Durch meine Recherchen zum Fall Hypo bin ich wieder einmal auf den “Kärnten 2020″ Blog von Georg Holzer gestoßen. Dieser sorgt von der millionenschweren Rettung der Hypo Group Alpe Adria über den orangen Inserate-, Täuschungs- oder Papierwahnsinn bis zur schamlosen Erhöhung der Parteienförderung für einen Transparenzlichtblick in Kärnten. Georg Holzers Forderungen nach mehr Transparenz in Politik und Verwaltung münden in seinem Appell für ein modernes und bürgernahes Verständnis von Open Government und Netzpolitik, das ich euch nicht vorenthalten möchte:
Was ist überhaupt Open Government und was bringt es den einzelnen BürgerInnen? Georg Holzer beschreibt dies treffend:
“OpenGovernment will die Verwaltung öffnen – Ziel ist der gläserne Staat als Gegenmodell zum gläsernen Bürger. Nur wenn alle Fakten am Tisch sind, können die für die Demokratie nötigen Diskussionen auf Basis von harten Fakten geführt werden. Und nur wenn die harten Fakten am Tisch sind, können Themen abseits der Polemik zu erörtert werden.”
Open Government ist also quasi das Gegenstück zum österreichischen Politsystem aus Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Populismus. Open Government könnte hierzulande den Weg zu einer politischen und gesellschaftlichen Erneuerung ebnen. Dafür müssten jedoch zuerst einige zentrale Hausaufgaben in der Verwaltung erledigt werden: Damit möglichst alle BürgerInnen einen vollständigen und barrierefreien Zugang zu den notwendigen Informationen bekommen, gilt es folgende Open Government Prinzipien umzusetzen:
“Vollständig: Alle öffentlichen Daten sind zugänglich zu machen. Öffentliche Daten sind Daten, die nicht verschwiegen, geheimgehalten oder nur priviligiert zugänglich gemacht werden dürfen.
Primärdaten: Öffentliche Daten mssen an Originalquellen erhoben und mit dem höchsten Detailgrad und nicht in aggregierter oder veränderter Form veröffentlicht werden
Zeitgerecht: Öffentliche Daten müssen so rasch als möglich zugänglich gemacht werden, um ihren einen höchstmöglichen Wert darzustellen.
Zugänglichkeit: Öffentliche Daten sind einem so breit wie möglichen Benutzerkreis für so weit gefasste Anwendungszwecke zuzuführen.
Maschinell verarbeitbar: Öffentliche Daten sind in einer Struktur anzubieten, die eine automatisierte Verarbeitung erlaubt.
Nicht-diskriminierend: Öffentliche Daten sind jedem zugänglich gemacht zu werden – es darf keinen Registrierungsprozess geben.
Nich proprietär: Öffentliche Daten sind in einem Format zugänglich zu machen, über das niemand exklusive Kontrolle hat.
Lizenzfrei: Öffentliche Daten dürfen nicht mit Copyrights, Patenten, Namensrechten zu versehen und dürfen einem Betriebsgeheimnis unterliegen. Dies darf ausschließlich zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten oder Sicherheitsbedürfnissen gestattet sein.”
Gerade für den faktenbasierten politischen Diskurs als auch für das Verständnis und die Kontrolle der heimischen Parteinfinanzierung könnten diese Prinzipien viel bringen. Für einen solchen Zugang zu Open Government, von dem die heimische Verwaltung leider – gerade auf regionaler Ebene – noch Lichtjahre entfernt ist, ist jedenfalls ein ebenso zeitgemäßer Zugang zu Netzpolitik notwendig. Die von Markus Beckedahl formulierten und von Georg Holzer verbreiteten Forderungen halte ich daher für besonders wichtig:
“Transparenz: Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen (APIs) sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.
Recht auf Zugang: Gemeinden müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.
Freie und anonyme Kommunikation: Die digitale Gesellschaft braucht freie und anonyme Kommunikationswege, in denen die Privatsphäre genauso geschützt ist wie im Schlafzimmer, auf der Straße oder in der Disko. Dazu müssen digitale Kernbereiche definiert werden, die für den Staat tabu sind.
Chancengleichheit: Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden, um eine Klassengesellschaft im Netz zu verhindern. Die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für Innovation und Teilhabe.
Bürgerwissen statt Staatswissen: Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen zur Verfügung stehen.
Öffentlich-Rechtliche ins Netz: Die Inhalte Öffentlich-Rechtlicher Medien müssen frei im Netz zugänglich sein. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!
Öffentlich-Rechtlich neu denken: Um das Konzept öffentlich-rechtlicher Medien ins Digitale Zeitalter zu überführen, müssen digitale Strukturen und Communities gefördert werden, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren. Digitale Communities wie Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis müssen Zugang zu öffentlicher Förderung erhalten.
Open Source fördern: Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essentiell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen gesellschaftliche Mehrwerte.
Staatliche Infrastrukturen befreien: Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.
Urheberrecht reformieren: Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Neue Technologien müssen umarmt und nicht verdammt werden, gleichzeitig müssen die Leistung der Kreativen angemessen honoriert werden.”
Was hierzulande noch utopisch klingt, ist übrigens in einigen Ländern bereits umgesetzt! Gerade auch die jahrzehntelangen, fadenscheinigen Diskussionen zum Thema Verwaltungsreform könnten durch Open Government endlich sinnvolle und umsetzbare Inputs erhalten! Gepaart mit neuem Selbstverständnis der Politik à la “Slow Politics“, neuen Partizipationsmöglichkeiten à la “Grüne Vorwahlen” oder neuen Feedbackmechanismen à la “Liquid Feedback” kann dies zur notwendigen Erneuerung und Neudefinition des politischen Systems und der Parteien beitragen.