Artikel 1 der österreichischen Verfassung sagt: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Leider beschränkt sich dieses Recht meistens jedoch nur auf den Schritt zur Wahlurne sowie einige spärlich verwendete Formen der direkten Demokratie. Vielmehr werden hierzulande Spitzenkandidaten in irgendwelchen Hinterzimmern von einigen wenigen Parteigranden unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestimmt, werden Kandidatenlisten in einem ähnlichen Geheimakt festgelegt und zählt für die Politiker unmittelbar nach den Wahlen die Verpflichtung gegenüber dem Klubzwang mehr als jene gegenüber dem Wähler.
Gepaart mit anderen Faktoren einer modernen Mediendemokratie hat dies in Österreich zu einer hohen Politiker-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit und einer damit einhergehenden politischen Vertrauenskrise geführt, wie Peter Filzmaier vor eineinhalb Wochen im Zuge einer Veranstaltung zum Thema Politik & Zivilgesellschaft feststellte. Für den festgestellten Mangel an Partizipationsfähigkeit könnten dabei beispielsweise offene Vorwahlen – ähnlich wie in den USA – eine Lösung darstellen. Dank des basisdemokratischen, partizipationsfördernden Statuts der Wiener Grünen und einer Gruppe engagierter, grünaffiner Menschen gibt es nun eine solche basisdemokratische Möglichkeit erstmals auf Landesebene. Die Rede ist von dem seit einer Woche durch Blogs, Microblogs und soziale Netzwerke grassierenden Projekt Grüne Vorwahlen.
Dabei kann jeder durch rechtzeitige Abgabe eines Unterstützungsformulars bei der Listenerstellung der Grünen für die Wiener Gemeinderatswahl Mitte November mitstimmen ohne extra Parteimitglied werden zu müssen. In einem transparenten, breiten und sowohl online als auch offline stattfindenden Vorwahlprozess können die Kandidaten dabei in den kommenden Monaten sich und ihre Ideen vorstellen sowie mit den Bürgern in Kontakt treten. Gerade Letzteres bietet im Sinne einer neuen Form der politischen Kommunikation die Chance durch kontinuierliche Interaktion und Vernetzung zwischen Politik und Gesellschaft die politische Partizipation der Bürger zu fördern und das Vertrauen in die Politik und die Politiker wiederherzustellen.
Wer mehr zu dieser spannenden Initiative erfahren will, schaut am besten auf der Website und auf Facebook vorbei bzw. kommt heute um 20 Uhr zum Jour Fixe im Cafe Ritter in Wien!