Typisch für einen Bürgermeister, der Landtagsabgeordneter spielt
Es gäbe zahlreiche vernünftige Argumente gegen eine Umwidmung der Kremstalkaserne in ein Asylerstaufnahmezentrum: Beispielsweise dass aufgelassene Kasernen nicht die optimale Unterkunftsart für AsylwerberInnen darstellen. Oder dass kleinere, regionale Einheiten in allen Bundesländern ein sinnvollerer Ansatz wären. In den Regionalzeitungen Bezirksrundschau und TIPS ist davon diese Woche von Politikerseite jedoch wenig zu lesen…
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Wohin Fekters Weg führt
Innenministerin Fekter hat also in der gestrigen Pressestunde ihre asylpolitische Zukunftsvision dargelegt. Großbritannien gilt als neues Vorbild, so wie auf der Insel sollen AsylwerberInnen künftig weggesperrt werden, um die Sorgen der Bevölkerung zu verringern. Wenn man AsylwerberInnen wie Kriminelle wegsperrt, dann soll dies also die von der Gleichung “AsylwerberInnen = Kriminelle” verunsicherte Bevölkerung beruhigen, so die …
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Klimaschutz: 180 engagierte SchülerInnen mit vielen Fragen an UmweltpolitikerInnen!
Erneuerbare Energie, Elektromobilität, Öffentlicher Verkehr, Lebensstil, Klimagipfel, Atomstrom, Emissionsstrafzahlungen, Klimaflucht, CO2-Lebensmittelkennzeichnung oder Regenwaldabholzung – nicht immer wird im Parlament in eineinhalb Stunden ein Thema so facettenreich diskutiert wie das Thema “Klimaschutz” beim gestrigen “Jugend.Klima.Parlament”!
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Prölls Budgetrede – Die erwartete Enttäuschung
Zur erwarteten Enttäuschung wurde heute die erste Budgetrede von Finanzminister Pröll zum Doppelbudget 2009/10. Statt mutigem Kurswechsel, nachhaltigen Visionen und ganzheitlichen Krisenansätzen gab es leider nur diffuse Schuldzuweisungen ans ferne Amerika, unzusammenhängende Zahlenspiele und eine prognostizierte Schuldenpolitik, die selbst die von der ÖVP immer angeprangerte rote Schuldenpolitik verblassen lässt. Die kommenden fünf Jahre wird das …
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Der undemokratische Extremismus der FPÖ
Folgenden Antrag hat der Linzer Gemeinderat Severin Mayr angesichts eines für den 1. Mai angekündigten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Kulturhauptstadt Linz heute bei einer Linzer Gemeinderatssitzung zwecks klarer, kollektiver Ablehnung rechtsextremistischer Entwicklungen durch die Politik eingebracht: “Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine …
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Ein Bleiberecht, das keines ist
Eine kurze Vorschau: Für die heute im Nationalrat zu beschließende Neuregelung des humanitären Bleiberechts hätte es dieses neue Gesetz nicht gebraucht, da aufgrund der zahlreichen Fallstricke lediglich ein paar Dutzend Menschen pro Jahr die strikten Gesetzensanforderungen erfüllen – so Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch im Zuge einer Podiumsdiskussion diesen Montag. Dass dies keine Bleiberechtslösung sondern …
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Das (kleine) Duell um Oberösterreich
In Wiener Fußball gibt es ein Großes Wiener Derby zwischen Rapid und Austria sowie ein Kleines Wiener Derby zwischen Sportklub und Vienna. Während Ersteres eine deutlich größere Medienpräsenz einnimmt, besitzt Zweiteres oftmals eine mindestens ebenso hohe Brisanz und Bedeutung, die jedoch in den Medien und der Öffentlichkeit oft nicht als solche wahrgenommen wird. Ähnlich verhält …
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