Dass Österreich seine Kyoto-Ziele verfehlt, war hierzulande schon länger klar. Dass Österreich diese Ziele als einziges westeuropäisches Land verfehlt, wurde uns ebenfalls vor kurzem aufgezeigt. Dass Österreich einer der größten Bremser beim Klimaschutz ist, wurde in Kopenhagen offensichtlich. Einzig Minister Berlakovich wich diesem Thema kontinuierlich aus und versuchte mit schwachen Argumenten die Schuld bei anderen zu suchen anstatt bei jener Partei, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Umwelt- und Wirtschaftsminister stellt. Seit gestern ist das Scheitern der ÖVP-Umweltminister beim Klimaschutz um einen traurigen Beleg reicher…
Berlakovich präsentierte gestern die österreichische Treibhausgasbilanz 2008: 68,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente wären Österreichs jährliches Kyoto-Ziel, 86,6 Mio. Tonnen sinds geworden, also ein Viertel mehr! Berlakovichs Antwort: Eine Phrasendrescherei von einer “massiven Kraftanstrengung” bis zu einer “Intensivierung der Maßnahmen”. Und der wieder einmal eingeworfene Appell zur raschen Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes, bei dem zu befürchten ist, dass es ein ähnlicher Fehlschlag wie die momentan in Begutachtung befindliche Ökostromgesetznovelle sein wird.
Konkrete Maßnahmen bleibt Berlakovich indessen schuldig. Wo bleibt die ökologische Steuerreform, die der Industrie als größtem Emittenten die richtigen Anreize zum nachhaltigen Wirtschaften setzt? Wo bleibt die höhere Besteuerung der Treibstoffe, um den Verkehr als am stärksten gewachsenen Emittenten (+60% gegenüber 1990) endlich einzudämmen? Oder wo bleibt wenige Wochen vor dem Start der Bausaison die Ankündigung einer echten Sanierungsoffensive für den drittstärksten Emissionsbereich Raumwärme? Genug sinnvolle Maßnahmen wären bekannt, egal ob Öffi-Ausbau, Erneuerbare Energien Gesetz, Österreich-Ticket oder Förderungsanreize wie die Koppelung der Wohnbauförderung an Energiestandards.
Während andere längst erkannt haben, welche Chancen die Energiewende gerade in Bezug auf neue Arbeitsplätze inmitten der Wirtschaftskrise bietet, endet Berlakovichs Horizont bei hungerverursachenden Biotreibstoffen und wirkungslosem Emissionshandel. Für ebendiesen Emissionshandel wurden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits mit 500 Mio. Euro belastet, die jedoch nicht ausreichen werden und die lediglich Maßnahmen im Ausland finanzieren anstatt in Österreich mit Klimaschutz die Energieunabhängigkeit zu fördern und die Wirtschaft zu beleben.
Es gäbe tatsächlich viele Möglichkeiten zu handeln. Eine der sinnvollsten Handlungsmöglichkeiten wäre es, angesichts dieses dokumentierten Scheiterns der ÖVP endlich die Alleinverantwortung für die österreichische Klimaschutzpolitik zu entziehen. Klimaschutz darf nicht länger ein lästiges Anhängsel des Bauernbundministeriums sein, sondern muss endlich auch in der österreichischen Politik den Stellenwert einer der größten Herausforderungen unserer Zeit bekommen!
Discussion - 2 Comments
kritikus.at
Jan 14, 2010 at 23:59
Berlakovich hat zwar nichts damit zu tun, aber ein Versagen hat es wirklich gegeben. Nämlich damals, als sich unsere Dolme in Kioto gutnaiv verwirklicht und auf unsere Kosten ein unerfüllbares Abkommen geschlossen haben. Denen gehörte eher der Prozess gemacht, als den malversierenden kärntner Finanzspezialisten…
docgara
Jan 14, 2010 at 23:59
Die österreichische Realitätsverweigerung gipfelte 2007 in einem Radiointerview mit dem damaligen Umweltminister Pröll, in dem er einen der anerkanntesten österreichischen Klimawissenschafter Prof. Schleicher öffentlich diffamierte. Schön das es Archive gibt: http://oe1.orf.at/inforadio/83929.html. Pröll im O-Ton: „Schleicher “fehl am Platz” Umweltminister Josef Pröll weist die von Schleicher genannten Zahlen zurück: Wissenschafter sollten sich statt mit diesen Horrorszenarien damit beschäftigen, wie man das Ziel erreichen könne, so Pröll. Es sei noch Zeit genug, man arbeite hart, und das Szenario werde nicht eintreten. Wenn Schleicher sage, dass das Ziel nicht anders als durch Zertifikatekauf erreichbar sei, dann sei er “leider fehl am Platz”, so Pröll. Er sei mit der Verteilung von 500 Millionen Euro für Klimaschutz beschäftigt, “wenn er sich selbst aufgegeben hat, dann muss ich wundern über das, was er sonst rechnet.”