Eine steigende Ungleichverteilung des Einkommens und Vermögens, eine wachsende Anzahl von Menschen unter der Armutsgefährdungsgrenze bzw. von sogenannten Working Poor, eine kontinuierliche Erodierung des Mittelstands, weiterhin ungerechte Bezahlung erwerbstätiger Frauen, eine zunehmende Präkarisierung erwerbstätiger Männer, keine Chancengerechtigkeit in der Bildung, eine bedrohliche Energie- und Klimakrise sowie ein vielerorts empfundenes Gefühl, dass trotz materiellem Wohlstand das persönliche Glück kontinuierlich sinkt.
Über all diesen langfristigen negativen Entwicklungen der letzten Jahre schwebt nun eine lange missachtete und daher umso plötzlicher und heftiger eingetretene dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Jugendlichen – drastisch ansteigen lässt und somit zur wirtschaftlichen Perspektivenlosigkeit einer auf globalen Wettbewerb getrimmten Generation drastisch beiträgt. Als Draufgabe gibt es bei einem Blick über den nationalen Tellerrand all diese Probleme noch stärker auf globaler Ebene sowie zahlreiche nicht hinnehmbare globale Gefahren und Ungerechtigkeiten wie in Punkto wirtschaftlicher Ausbeutung, Hunger, Gesundheit, Ungleichheit oder humanitäre Krisen.
Kurzum: Ein für die Gesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene bedrohliches Fundament an Fehlentwicklungen, mit dem die Politik scheinbar nicht umgehen kann, wie sowohl die allgemeine Entfremdung der Bürger von der Politik als auch insbesondere die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Die Großparteien schrumpfen unaufhaltsam, die Rechtspopulisten gewinnen ohne Zukunftskonzepte rein mit einer “völkisch getönten Sozialideologie” und der Rest erweckt den dem Wähler missfallenden Eindruck mehr mit innerparteilichen Konflikten als mit den Problemen der Menschen beschäftigt zu sein. Nicht zufällig verlieren immer mehr Menschen ihren Glauben in die Politik hinsichtlich deren Fähigkeit, die notwendigen sozial-, wirtschafts- und klimapolitischen Veränderungen zu erreichen, und engagieren sich lieber als aktive Individuen außerhalb der Parteipolitik.
Die Möglichkeiten dieser “Politik mit anderen Mitteln” sind dabei angesichts der technischen Möglichkeiten bzw. der Kreativität und Spontanität der Menschen schier unbegrenzt, wie allein aus der gleichnamigen Diskussionsveranstaltung gestern Abend in Wien hervorging: Demonstrationen, Petitionen, E-Mailings, Leserbriefe, Flashmobs, Carrotmobs, Informations- & Aufklärungsarbeit oder NGO/NPO-Engagement, um nur einige Formen politischer Aktivitäten außerhalb von Partei und Parlament zu nennen. Dennoch darf man nicht ignorieren, dass die “traditionelle” Politik in einem demokratischen System immer noch die größten Hebelwirkungen hinsichtlich politischer Veränderungen besitzt.
Umso interessanter ist es daher, wenn in persönlichen Gesprächen, in virtuellen Kommentaren, in öffentlichen Diskussionen oder in journalistischen Beiträgen vermehrt das Bedürfnis nach politischen Veränderungen bzw. nach neuen politischen Bewegungen geäußert wird. Meine subjektive Wahrnehmung und persönliche Erfahrung sagt mir, dass immer mehr Menschen einen nicht akzeptierbaren Gegensatz zwischen den Herausforderungen der oben beschriebenen komplexen Probleme und den nicht adäquaten Lösungen der gegenwärtigen politischen Vertreter verspüren, jedoch selbst noch keine ganzheitliche Lösung dafür parat haben. Zwar gibt es Vorschläge in Richtung Neudefinitionen von Parteien, Änderung der Parteipolitik, Orientierung an Obamas “Populismus der Aufklärung”, Bewusstseinsbildung für eine “Global Governance” oder Adaption des US-Vorwahlsystems, dennoch scheint diese Diskussion eher in unterschiedliche Teilaspekte zu laufen anstatt eine ganzheitliche Lösung für die zentrale Frage, nämlich wie die Politik die Bürger wieder ansprechen und komplexe Herausforderungen lösen kann, zu suchen.
Den Aspekt der Politik 2.0 habe ich bereits vor kurzem behandelt, daher möchte ich an dieser Stelle insbesondere die Fragen aufwerfen, (1) welche Änderungen im politischen System an sich notwendig wären um beispielsweise den Parlamentarismus hierzulande wieder zu beleben und (2) ob ein Potenzial für neue politische Bewegungen innerhalb oder außerhalb der bestehenden Parteien besteht bzw. wie diese aussehen könnten. Ich freue mich auf eure Diskussionsbeiträge!
