Selbstverständlich ist es das Gastgewerbe, und die Problematik erstreckt sich da auch über die Kellner hinaus. Die sind ja nicht die einzigen die dort arbeiten. Du unterstellst sämtlichem Gastwirtschaftspersonal, ihre Arbeit unter den Bedingungen - die Belastungen sind auch ohne Passivrauch nicht zu unterschätzen - als Traumjob anzusehen, obwohl das ganz einfach verblendeter Schwachsinn ist. Jeder Mensch braucht Geld zum Leben, aber die Arbeitsmarktsituation lässt nicht zu, dass jeder im Berufsfeld oder gar Betrieb arbeiten kann, den er sich wünscht. Die Evidenz dazu kannst du ohne weiteres selbst recherchieren - oder du redest mit ein paar mehr Kellnern (auch einer der raucht, muss seine Arbeit deswegen nicht als Optimaljob ansehen).

      ad 7. Ja, natürlich, es gibt viele sinnlose Hürden, insbesondere im bürokratischen Bereich. Eine mMn sinnvolle Regelung wie ein Rauchverbot zähle ich nicht dazu, weil es wohl zu den am leichtesten umsetzbaren gehört (noch leichter als Ausweiskontrollen bez. der Abgabe von Alkohol). Man muss echt nicht alles der Wirtschaft unterordnen.

      Und hör endlich auf Privatwohnungen mit Elektronikfachmärkten oder Lokalen zu vergleichen. Lebt Saturn davon, dass sich Leute drinnen aufhalten und Speisen und Getränke gg. Bezahlung konsumieren? Hängt an deiner Haustür eine Getränkekarte und spazieren bei dir ständig Leute rein, die Essen und Trinken bestellen?

      Bist du nicht fähig oder einfach nur nicht Willens diese offensichtliche Differenzierung vorzunehmen?

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  11. Werner Becher11.02.2009

    Rufe nach Verboten und Zwang sind natürlich speziell für uns Liberale grundsätzlich immer sehr schwierig - gilt bspw. auch für Frauen-Quoten, Videoüberwachung vor Schulen zur Abschreckung/Verlagerung von Drogenkriminalität, etc.)

    Eine nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigung (durch Passivrauchen) würde ich aber grundsätzlich als eines der stärksten möglichen Argumente für die Schaffung einer entsprechenden Rahmenordnung sehen, die man sich als Ordoliberaler vorstellen kann!

    Zu klären wäre deshalb, welche Wahlmöglichkeiten auf Basis freier Willensentscheidungen Individuen (Wirte, Kellner, Teilnehmer von Geschäftsessen, Feste, …) tatsächlich in der Praxis haben (und nicht nur in der Theorie) haben, um dieser Gesundheitsbeeinträchtigung entgehen zu können.

    Kann ich mich in ein Lokal setzen alle anderen zwingen, dass sie auch Alkohol trinken nur weil ich einen trinken möchte und warum soll das beim Rauchen so sein? Reicht deshalb die Argumentation aus, alle anderen haben ja die Wahl das Lokal zu verlassen bzw. die Kellner können ja kündigen, wenn sie mein Rauch stört? Was darf man auf Basis dieser Argumente dann noch alles in öffentlichen Räumen, wenn die anderen ja ohnehin die Wahl haben, zu fliehen?

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  12. cdw11.02.2009

    mathias tut so, als hätte ein lokal grundsätzlich verraucht zu sein - ich glaube eher der umgekehrte zustand ist natürlich. und wie “freiwillig” manche leute arbeiten, möchte ich gar nicht wissen.

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  13. M L K12.02.2009

    @cdw- ein lokal hat nicht verraucht oder frei von rauch zu sein. es hat so zu sein wie der unterhmer es sich vorstellt. wenn dir das angebot nicht passt musst halt woanders hin oder das ganze sein lassen. es gibt kein recht darauf in einem lokal zu sein.

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    • Tom Schaffer12.02.2009

      sorry, stimmt einfach nicht. ein lokal hat nicht völlig so zu sein, wie der unternehmer sich das vorstellt. es gibt auflagen, die mit hygiene, sicherheit, gesundheit, jugendschutz und diversen anderen gesetzlichen rahmenbedingungen zu tun haben. ein rauchverbot ist in dieser reihe an völlig akzeptierten regeln nicht außergewöhnlich. diese narrenfreiheit des unternehmers von der leute wie du permanent in höchsten tönen jodeln, die gibt es nicht, die darf es nicht geben und die wird es auch nie geben.

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  14. Mathias, bzgl. deines Arguments der Freiheit des Unternehmers würde sich dann ja auch die Frage stellen ob man beispielsweise gesetzliche Umweltauflagen braucht. Auch hier könntest du argumentieren, dass der Kunde die Wahl hat und sich ggf. ein Markt für umweltbewusste Unternehmen/Produkte ergeben würde. Ich hielte dies für genausowenig zweckdienlich wie im Falle des Rauchverbots, da der Markt leider hier keine fairen und zufriedenstellenden Lösungen produziert. Außerdem sind Lokalbesuche meines Erachtens nach essenzielle Elemente der persönlichen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und von daher nicht wie “normale” Produkte zu betrachten. Wenn Menschen aus gesundheitlichen Gründen de facto diese Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird, dann sollte der Gesetzgeber hier meiner Meinung nach einschreiten.

