Leggewie/Welzer beschreiben in ihrem Buch “Das Ende der Welt, wie wir sie kannten” sehr gut, dass sich die grünen Antworten der Politik auf die Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise, wenn überhaupt, auf technologische Antworten konzentrieren. Die Erhöhung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energieträger stehen hier im Mittelpunkt. Jene Antworten, die Alternativen zum Wachstumsfetisch und eine Erhöhung der Lebensqualität wollen und dabei auf eine kulturelle Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise abzielen, werden hingegen von den politischen EntscheidungsträgerInnen nicht thematisiert…
Dabei würde gerade eine solche gemeinsame und positive gesellschaftliche Transformation interessante Chancen für eine partizipatorische, identitätsstiftende Politik gemeinsam mit den BürgerInnen bieten, wie Leggewie/Welzer feststellen:
“Erst wenn flankierend zur Entwicklung innovativer Konzepte der Steuer-, Subventions-, Struktur- und Forschungspolitik die Mitglieder des politischen Gemeinschaftswesens als aktive Gestalter ihrer Gesellschaft angesprochen werden, können die künftig notwendigen Veränderungen in den Lebensstilen und Handlungsoptionen realisiert werden.
Dazu gehört die Formulierung normativer und identitätsstiftender Zukunftsziele: Welche Gesellschaft wollen wir im Jahr 2010, 2015, 2025 sein? Und zugleich gehört dazu eine positive Bestimmung der Notwendigkeit, eine solche Zukunft unter Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, nicht zuletzt, um von vornherein der Passivität fördernden Illusion gegenzusteuern, der Staat werde es schon richten.
Ein so radikaler Umbau der Industriegesellschaft, wie er nötig ist, funktioniert nur, wenn er als Projekt angelegt wird, in das sich die Gesellschaftsmitglieder identitär einschreiben können, wenn sie ihn als ihr Projekt begreifen. Dann ist Veränderung keine Frage von Implementierung und Akzeptanz, sondern wird, wie die politische Mobilisierung in den USA 2008 gezeigt hat, zu einer Identitätsquelle: yes, we can. Das wiederum geht auch hierzulande nur, wenn das Angebot der Politik partizipatorisch und aktivierend verwirklicht wird.”
Daraus ergeben sich zwei wichtige Fragen, die ich für mich selbst teilweise nur schwer beantworten kann. Ich würde mich daher über eure Antworten, Anregungen und darüber hinaus gehenden Fragestellungen zu folgenden Fragen freuen:
- Erkenntnismangel, Ignoranz oder Feigheit? Warum konzentrieren sich trotz dieser demokratiebelebenden Chancen grundsätzlich alle (also auch grüne) PolitikerInnen primär auf die technologischen Antworten anstatt die (unangenehmen) Fragen der Wachstumsalternativen und Lebensstile zu stellen? Werden diese Fragen nicht erkannt, werden sie bewusst ignoriert oder traut man sich nicht, diese zu stellen, weil man fürchtet, also wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzzerstörend gebrandmarkt zu werden?
- Wachstumsbeschleunigung oder Lebensqualitätsbeschleunigung? Ist es gerade in Krisenzeiten ein ungeschriebenes Gesetz, dass die WählerInnen jenen einen Regierungsauftrag geben, die so wie in Deutschland ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz implementieren, und nicht jenen, die als Alternative eben ein Lebensqualitätsbeschleunigungsgesetz oder ein Verteilungsgerechtigkeitsbeschleunigungsgesetz versprechen?
P.S.: Noch zwei Veranstaltungstipps: Interessante Antworten auf diese Fragen gibt es voraussichtlich auch beim morgigen Vortrag von Harald Welzer sowie bei der Konferenz “Wachstum im Wandel” Ende Jänner in Wien.
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Weil sich “die Politik” vorrangig auf die Befriedigung von Partikularinteressen stürzt, anstatt das “große Ganze” im Auge zu behalten. Leider ist der Blick allzuoft nur von Wahl zu Wahl gerichtet, sodass vordergründig Unpopuläres oder die Lösung komplizierter Probleme kaum angefasst wird. Zudem befinden wir uns gerade in Österreich in einer Situation, in der die Politik von einem starken Konservatismus geprägt ist, der per se die Gestaltung der bloßen Verwaltung unterordnet. Und btw.: Politics are Politricks
Danke für die ersten interessanten Antworten, aus denen sich für mich zwei weitere Fragen ergeben:
Zur kurzfristigen Fokussierung auf die Wahltermine wäre es in Österreich ja überlegenswert, alle Landtags- und Gemeinderatswahlen auf einen Termin ähnlich der Mid-term Elections in den USA zusammenzulegen, oder? Damit könnte man dies etwas abschwächen, da die Regierung dann nicht ständig (Landtagswahlen OÖ letzten Herbst, Stmk/Wien diesen Herbst, etc.) Nebenwahlkämpfe führen. Im Falle (seltener) vorgezogener Wahlen auf Gemeinde-/Landesebene würden diese nichts an den regulären Terminen ändern.
