Ein klares Plädoyer gegen E-Voting

Wer erinnert sich noch an das E-Voting Debakel bei den ÖH-Wahlen 2009, das mit dem Aufheben der Verordnung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof endete? Neben meinem Besuch von UBCs CIRS nahm ich am Wochenende auch an einem interaktiven Dialog zu ebendiesem Thema “Online Voting” im HiVE, einem Coworking Space in Vancouver, teil.

In der ersten Einheit der “E-volving Democracy” Dialogserie sprachen sich dabei vom Informatiker bis zum Politikaktivisten zahlreiche Menschen mit unterschiedlichen Backgrounds klar gegen das Wählen per Computer aus. Die Einheit begann mit einer kurzen Einführung durch ein Mitglied von Fair Voting BC, in der klar wurde, dass Online Voting zwar Vorteile in Punkto Komfort, Wahlbeteiligung und Kosten bringen kann, jedoch beträchtliche Sicherheitsbedenken und andere Hürden bestehen.

Tatsächlich haben Erfahrungen mit Online Voting in der kanadischen Provinz Ontario bzw. in Estland oder der Schweiz gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung nur gering sind (nur 12-25% der Online WählerInnen in der Schweiz wählen sonst nicht oder nur manchmal). Während der Einfluss des Online Votings auf das Gesamtergebnis einer Wahl insgesamt also gering ist, können daraus resultierende Verschiebungen weniger Stimmen bei wichtigen “Swing Seats” gerade in einem Mehrheitssystem wie in Kanada oder den USA über eine andere Regierungsmehrheit entscheiden.

Laut dem Informatiker Steve Wolfman von der Simon Fraser University ist es unmöglich, ein komplett sicheres IT-System zu bauen. Tatsächlich liegt die größte Schwierigkeit im Bereich der Anwender, deren Computer und mobile Geräte aufgrund von Viren, Malware und anderen Gefahren keine geeignete Plattform für Online Voting darstellen. Daneben gibt es insbesondere auch noch Sicherheitsbedenken in Bezug auf das Internet im Allgemeinen (DoS-Attacken) und die Wahrung der Anonymität bei der Verschlüsselung. Somit verwundert es nicht, dass selbst Online Voting Softwareentwickler Helios empfiehlt, seine Software nicht für nationale oder bundesstaatliche Wahlen zu verwenden.

In Bezug auf juristische Aspekte sprach Fathima Cadre von der University of British Columbia insbesondere über Aspekte der Sicherheit und des Datenschutzes. Dabei müssten beispielsweise hier im Bundesstaat British Columbia Gesetze geändert werden, um Online Voting zu ermöglichen und den Datenschutz zu garantieren. Außerdem müssten die WählerInnen nicht nur über den Wahlvorgang sondern auch über das notwendige Verhalten im Falle von Hacks oder anderen Sicherheitsproblemen informiert werden.

Darüber hinaus wäre umfangreiches Testen der Software vor deren tatsächlichen Einsatz notwendig und es müsste aus rechtlicher und demokratiepolitischer Sicht geklärt werden, was genau passiert, wenn der Wahlvorgang an Unternehmen wie Online Voting Softwareentwickler outgesourced wird. Ihrer Meinung nach hätte jedenfalls die Regierung British Columbia derzeit weder die legislativen Möglichkeiten noch das technische Verständnis um Online Voting einzuführen. Abschließend stellte auch der Journalist Andrew MacLeod von The Tyee fest, dass Sicherheitslücken und Hacks beim Online Voting wohl ein gefundenes Fressen für viele Medien wären.

In den darauffolgenden Kleingruppendiskussionen suchten die TeilnehmerInnen nach Bedingungen und Werte, die ein Online Voting System erfüllen bzw. aufweisen müsste bevor es tatsächlich Anwendung finden könnte. Trotz der weit verbreiteten Zweifel gegen den Einsatz von Online Voting war ein klarer Fokus auf die Bereich Anonymität, Transparenz, Sicherheit, Sorgfalt und unabhängige Überprüfbarkeit (Letzteres sorgte übrigens für oben genannte Aufhebung der Verordnung zum E-Voting bei den ÖH-Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof) zentral seien.

Darüber hinaus gilt die öffentliche Bereitsstellung des Quellcodes der Online Voting Software als Open Source Code zum ausgiebigen Testen als Bedingung für die öffentliche Akzeptanz von Online Voting. Dennoch wurde auch in den Kleingruppendiskussionen klar, dass Sicherheits- und Verschlüsselungsbedenken sowie das intrinsische Bedürfnis von Computern, Daten möglichst oft zu kopieren, gegen die genannten Werte und Bedingungen für den Einsatz von Online Voting sprechen.

Während es also breite Skepsis gegen Online Voting gab, sollte auch erwähnt werden, dass Computer und das Internet viele andere Möglichkeiten in Bezug auf BürgerInnenbeteiligung, politische Transparenz, politische Kontrolle und (regelmäßigeres) Feedback zur Regierungsarbeit abseits der Wahlen alle vier oder fünf Jahre bieten. Ich hoffe, dass die beiden nächsten Einheiten der “E-volving Democracy” Serie zu den Themen “Citizen initiatives” und “Enbridge Pipeline” diese wichtige Aspekte behandeln.