Prölls Budgetrede – Die erwartete Enttäuschung

Zur erwarteten Enttäuschung wurde heute die erste Budgetrede von Finanzminister Pröll zum Doppelbudget 2009/10. Statt mutigem Kurswechsel, nachhaltigen Visionen und ganzheitlichen Krisenansätzen gab es leider nur  diffuse Schuldzuweisungen ans ferne Amerika, unzusammenhängende Zahlenspiele und eine prognostizierte Schuldenpolitik, die selbst die von der ÖVP immer angeprangerte rote Schuldenpolitik verblassen lässt. Die kommenden fünf Jahre wird das Budgetdefizit nämlich kontinuierlich über der Maastricht-Grenze von 3,0% liegen, mit 4,1% in 2010 und 2011 sowie 4,2% in 2012 sogar sehr deutlich, falls diese Prognosen überhaupt zu halten sein werden. Doch am besten der Reihe nach…

In einem Punkt seines Eingangsstatements hatte Pröll sogar Recht: “Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit” sagte der Finanzminister, dessen Budgetrede in der Tat eine Stunde lang dauerte und zeigte, dass das Budget keine “klare Kampfansage an die Krise” sondern vielmehr eine klare Kampfansage an die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft – kurzum an die Bevölkerung und mit ihrer mutlosen Schuldenpolitik insbesondere auch an die zukünftigen Generationen – ist. Darüber konnten selbst die Platitüden der Marke “Mut für die Zukunft”, “Fundament unserer Zukunft”, “größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten” oder “Rahmen schaffen und Grenzen ziehen” nicht hinwegtäuschen.

Die Schwerpunkte des Budgets sind laut Pröll der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit, die Bildung sowie die Wissenschaft und Forschung. Nicht zufällig werden die größten Herausforderungen wie eine nachhaltige Energiepolitik, eine tragfähige Sozialpolitik und eine gemeinschaftliche Integrationspolitik von Pröll nicht genannt, da ihm in diesen Bereichen die Konzepte und das Bewusstsein für eine moderne Prioritätensetzung schlicht fehlen.

Zum Thema Finanzmärkte

Das ideologische Highlight der Budgetrede war mit Sicherheit die Pröll’sche Theorie zur Deregulierung der Finanzmärkte. Diese habe es nämlich – entgegen der Meinung zahlreicher internationaler Experten – nicht gegeben, vielmehr hätten lediglich Regulierungen für neue Bereiche und Akteure am Finanzmarkt gefehlt. Faktum ist jedoch, dass erstens die globale Deregulierung der Finanzmärkte ein kontinuierlicher Prozess der letzten zwei, drei Jahrzehnte war, dass zweitens die ÖVP den neoliberalen Kurs der Deregulierung und Liberalisierung insbesondere unter Schwarz-Blau maßgeblich mitbestimmt hat und dass drittens Hedge-Fonds u.a. Finanzinstrumente international und national auch nicht durchwegs so neu sind, dass Pröll bzw. dessen Vorgänger keine Regulierungen darauf anwenden bzw. dafür schaffen hätten können.

Die Politik hätte diese Lücken in der Regulierung nicht – wie von Pröll behauptet – schließen können, sondern schließen müssen! Doch dies hätte kein punktuelles Schließen von Lücken, sondern einen Kurswechsel gegen die fortschreitende Deregulierung bedeutet, der mit der neokonservativen Marktideologie der ÖVP schlichtweg nicht kompatibel war.

Zum Thema Vermögenssteuern

“Österreich fehle es nicht an Verteilungsgerechtigkeit”, so Pröll in seiner Absage an Vermögenssteuern. Nicht nur zeigt jedoch ein europäischer Vergleich mithilfe des Gini-Koeffizienten dass Österreich in Punkto Verteilungsgerechtigkeit alles andere als ein Spitzenreiter ist, vor allem zeigt auch die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensunterschiede der letzten Jahre in Österreich deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande immer größer wird. Nicht zufällig lebt heute eine Million Österreicherinnen und Österreicher unter der Armutsgefährdungsgrenze. Und nicht zufällig besitzt das reichste Tausendstel der Menschen in Österreich genausoviel wie die ärmere Hälfte der Haushalte zusammen. Hier hat die Politik klar versagt, indem sie die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt hat – eine Verfehlung die Pröll offensichtlich weiterführen will.

