Finnland, Slowenien, Slowakei, Griechenland, Italien, Spanien, Irland, Portugal, Rumänien, seit kurzem auch die Niederlande und demnächst wohl Frankreich – lang ist die vom Guardian aufgestellte Liste jener europäischen Länder, deren Regierungen innerhalb der vergangenen 14 Monate (!) aufgrund ihrer gescheiterten Austeritätspolitik zurücktraten oder abgewählt wurden.
Was bleibt also vom Versuch, mit rigiden Sparprogrammen und einem Fleckerlteppich an halbherzigen, kurzfristigen Notlösungen zur scheinbaren Beruhigung der Finanzmärkte die Krise in Europa in den Griff zu bekommen?
Zuallererst ein rasch abgewürgter wirtschaftlicher Aufschwung und weiterhin verrückt spielende Finanzmärkte, deren Launen die Politik und Gesellschaft weiterhin bedingungslos ausgesetzt sind. Vor allem aber auch breite Einschnitte in eine der größten Errungenschaften dieses Kontinents, den europäschen Wohlfahrtsstaat.
Zu spüren bekommt dies insbesondere eine Generation junger EuropäerInnen, die angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Armutsfalle, Rekordschuldenlast und halbherzigen Antworten der Politik auf Wirtschafts-, Finanz-, Klima-, Energie- und andere Krisen desillusioniert in Unsicherheit lebt. Und deren Vertrauen in die Politik und andere öffentliche Institutionen sich zurecht auf einem Rekordtief befindet.
Dass sich Europa nicht aus der Krise heraussparen kann, haben viele vorausgesehen. Nun manifestiert sich dieses Scheitern immer mehr, allen voran in Spanien, einem Musterbeispiel für die gescheiterte europäische Austeritätspolitik. “Insane in Spain” titelt Paul Krugman, “In Spanien brennt der Hut” schreibt Robert Misik. Und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt es auf den Punkt, wenn er vor wenigen Tagen in Wien sagt, dass sich Europa auf dem Weg zum wirtschaftlichen Selbstmord befindet.
Hier Teile seiner ausgezeichneten Analyse:
“There has never been any successful austerity program in any large country. The European approach definitely is the least promising. I think Europe is headed to a suicide.
The problem is that with the euro, you’ve separated out the government from the central bank and the printing presses and you’ve created a big problem. Austerity combined with the constraints of the euro are a lethal combination.
The austerity approach will lead to high levels of unemployment that will be politically unacceptable and will make deficits get worse. What you are doing is destroying the human capital, you are creating alienated young people.”
Europas Austeritätspolitik ist gescheitert. Nun gilt es, einen anderen Weg einzuschlagen, die Verursacher und Aufrechterhalter des Krisensystems endlich zur Verantwortung zu ziehen und die Wirtschaft anzukurbeln. Und dabei nicht nur auf die Maastrichtkriterien u.a. Wirtschaftsindikatoren zu achten, sondern die soziale Schieflage und ökologischen Probleme endlich anzugehen!