Discussion - 8 Comments
Anonym
Mrz 05, 2009 at 14:44
“Ich denke, dass wir im 21. Jahrhundert eine Politik benötigen, welche die globale soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig mit den letzten Mitteln staatlicher Macht, in einer Zeit privater Interessen, die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückzugewinnen, um dem Staat und beispielsweise Staatengemeinschaften, wie der Europäischen Union, den realen Steuerzufluss zu bescheren. Darüber hinaus würde eine restriktive Steuerpolitik den Umbau der Sozialversicherungssysteme ermöglichen, die ich als den wesentlichen Faktor für sozialen Zusammenhalt sehe. Das bedingungslose Grundeinkommen und eine Orientierung auf einen Ausbau des dritten Sektors, der für gemeinwirtschaftliche und nachhaltige Tätigkeiten steht, sehe als den zentralen Weg im 21. Jahrhundert, dessen Erreichen letztendlich vom politischen Willen abhängt. Um noch auf die zweite Frage einzugehen: Ich denke, dass gerade fernab des Parlamentarismus neue politische Bewegungen laufen und dies in einer Stärke wie nie zuvor, denn obwohl wir in einer Zeit der sozialen Vereinsamung leben finden sich viele Interessensgemeinschaften, auch abseits der öffentlichen Bühne. Sozialkongresse und Sozialforen finden regelmäßig statt und beispielsweise Attac vereint viele dieser Gruppen. Die Frage inwiefern diese demokratisch und im Sinne aller BürgerInnen, handeln, bleibt offen.”
Andreas Lindinger
Mrz 05, 2009 at 14:44
Vielen Dank für den sehr interessanten und konkreten Diskussionbeitrag! Globale soziale Gerechtigkeit als Ziel der eigenen Politik ist sicherlich ein weiterer Punkt, den ich als Inhalt unserer Parteien schmerzlich vermisse. Zwar sind die Möglichkeiten ein solches Ziel zu erreichen für eine nationale Partei natürlich beschränkt, aber das Aufzeigen globaler Ungerechtigkeiten sowie möglicher Lösungsansätze sowohl im Alltag der Bürger als auch von politischer Seite würde den politischen Diskurs sehr bereichern!
Auch andere, von dir angesprochene Ansätze in der Steuerpolitik wären wichtig, um der steigenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Zum einen wäre hierbei sicherlich eine Rückverlagerung der Steuerbelastung von den Menschen bzw. der Arbeit zurück zu den Konzernen und den sozialen/ökologischen Kosten notwendig. Zum anderen müssten Ansätze einer europäischen Steuerharmonisierung eine Voraussetzung beispielsweise für eine Finanztransaktionssteuer darstellen sowie den Steuerwettbewerb auf Kosten der Gesellschaft aufhalten.
Wie gesagt, auch ich stimme zu, dass das politische Engagement der Menschen sicher nicht zurückgeht, sondern sich von der Pateipolitik hin zu neuen sozialen Bewegungen u.ä. verschiebt, nicht zuletzt da hier das Spektrum an möglichem Engagement von sozialen bis hin zu ökologischen Initiativen schier unendlich ist. Dennoch sehe ich im Blick auf die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, Energie, Bildung, etc. die größten Hebelwirkungen für Veränderungen immer noch bei der “traditionellen” Politik. Logisch wäre es daher, wenn sich auch auf dieser Ebene neue Bewegungen, womöglich hervorgehend aus den neuen sozialen Bewegungen so wie vor 20-30 Jahren die Grünen aus der ökologischen Bewegung, bilden würden.
cdw
Mrz 06, 2009 at 14:44
it´s time for a revolution
Andreas Lindinger
Mrz 06, 2009 at 14:44
Ad cdw/Revolution: Die Frage, ob angesichts dieser drastischen Finanz- und Wirtschaftskrise pragmatische oder radikale Lösungen angesagt sind, spaltet sicher die Bürger und Politiker. Beispielsweise stellte der Vorarlberger Grüne Johannes Rauch gestern die Frage, ob es “Zeit für radikale Vorschläge” sei. Seinen Vorschlägen, gerade in Bereichen der Steuerpolitik und Mindestsicherung, ist dabei sicher einiges abzugewinnen (siehe meinen u.a. Kommentare darunter), unter anderem aber auch da ich diese nicht unbedingt als radikal einstufen würde.
