Die Grünen OÖ schrieben vor einigen Wochen einen Ideenwettbewerb aus, in dem die BürgerInnen Vorschläge einbringen konnten, von denen drei ausgewählte Ideen in ein nächstes grünes Regierungsprogramm aufgenommen werden. Gerne nutzte ich diese Möglichkeit Ideen einzubringen, wobei es nicht leicht war Themen zu finden, die nicht bereits Teil des umfassenden grünen Grundsatzprogrammes sind. Folgende drei Ideen aus den mich in letzter Zeit sehr beschäftigenden Themenbereichen Politik 2.0, Wirtschaftswachstum/Lebensqualität und Energie/Mobilität habe ich schlussendlich eingebracht und freue mich gerne über Rückmeldungen:

(1) OBERÖSTERREICH 2.0

Transparenz und Partizipation sind Grundpfeiler einer modernen und bürgernahen Politik! Leider ist es gerade auf Landes- und Kommunalebene, also dort wo eigentlich Politik direkt bei den BürgerInnen gemacht werden sollte, besonders schwierig online Informationen zu bekommen. Gerade das Internet bietet jedoch zahlreiche Möglichkeiten für moderne, politische Information und Mitgestaltung:

Zum einen auf Landesebene: Der OÖ Landtag sollte alle Landtagssitzungen mittels Livestreaming sowie die einzelnen Redebeiträge im Nachhinein On Demand im Internet bereitstellen. Außerdem sollten bei wichtigen Gesetzesvorhaben im Zeitraum von ca. 2 Wochen vor/während der Ausschusstätigkeiten Online-Konsultationsforen eingerichtet werden, in denen die BürgerInnen per E-Mail ihre Ideen, Einwände, etc. einbringen können, die sodann den EntscheidungsträgerInnen strukturiert aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollte als weitere Form der politischen Partizipation die Möglichkeit von Online-Petitionen auf Landesebene samt zwingender Behandlung im Landtag ab einer bestimmten, noch festzulegenden Zahl an UnterstützerInnen geschaffen werden.

Zum anderen auf kommunaler Ebene: Hier würde ich mir nach Möglichkeit ebenfalls Livestreaming und On Demand Services von Stadt-/Gemeinderatssitzungen wünschen. Zumindest sollten alle Protokolle von Stadt-/Gemeinderatssitzungen bzw. Ausschusssitzungen online bereitgestellt werden, was gerade in kleineren Gemeinden leider oftmals nicht der Fall ist. Diese Möglichkeit für zusätzliche Informationen könnte im Zuge einer Erweiterung der RIS Kommunal Services erfolgen. Auch die Einrichtung von Online-Bürgerforen auf Gemeinde- oder Bezirksebene wäre überlegenswert.

Damit diese modernen Formen der politischen Transparenz und Partizipation von den BürgerInnen auch angenommen werden, wird eine stärkere Unterstützung unabhängiger, partizipativer Medien (u.a. auch Freier Radios, die mittels Webstreams zahlreiche Exil-OberösterreicherInnen aus den jeweiligen Regionen erreichen) sowie eine grundsätzliche Förderung einer freien Internetkultur, eines Breitbandausbaus, eines kostenlosen öffentlichen Internetangebots in möglichst vielen Ballungszentren/Regionen und von mehr Barrierefreiheit sowie Inklusion älterer Menschen im Internet vorausgesetzt.

(2) LEBENSQUALITÄTSREGION/NACHHALTIGKEITSLEITBILD

Oberösterreich hat in den letzten Jahren mit der Energiewende bereits eine leichte Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch erreicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen geleistet. Nun gilt es in einem breiteren, partizipativen Prozess gemeinsam mit den BürgerInnen die aktuelle Form des Wirtschaftswachstums zu hinterfragen und die Fragen aufzuwerfen, welches qualitative Wachstum die OberösterreicherInnen für einen Zuwachs an persönlicher Lebensqualität brauchen.

Denn ohne aus der Bevölkerung kommenden Änderungen in den persönlichen Lebensstilen werden wir keine umfassende und nachhaltige Energierevolution schaffen! Diese Änderungen in den persönlichen Lebensstilen werden jedoch nur erfolgen, wenn diese nicht als schmerzhafte Einschnitte sondern als Zuwachs an Lebensqualität empfunden werden.

Ich fordere daher die Entwicklung eines partizipativ erstellten Nachhaltigkeitsleitbilds bzw. die Einrichtung einer Lebensqualitätsregion Oberösterreich mit den folgenden Schwerpunkten:

• Öffentliche Information und Diskussion zum Thema Lebensqualität/Nachhaltigkeit
• Entwicklung eines umfassenden (in politische Entscheidungen einzubeziehenden) Indikatorensystems zur Messung der Lebensqualität bzw. des qualitativen Fortschritts abseits des Wirtschaftswachstums (Bildung, Soziales, Umwelt, Einkommens-/Vermögensgerechtigkeit, Gesundheit, Gleichberechtigung, Glück, etc.)
• Wertschätzung anderer Arbeitsformen abseits der klassischen Erwerbsarbeit
• Förderung flexibler, kooperativer Formen der Arbeits- und Freizeitgestaltung von Zeitbanken (Nachbarschaftshilfe) bis hin zu individuellen Teilzeitarbeitsmodellen für Väter und Mütter

Das Ziel dieses Prozesses sollte neben einer gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung vor allem eine strukturelle Entkoppelung der Lebensqualität vom Ressourcenverbrauch in allen Lebensbereichen (Arbeit, Konsum, Freizeit, etc.) sein!

(3) AUTOFREIE STADTTEILE

Der Verkehr ist der wichtigste Anknüpfungspunkt um die angesichts des Klimawandels notwendigen CO2-Reduktionen zu erreichen. Ohne einer nachhaltigen und umfassenden Mobilitätsoffensive werden die Emissionsreduktionen in anderen Lebensbereichen nämlich nicht zum Erreichen der Klimaschutzziele ausreichen. Eine solche Mobilitätsoffensive steht auf drei wesentlichen Pfeilern: Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Förderung der Elektromobilität und Unterstützung des Radverkehrs. Darüber hinaus sollten bereichsübergreifend regionale und betriebliche Mobilitätskonzepte besonders gefördert werden.

Eine sehr spannende Idee sind dabei autofreie Stadtteilkonzepte (z.B.: Vauban in Freiburg oder die geplante Bike City Wien), zumal sich gerade in Ballungszentren wie Linz immer mehr Menschen aus Kosten- und Lebensqualitätsgründen für ein Leben ohne eigenem Auto entscheiden. Hier kann ein Mix aus öffentlicher Verkehrsanbindung, Car Sharing Modellen und Radwege ein umfassendes Mobilitätsangebot liefern, das nicht nur besser für das Klima ist, sondern auch mehr Platz für Grünflächen, Spielplätze und andere Freiräume lässt. Darüber hinaus stärkt dies die lokale Nahversorgung. Die OÖ Landespolitik wäre aufgefordert, ähnliche Modellprojekte auszuschreiben bzw. aktiv zu unterstützen.