Energie & Klima: Österreich muss handeln!

Anfang dieser Woche war ich bei der Vienna Energy Conference der UNIDO in der Wiener Hofburg, wo sich vor allem Regierungs- und Unternehmensvertreter aus Europa, Afrika und Asien zum Gedankenaustausch zu den Themen Erneuerbare Energieträger und Klimawandel trafen. Aus den lebhaften Diskussionen und den interessanten Erfahrungen anderer Länder lassen sich einige wichtige Handlungsempfehlungen für die Energie- und Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene ableiten. Gerade auch für Österreich ergeben sich daraus fünf notwendige und interessante Impulse:

Unterstützende Rahmenbedingungen: Regierungen müssen sowohl Anreize setzen als auch eine klare Richtung vorgeben. Die wirksamsten Anreize stellen dabei attraktive Einspeisetarife wie in Deutschland dar. Leider beharrt Umweltminister Berlakovich hierzulande trotz Einbruchs sämtlicher Investitionen weiterhin auf der gescheiterten Ökostromnovelle anstatt einfach das in mehr als 50 Ländern implementierte deutsche Erneuerbare Energien Gesetz zu übernehmen. Darüber hinaus sollten sämtliche Förderungen von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energieträgern gelenkt werden. Auch der Aufbau von Kapazitäten in unterstützenden Bereichen wie Forschung, Bildung, Architektur, Information oder Wirtschaftsforschung wäre ein sinnvoller Teil eines ganzheitlichen Energiewendekonzeptes.

Energierevolution: Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution – sowohl bei der Erzeugung als auch beim Verbrauch von Energie – notwendig. Die beiden wesentlichen Schalthebel sind dabei der Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Erhöhung der Energieeffizienz. Darüber hinaus ist aber auch ein Umdenken im Lebensstil der Menschen sowie im Geschäftsmodell der Energieversorger notwendig. Gerade für Letztere darf nicht weiter nur die simple Formel “Mehr Verbrauch = Mehr Profit” gelten, sondern müssen Anreize für ein Bekenntnis zur Energieeffizienz gesetzt werden.

Internationale Zusammenarbeit: Kein Land dieser Welt kann die Herausforderungen bei der Energieversorgung und beim Klimawandel alleine bewältigen. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig und bietet für Technologieführer zusätzliche Chancen im Export. Die führenden österreichischen Regionen vom Energiewendeland Oberösterreich bis zum Biomassevorbild Güssing zeigen dabei schon jetzt vor wie Technologietransfer und Exportoffensiven vor Ort Arbeitsplätze schaffen und Regionen beleben können. Darüber hinaus würden auf Regierungsebene internationale Koordination bei den Themen CO2-Steuer und Effizienzstandards sowie internationale Projekte wie ein globaler Green Investment Fund eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zur Bekämpfung von Armut( zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe) darstellen.

Zukunftsgerichtete Investitionen: Ein Blick auf die weltweiten Konjunkturprogramme zeigt leider, dass viele Regierungen immer noch primär in die Industrien der Vergangenheit anstatt in die umweltschonenden Gewinner der Zukunft investieren. Der richtige Kurs für die Zukunft würde anders aussehen: Investitionen in dezentrale erneuerbare Energieprojekte, in die notwendigen begleitenden Infrastrukturmaßnahmen wie moderne Stromnetze (Smartgrids) und vor allem auch in die thermische Sanierung. Es ist unverantwortlich, dass für 2009 ein globaler Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energieprojekte von rd. 38% erwartet wird! Die Wirtschaftskrise darf nämlich keine Ausrede für ein Aussetzen der Investitionen sein, sie muss vielmehr DER Anreiz für rasche und umfassende Investitionen sein!

Einbindung von BürgerInnen und NGOs: Der Klimawandel betrifft uns alle, er erfordert Einschnitte und eröffnet gleichsam neue Chancen. Vor allem bedingt er ein großes Umdenken in unserem Lebensstil, weshalb die Politik für engagierte und visionäre Lösungen die Unterstützung und Bereitschaft der BürgerInnen braucht! Eine fortschrittliche Energiepolitik stellt auch eine Chance für jede Region dar, weshalb gerade auch auf regionaler Ebene eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtig ist. Gerade die Geschwindigkeit (Bereitschaft zu raschem Wandel), die Flexibilität (Eingehen auf lokale Bedürfnisse) und der innovationsfördernde Charakter (Präferenz für klein- und mittelständische Lösungen) von NGOs stellen dabei wesentliche Vorteile dar.

Fazit: Österreich ist in einigen Bereichen auf einem guten Weg, in anderen Bereichen besteht akuter Handlungsbedarf, insbesondere was das Ökostromgesetz betrifft. Anstatt zu sehr nach hinten zu blicken, muss die heimische Politik endlich die Chancen einer modernen Energiepolitik erkennen und eine verantwortungsvolle und mutige Richtung vorgeben! Österreich muss jedenfalls handeln, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene! Denn wie stellte Christopher Flavin vom Worldwatch Institute treffend fest: “Those countries that don’t act now will be left behind.”