Auch NYT-Kolumnist Thomas Friedman forderte vor einigen Wochen einen “Radical in the White House”, die Realität sieht jedoch so aus, dass Obamas Politik vielmehr auf Pragmatismus als auf Radikalität aufgebaut ist. Ich denke es ist einfach an der Zeit für Querdenker, für Visionäre, für eine Politik mit notwendigen kurzfristigen Korrekturen und veränderten mittel- bis langfristigen Zielen, die jedoch kontinuierlich und pragmatisch umgesetzt werden müssen, da eine radikale Umsetzung in einer so heiklen sozialen und wirtschaftlichen Lage wie aktuell eine Gefahr der Unkontrollierbarkeit mit sich bringen würde.
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brigitte
Mrz 08, 2009 at 14:44
ich hätte zwar viele gedanken dazu, aber irgendwie fehlt mir der optimistische glaube an eine umsetzbarkeit. letztendlich müsste die wirtschaftskrise anlass genug sein, um politisch umzudenken. das scheint aber überhaupt nicht zu passieren…
Andreas Lindinger
Mrz 09, 2009 at 14:44
Liebe Brigitte, vielen Dank für deinen Comment, gerade diese Sichtweise kommt mir des Öfteren in persönlichen Gesprächen unter. Viele engagierte und interessierte Menschen haben Ideen für ein notwendiges Umdenken gerade in Bereichen wie Energie/Klima, Bildung oder Wirtschaft/Finanzwesen und sehen dabei die aktuelle Krise aufgrund ihrer unheimlichen Dimension als Chance für Veränderungen. Gleichzeitig erkennt man jedoch, wie die Politik momentan mit ihren Maßnahmen die Krise nur weiter hinauszögert anstatt mutig eine nachhaltige Zukunft zu gestalten und verliert so den letzten Glauben in die Politik. Nicht umsonst hört man auch immer wieder vom Bedürfnis nach neuen politischen Bewegungen bzw. Parteien, die meiner Meinung nach auch Ausdruck des Vertrauensverlusts in die Politik sind.
Aus diesem Grund würde ich mich freuen wenn du dennoch einige deiner Gedanken mitteilen könntest, zumindest ansatzweise falls du sie nicht detailliert elaborieren möchtest. Brainstorming statt Resignation ist gefragt, denn wer weiß was aus einzelnen Gedanken durch gemeinsames Diskutieren und Weiterentwickeln entstehen kann…
subfraut
Mrz 09, 2009 at 14:44
Ich habe nach der Wahl 2006 mal meine Gedanken zur heutigen Politik grob umrissen, zu der ich heute in Abwandlungen immer noch stehe:
http://subfraut.blogspot.com/2006/10/neue-staatsform.html
(irgendwie hat’s da mit der Farbe Probleme gegeben, markieren, dann ist es lesbar)
Ich bin für eine Aristokratie nach der klassischen Verfassungslehre, auch wenn ich damit vermeintliche Dogmen der Freiheit angreife…
http://de.wikipedia.org/wiki/Aristokratie (bitte NUR die klassische Version!)
Außerdem interessant ist die vor 2000 Jahren aufgestellte Theorie des Verfassungskreislaufs, die vor heutigen Gesichtspunkten gar nicht so weit hergeholt ist…
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf
Eine neue Partei bringt meiner Meinung nach nicht wirklich was… man sollte eher die Verfassungsform überdenken… im Sinne des Gemeinwohls
Meines Erachtens leben wir in einer Oligarchie (Herrschaft der Wenigen), da in Zeiten des Clubzwangs im Parlament eh nur 5 Meinungen zählen, die der 5 Parteien bzw. deren Parteichefs/Klubchefs, gekrönt und übertroffen von einigen Landeskaisern.
Eine Form der klassischen Aristokratie in Verbindung mit Kontrollorganen, z.B. ein regierender und in einzelnen Sitzen zu verschiedenen Zeiten wechselnder Weisenrat aus Experten, mit Kontrollorganen wie NGO’s…
Der große Einfluss von NGO’s würde auch Bürger mehr zu ihnen bringen und die Bürger natürlich auch einen entsprechenden Einfluss entwickeln… in Kombination mit den modernen Kommunikationsmöglichkeiten im Internet sehe ich da großes Potential!
Natürlich würde es auch dort Populisten geben, die gewählt werden aufgrund radikaler Ansichten, die gerade im Volk populär sind, aber diese würden nur einen Sitz im Rat erhalten und ihr Einfluss wäre mehr als begrenzt… Parteien oder Clubs in diesem Weisenrat würden nicht existieren…
Mir ist bewusst, dass es unausgegoren ist, aber zumindest mal ein Ansatz für einen neuen Weg…