    Werner, eine sehr interessante Argumentationsherleitung samt abschließenden Fragen. Wie im ursprünglichen Posting geschrieben sehe auch ich die wissenschaftlich nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigung als Argument für einen gesetzlich vorgeschriebenen Schutz des Individuums oder wie eben John Stuart Mill sagt: “Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten”.

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  15. Mathias11.02.2009

    Zum Nachtrag: Warum gibt es überhaupt diese Auflagen? Halte ich für ähnlich verwerfbar wie die Rauchergesetze.

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  16. Georg11.02.2009

    1. dem Zitat folgend wirkt es mir jedenfalls im Kontext sehr einleuchtend.

    3. Nichtraucher (als Mehrheit der Bevölkerung) sollen also alle Homeparties feiern? Gilt das auch fürs Personal, dass dann auch nur auf Homeparties kellnern soll?
    Du wirst mir jetzt sagen, das kann ja wo anders arbeiten. Blöd halt, dass es sowas wie ökonomische Zwänge gibt und garantiert nicht jeder Kellner seine Tätigkeit als Traumberuf sieht =)

    4. Der Wirt lebt von der Öffentlichkeit. Manch einer kann es sich leisten zu selektieren, die meisten nicht.

    5. Du bist berechenbar. Ich wusste, dass als “Konter” auf die (quasi unsichtbaren und zweckmäßigen) Ohrstöpsel die ganz und gar überhaupt nicht unsichtbaren und in Belangen wie “Trinken und Essen” behindernden Gasmasken kommen. Wie wärs stattdessen mit “e-Zigaretten” (quasi eine Zigarette ohne Raucherzeugung) für die Raucher als “Aggressoren”?

    Es geht mir nichtmal so sehr um die Sucht an sich - die ist problematisch weil sie breit etabliert ist und in sachen “soziale Komponente”. Würden Zigaretten keinen Qualm erzeugen und Mitmenschen nicht schädigen, dann könnten die Leute mMn rauchen wo sie wollten. Ich wills ihnen nicht grundsätzlich verbieten, sondern nur andere und mich davor schützen. Dazu wird das Konsumieren einer Zigarette halt einfach um ein paar Meter verlegt, vor die Türe.

    Wer deswegen keine normalen Gespräche mehr führen kann, weil er ständig rausdackeln muss, hat eh ein gravierenderes Problem als ein Rauchverbot. Aber statt eine für alle Lokale gültige Regelung ins Auge zu fassen (muss ja böse sein, wenns vom Staat kommt) die dem Wirt untersagen könnte, dass sich seine Gäste gegenseitig und das Personal vergiften (ohje, der Ärmste, jetzt fliegt in seinem und allen anderen Lokalen kein Gift mehr herum) nötigt man lieber andere Menschen ihr soziales Leben gegen Gesundheit abzuwägen. Das soll liberal sein? Nun denn, diese Form von Freiheitsverständnis teile ich schlichtweg nicht.

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  17. Mathias11.02.2009

    Würde die Mehrheit lieber ein rauchfreies Lokal sehen, gäbe es davon schon einige mehr. Wenn ich mich jedoch in einem Schuppen meiner Wahl umsehe, bemerke ich dort viel mehr rauchende Personen als nichtrauchende. Das ist natürlich nicht repräsentativ, aber du kannst mir bestimmt eine Statistik zeigen, die belegt wie viele Lokalbesucher nun rauchen und wie viele nicht, oder? (Ganz abgesehen von den vielen Nichtrauchern, denen der Rauch egal ist, so wie beispielsweise mir. Die müsste man zusätzlich berücksichtigen.)

    Und ja, natürlich auch seiner Arbeitnehmer. Die können sich ja ebenfalls aussuchen, wo sie arbeiten.

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  18. Georg11.02.2009

    Dein Vergleich ist absurd, weil es grundlegende Unterschiede zwischen einer Wohnung und einem Lokal gibt. Nur weil beides unter “Privateigentum” fällt ist es noch lange nicht das gleiche.

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  19. Tom Schaffer11.02.2009

    Wie gesagt: Du bewertest Freiheiten von Rauchern und Arbeitgebern höher. Ich jene von Nichtrauchern und Arbeitnehmern.

    Deine Argumentation ist keinen Furz liberaler als meine.

    Mit “Das ist aber liberal” kannst du diese Debatte nicht gewinnen.

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  20. Georg11.02.2009

    Und ja, natürlich auch seiner Arbeitnehmer. Die können sich ja ebenfalls aussuchen, wo sie arbeiten.

    Hatten wir schon. Ökonomische Zwänge und so. Langweilig. Leg das Theoriebuch auf die Seite und schau dir an, wie “frei” der Arbeitsmarkt für viele in Wirklichkeit ist. Ansonsten musst du dir vorwerfen lassen, vor lauter Theorie die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen,

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  21. Georg11.02.2009

    Spätestens wenn das Rockkonzert in deiner Nähe stattfindet und bei dir in der Nacht bei jedem mittleren Baßeinsatz die Fenster scheppern, wirst du das wohl anders sehen =)

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