Zum breiten Ärger über die mangelnde Gestaltungskraft der Regierung stellt sich mir die Frage, ob es dann möglich ist mit “Gestalten statt Verwalten” die BürgerInnen für eine transformative, partizipatorische Politik gewinnen zu können? Und noch wichtiger: Warum traut sich das oder kann dies momentan niemand wirklich?
Genau genommen müsstest du diese Frage einem Psychiater stellen. Meine Vermutung: Nicht trotz sondern wegen demokratisierender Effekte alternativer Politik. Weil die Reichen und Mächtigen durch Wachstumsalternativen und Demokratisierung Reichtum und Macht verlieren. Klingt plump, dürfte aber in letzter Konsequenz so sein. Und das wiederum ist vermutlich nur psychopathologisch zu erklären.
Die Alternative heißt vermutlich: Bildung im Sinne einer Sensibilisierung zu den Vorteilen solidarischen Handelns für den Einzelnen. Und Partizipation, also mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip (Entscheidungen auf der Ebene von und durch alle Betroffenen). Mehr Vorschläge hier: http://unsdiewelt.com/buch/manifest/
möglicherweise ein hauch off-topic, aber der blog-eintrag erinnerte mich an braungarts these, dass unser umweltschutzgedanke auf falschen grundannahmen basiere. (http://bit.ly/bNDaz)
ich glaube, die “großen fragen” sind schlicht keine politischen. eher jene der philosophie, die sich mit einer zeitverschiebung von 200 jahren dann in partikulären visionen und revolutionen gesamtgesellschaftlich wie politisch niederschlagen. (siehe tierschutz, menschenrechte, demokratie,…)
das paradigma des wachstums ist tatsächlich seltsam, vor allem weil “wachstum” immer als “ziel” verstanden wird. aber zu wachsen ist doch ein mittel, um ein ziel zu erreichen, oder? however, ich sehe hier nur bedingt möglichkeiten für die politik, derartigen paradigmen zu ändern. wie heißt es so schön: dazu bedürfte es einer gesamtgesellschaftlichen debatte. gesetze bewirken da nichts. (und gesamtgesellschaftliche debatten kommen meist erst nach horrenden katastrophen in gang, in diesem sinne: schauen wir, ob die kommenden klimawandel-kriege etwas ändern.)
Menschen stehen im Wettbewerb und daraus resultiert Wachstum. Was würde passieren, wenn Österreich (oder Europa oder was auch immer) sagen würde, dass der jetzige Wohlstand ausreichend ist und wir nicht mehr weiter wachsen wollen?
Wir würden von den Anderen, die trotzdem noch weiter Wachsen überholt, weil diese in der Lage sind, bessere Produkte effizienter zu produzieren. Irgendwann könnten wir nichts mehr exportieren (und deswegen natürlich auch nichts mehr importieren).
Selbst wenn sich alle Staaten darauf einigen würden, dass es keinen weiteren Wachstum mehr gibt: es bräuchte nur einen einzigen Staat (oder genauer gesagt, nur ein einziges Individuum), das ein Produkt effizienter herstellen kann um alle Anderen in Zugzwang zu bringen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass alle die, die sich für ein Ende des Wachstums aussprechen, nicht verstehen, was das überhaupt bedeutet. Und die Vorstellung ist so absurd, so gegen die Natur des Menschen gerichtet, dass das sowieso nur im Rahmen einer Diktatur durchführbar ist.
auf die gestellte frage weiß ich keine antwort, nur ein paar gedanken. es ist nicht die regel, sondern die ausnahme, dass politik führt. politische themen und die entsprechenden lösungsansätze müssen meist außerhalb des politischen systems soviel gewicht gewinnen, dass die politik praktisch nicht mehr “aus kann”, wie man so schön sagt. so war’s z.b. beim umweltthema. leadership in der politik ist ein glücksfall, die ausnahme von der regel. diese ausnahmen gibt’s allerdings durchaus. ich nehm sie vor allem im bereich der kommunalpolitik wahr!
lg karl staudinger