Das ÖVP-Gemurkse beim Ökostrom geht weiter!

Nach dem klimapolitischen Berlakofail gibt es heute ein energiepolitisches Mitterlehnerfail: Diese Woche endete die Begutachtung von Wirtschaftsminister Mitterlehner für die Einspeisetarifvergütung beim Ökostromgesetz, die Reaktionen sind eindeutig: Während in Deutschland ein mutiges Erneuerbare Energien Gesetz 50.000 Jobs geschaffen und die Ökoenergiebranche zum zweitgrößten Wirtschaftsfaktor gemacht hat, wird in Österreich mit diesem Entwurf der Stillstand der letzten drei Jahre prolongiert!

Das Wichtigste zuerst: Der wirkungsvollste Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Energieträger sind attraktive Einspeisetarife wie in Deutschland. Nicht umsonst wurde das dort erfolgreiche Erneuerbare Energien Gesetz bereits in mehr als 50 Ländern weltweit übernommen. Der aktuelle österreichische Entwurf scheitert hier wieder einmal dreifach: Erstens sind die Einspeisetarife deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Zweitens sind die garantierten Zusagezeiträume der Einspeisetarife deutlich kürzer. Und drittens ist das mit dieser Verordnung zum x-ten Mal verpfuschte Ökostromgesetz deutlich komplizierter als sein vierseitiges deutsches Gegenstück.

Gerade Windkraft und Photovoltaik werden damit in Österreich weiter ein Schattendasein fristen. Die Folgen sind klar, alles bleibt so trist wie es ist: Österreichische Unternehmen werden weiterhin Exportquoten von 99% aufweisen, da sie keinen Heimmarkt bedienen können. Österreichische InvestorInnen werden weiterhin in Tschechien, Spanien und anderen Ländern investieren, da dort die Rahmenbedingungen stimmen. Österreichische KonsumentInnen werden weiterhin vom Gas aus Russland und Aserbaidschan abhängig sein. Und österreichische ArbeitnehmerInnen werden weiterhin auf neue, zukunftsfähige Jobmöglichkeiten verzichten müssen.

Das alles in Zeiten einer Wirtschafts- und Energiekrise, die trotz Anzeichen der Erholung noch lange nicht beendet ist! Immerhin, zumindest ein Bereich steigt nicht ganz so schlecht aus: Während für den gesamten Ökostrom eine Fördersumme von 21 Mio. Euro zur Verfügung steht, gibt es allein für die BetreiberInnen von alten Biogasanlagen eine Extraförderung von 16 Mio. Euro. Für den Bauernbund ist dies zwar offiziell zu wenig, die schiefe Optik, dass die ÖVP-Energiepolitik damit endgültig zur perspektivenlosen Klientelpolitik wird, bleibt jedoch…