Egal aus welcher Richtung - der Wind weht der ÖVP-Innenministerin heftig entgegen: Von Menschenrechtsorganisationen über Oppositionsparteien bis hin zu Fußballfans hat es sich Fekter mit weiten Teilen der Bevölkerung endgültig verscherzt. Das Versagen in der Asylpolitik, die Vorwürfe in der Spitzelcausa, das Aushöhlen der Polizei, die Tatenlosigkeit in der Kampusch-Evaluierungskommission, der verantwortungslose Umgang mit der Gewaltentrennung, die Stigmatisierung von Fußballfans oder die gefühlslose Reaktion auf den jüngsten tragischen Tod eines 14jährigen - Fekter schreitet momentan im Eilschritt der politischen Selbstdemontage entgegen!
Ob Fekter nun beim traurigen Fall in Krems den zahlreichen offenen Fragen ausweicht oder beim Thema Pyroverbot falsche Zusammenhänge zwischen Pyrotechnik und Gewalt kreiert - überall entsteht ein enormer Erklärungsbedarf, dem die Innenministerin scheinbar einmal mehr nicht gewachsen ist. Das logische Resultat: Hier werden das Unverständnis der Trauernden verstärkt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt; dort werden Fußballfans pauschal kriminalisiert und der Sport seiner Atmosphäre beraubt. Und anstatt das systematische Versagen der 3D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) im Umgang mit DemonstrantInnen oder Fußballfans zu hinterfragen, werden Opfer regelmäßig voreilig zu Tätern erklärt. Tragfähige Konzepte für die strukturellen Probleme bei der Polizei oder im Asylwesen wagt man angesichts der politischen Ernüchterung erst gar nicht mehr zu fordern.
Stattdessen bleibt die Forderung nach einem Rücktritt Fekters der letzte Hoffnungsschimmer. Ob etwas Besseres nachkommt, bleibt angesichts der jüngsten InnenministerInnenschar jedoch leider zu bezweifeln…
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Sorry, aber ich kann dieses linke Gequatsche echt nicht mehr hören. Opfer zu Tätern erklären: Ist ein Einbrecher etwa kein Täter? Und das nur ein Beispiel. Das linke Organisationen und die Opposition gegen ein ÖVP-Regierungsmitglied sind, ist jetzt auch nicht so wirklich die Sensation. Und ihr Tatenlosigkeit gegenüber einer Kommission vorzuwerfen, die ausdrücklich ihr gegenüber weisungsfrei ist, wo sie also definitiv nichts tun KANN, ist einfach nur noch jenseitig.
Das frühzeitige Erklären von Opfern zu Tätern war auf die im selben Satz stehenden DemonstrantInnen und Fußballfans bezogen.
Ja; Frau Fekter ist längst Reif für den Rücktritt!
1. Die Causa Kampusch ist einfach nur ein großflächiger Sumpf. Wobei man Frau Fekter zu Gute halten muss, dass die Evaluierungskommission rund um Herrn Adamovich völlig unabhängig arbeiten kann und muss, wie sie im gestrigen ZiB interview bekräftigte.
2. Gewaltentrennung ist die Basis der österreichischen Demokratie! Wenn die Innenministerin dieses Grundprinzip ignoriert, ist dies ein absolut dringlicher Rücktrittsgrund! Bei dieser Überschreitung der strikten Gewaltentrennung bleiben einige Fragen unbeantwortet: Respektiert Frau Fekter die Gewaltentrennung? Ist dies ein weiterer Versuch die Verfassung anzugreifen um zu testen wie weit man gehen kann?
3. Wenn ein Polizist einen unbewaffneten 14jährigen Einbrecher in den Rücken schießt und die Innenministerin kaum darauf reagiert, ist das ein weiterer Grund zurückzutreten. Eine solche Tat eines Polizisten müsste von ihr aufs Schärfste Verurteilt werden und genügend Anlass bieten, die Arbeit der Polizei und des dafür zuständigen Ministeriums zu hinterfragen.
Was ich zwar noch hören kann, aber eigentlich nicht mehr will ist diese Ablehnung jeglicher Kritik, das Unverständnis für andere Meinungen und die Generalisierung und Kategorisierung deinerseits für alles, was du als links definierst. Was ist links und bist du dann rechts? Der Inhalt deines Postes beschränkt sich auf die Feststellung, dass ein von der Polizei Niedergeschossener (auch) ein Täter war (Verhältnismäßigkeit?), dass sowieso alle gegen ÖVP sind und das auch normal und logisch ist (faire Streitkultur im Sinne des Fortschritts in Österreich?) und den letzten Teil deines Postings kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, mag aber an meiner Unwissenheit liegen. Was ist also mit den restlichen Punkten die hier aufgezählt wurden? Was ist mit Asylwerbern die durch ewige Verfahren ohne Arbeitsgenehmigung auf der Straße stehen und in die Kriminalität getrieben, wenn nicht gezwungen werden? Schreib mal was. Entkräfte die Kritik, mag ja sein, dass Andis Punkte alle haltlos und falsch sind. Lass uns darüber diskutieren, hör dir die Argumente an und weise sie nicht unter dem Vorwandt der “linkheit” ab. Ich bin sicher jeder wird dir dankbar sein die Augen geöffnet zu bekommen.
Hallo,
Bitte bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen. Wie Sie wissen, sind vor dem Parlament entsprechende Statuen aufgestellt, die die Parlamentarier erinnern sollen, Emotionen zu zügeln und sachlich zu handeln.
Zu schreiben, “gefühlslose Reaktionen”, darf ein Klatschblatt wie die Bunte & co schreiben, aber kein Parlamentarier.
Die Polizei zu verurteilen, sie Cowboys zu beschimpfen, obwohl noch nicht mal Fakten auf dem Tisch liegen, widerspricht dem Gedanken “Schuld erst wenn die Schuld bewiesen ist.” Vielleicht ist sie sogar schuld - aber das ist eben noch nicht bewiesen.
Dass Sie, als Vertreter einer politischen Partei, bereits jetzt aktiv gegen den Gedanken der Unschuldsvermutung vorgehen entzieht Ihnen, meiner Meinung nach, die Legitimität für dieses Land zu arbeiten.
Wie in meinem Blog http://www.loub.at/index.php/2009/08/07/wer-braucht-schon-fakten betont, entbehren Deine Argumente jeder Grundlage. Aber dass Grüne gegen Innenminister, Polizei, Recht und Ordnung auftreten ist ja ein altbekanntes Problem.
es ist das übliche linke gegacker, das aufgeregte flügelschlagen von subjekten wie menasse & co, die der ansicht sind ein verbrecher wie jener 14 jahre alte, bereits mehrfach vorbestrafte jugendliche sei eigentlich ein opfer der pösen, schießwütigen polizei.
bleiben wir bei den fakten, einbruch ist ein verbrechen, und wenn man erwischt wird gibts konsequenzen. und die sind in diesem fall leider mit letzter konsequenz eingetreten.
also sollten sich die linken den schaum vom mund wischen und sich an die fakten halten.