Wenn Pröll also in der Krise behauptet “alle werden ihren Beitrag zu leisten haben”, so gilt dies weiterhin nicht für die Reichsten, die auch in Krisenzeiten von Steuerprivilegien ihrer Stiftungen, Verschleierung mittels Bankgeheimnis und international niedrigsten Vermögenssteuern profitieren und innerhalb dieses Komplexes weiterhin ihre Millionen(kautionen) zwischen Liechtenstein, Österreich und anderen Steuerparadiesen transferieren können. Dabei könnte gerade ein adäquater Beitrag von diesen Personen die notwendigen Mittel für die Bildungspolitik, für die Energiepolitik oder für die Sozialpolitik bringen und einen wertvollen und notwendigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden bedeuten.

Zum Thema verfehlte Konjunkturpolitik

“Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit, diese Aufgaben anzugehen”, meinte Pröll zur wieder einmal angekündigten Verwaltungsreform (diesmal als “echte, tiefgreifende Verwaltungsreform” betitelt) und zu anderen Sparmaßnahmen. Die Antwort ist einfach: in Zeiten des Aufschwungs wäre die richtige Zeit gewesen, die dadurch entstandenen Mittel für Umschichtungen, Reformen und Einsparungen zu verwenden sowie diese als Reserve für schwierigere Zeiten anzulegen. Das Ganze nennt man antizyklische Budgetpolitik und würde ein wirtschafts- und budgetpolitisch vorausschauendes Planen über den gesamten Konjunkturzyklus bedeuten. Stattdessen fährt Pröll in der Krise ein Programm des Weiterwurschtelns und Kaputtsparens, aufgrund dessen Österreich in der Klima-, Sozial- und Bildungspolitik wertvolle Gestaltungsjahre verlieren und vom Aufschwung erst mit Verzögerung profitieren können wird.

Zum Thema Zukunftsinvestitionen

Für die thermische Sanierung gibt es insgesamt 100 Mio. – das ökonomische und ökologische Potenzial würde ein Vielfaches betragen und tausende zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich bedeuten, doch Pröll vergibt diese Chance beispielhaft für sein budgetpolitisches Versagen in der Energie- und Klimapolitik. Im Bereich Infrastruktur spricht Pröll zwar von der “Überholspur”, setzt jedoch weiterhin nur auf Investitionen in Straße und Schiene, von denen vor allem Erstere keine großen Beschäftigungseffekte bringt.

In der Bildungspolitik ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen leider das einzige größere Reformprojekt während Claudia Schmieds eigentliche Bildungsvisionen noch länger auf ihre Umsetzung warten dürften. In der Familienpolitik untermauern die Maßnahmen laut Pröll “unsere Position als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt” – einzig die österreichische Geburtenbilanz scheint im Vergleich mit anderen Ländern diese Einschätzung Prölls nicht zu teilen.

Auch das Bankenpaket wird von Pröll als Zukunftspaket verstanden, konkret als Garantiepaket für die Sparer, als Finanzierungspaket für die Unternehmen und als Stabilisierungspaket für das Banksystems. Blöd nur für Pröll, dass die Spareinlagen bereits vor dem Bankenpaket von der Bundesregierung garantiert wurden, dass die Unternehmen trotz Bankenpaket immer schwieriger Kredite bekommen und dass die Notwendigkeit einer milliardenschweren Stabilisierung von Banken, die 2008 trotz Krise noch Milliardengewinne machten, vielen nicht so recht einleuchten mag.

Fazit

Prölls Budget hat sicherlich auch seine positiven Ansätze – jede zukunftsfähige Maßnahme gerade in den Bereichen Soziales, Bildung oder Energie/Umwelt/Klima, jede Entlastung von Niedrigverdienern, Mittelstand und Familien oder jedes Qualifizierungsangebot für arbeitssuchende Menschen ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies ändert aber wenig daran, dass Prölls Budget keine vorausschauende Vision mit klaren zukunftsfähigen Schwerpunkten hat, keine notwendigen Kurswechsel in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik widerspiegelt und keine ganzheitlich gerechte ökosoziale Steuerreform mit einer tatsächlichen Entlastung des Faktors Arbeit beinhaltet. Vor allem aber werden die notwendigen Kurswechsel nicht nur aufgeschoben, sondern in Zukunft aufgrund der exorbitanten Schuldenpolitik der nächsten Jahre zusätzlich erschwert. Erteilen wir dieser krampfhaften Aufrechterhaltung des Status quo auf Kosten zukünftiger Generationen daher gemeinsam eine Absage!

P.S.: Zu den völlig deplatzierten Zwischenrufen aus dem rechtspopulistischen Lager à la “Die Amtssprache ist Deutsch” (FPÖ-Weinzinger zum Thema Gender Budgeting) oder “Frauen und Kinder zuerst” (BZÖ-Westenthaler zur Krisenbewältigung) erspare ich mir lieber jeglichen ausführlicheren Kommentar…