Vergangenen Freitag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit ein Klimaschutzgesetz, dem sogleich die gewohnten Attribute von “gigantisch” bis “historisch” verliehen wurden. Zwar kann der Beschluss eines Klimaschutzgesetztes nach jahrzehntelang vernachlässigter amerikanischer Umweltpolitik als historisch bezeichnet werden, jedoch darf nicht übersehen werden, dass der sogenannte American Clean Energy and Security Act nicht die Erwartungen aus Obamas Wahlkampf erfüllt.

Zu sehr wurde Obamas Wahlkampfvision einer auf erneuerbaren Energieträgern aufbauenden Wirtschaft von den Öl- und Kohlelobbyisten zerpflückt, zu schwach sind demzufolge die Maßnahmen und Ziele ausgefallen! Anstatt aus den Fehlern des europäischen Emissionshandelssystems zu lernen, wird derselbe Fehler namens kostenloser Emissionszertifikate wiederholt: Denn anstatt wie im Wahlkampf angekündigt keine kostenlosen Emissionszertifikate zu vergeben, werden 85% (!) der Zertifikate gratis an die Industrie verschenkt. Dass dies für die Industrie und die Energiekonzerne wenig Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dafür aber eine umso größere zusätzliche Einnahmenquelle bedeutet, hat Europa leider gerade erst vorgemacht. Darüber hinaus geht dieses System verteilungspolitisch zulasten der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen während die höheren Einkommen und die Energiekonzerne davon sogar profitieren!

Anstattt den notwendigen Kurswechsel einzuschlagen und auf die vernünftigere, gerechtere und effektivere Lösung namens CO2-Steuer zu setzen, wurde auf dem richtigen Weg die falsche Abzweigung genommen. Eine Abzweigung, die leider wieder einmal zulasten der nächsten Generationen geht indem sie die notwendigen Veränderungen zu lange aufschiebt und damit auch umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Chancen verspielt! Doch dies darf kein Vorgeschmack auf zu erwartende schwache Kompromisse beim wichtigen Klimaschutzgipfel in Kopenhagen im Dezember sein!

Stehen wir als jene Generation, für die der Klimawandel DIE Herausforderung unserer Zeit ist, endlich auf, informieren und mobilisieren wir und zeigen wir, dass ein mutigerer und ehrgeizigerer Weg notwendig ist! Und sorgen wir dafür, dass uns jene Verantwortung gegeben wird, die wir angesichts der Folgen des Klimawandels gegenüber unseren Mitmenschen auf der ganzen Welt und gegenüber den nachfolgenden Generationen übernehmen müssen! Denn gemeinsam müssen wir den Feigen, den Zögernden und den Bequemlichen mutig, kreativ und mit den verschiedensten Möglichkeiten unserer Zeit bei der Gestaltung unserer Zukunft endlich die Stirn bieten!

Denn wie schreibt Thomas Friedman in seinem aktuellen NYT-Kommentar, in dem er die Ziele des US-Klimaschutzgesetzes als “nowhere near what science tells us we need to mitigate climate change” bezeichnet: “Attention all young Americans: your climate future is being decided right now in the cloakrooms of the Capitol, where the coal lobby holds huge sway. You want to make a difference? Then get out of Facebook and into somebody’s face. Get a million people on the Washington Mall calling for a price on carbon. That will get the Senate’s attention. Play hardball or don’t play at all.” Nehmen wir uns diese Worte als junge EuropäerInnen mindestens genauso zu Herzen!