Innenministerin Fekter hat also in der gestrigen Pressestunde ihre asylpolitische Zukunftsvision dargelegt. Großbritannien gilt als neues Vorbild, so wie auf der Insel sollen AsylwerberInnen künftig weggesperrt werden, um die Sorgen der Bevölkerung zu verringern. Wenn man AsylwerberInnen wie Kriminelle wegsperrt, dann soll dies also die von der Gleichung “AsylwerberInnen = Kriminelle” verunsicherte Bevölkerung beruhigen, so die Logik der ÖVP. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass dieser Trugschluss Teil des politischen Kalküls der Innenministerin ist…

Dieses politische Kalkül beschreibt Eberhard Lauth auf ZiB21 treffend: Österreich sei ein Land, “das so lange kriminelle Ausländer herbei fantasiert hat, dass es sich nun endlich vor ihnen zu Tode fürchten kann” und “das von Menschen regiert wird, die diesem Common Sense nicht mit kluger Politik gegensteuern, sondern ihn bedienen, um wiedergewählt zu werden.” Daher soll das Motto des Ãœberwachungsstaats “Generalverdacht geht vor Humanität und Freiheit” gerade im Asylwesen weiter vorangetrieben werden.

Ein Monat lang sollen AsylwerberInnen zwecks Überprüfung der Zuständigkeit Österreichs im Rahmen des Dublin-Verfahrens festgehalten werden. Direkt aus der Unmenschlichkeit der Kriegsgebiete hinein in die Unmenschlichkeit der einer Haft gleichenden eingeschränkten Bewegungsfreiheit, soll es fortan zur Begrüßung heißen. Dies übrigens entgegen dem weit verbreiteten Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Reaktionen von VerfassungsexpertInnen und einem früheren Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Es ist zu befürchten, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sondern nur ein weiterer Zwischenschritt auf dem erfolglosen Weg ist, bei dem man sich weiter von den Rechtspopulisten vor sich hintreiben lässt. Hintreiben auf ein Ziel namens britische Asylpolitik, wo Internierungslager für AsylwerberInnen erst vor kurzem für Skandale und Kritik sorgten.

Die Frage lautet daher: Müssen wir auch erst auf zahlreiche verzweifelte Selbstmorde und hunderte eingesperrte Kleinkinder wie in Großbritannien hinsteuern um diesen unmenschlichen Irrweg zu erkennen? Oder können wir rechtzeitig erkennen was in Großbritannien nicht funktioniert und in der Asylpolitik vom Weg der Emotionen auf den Weg der Fakten und Menschenrechte zurückkehren?