27Jun
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Die Verrohung der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik findet unter Innenministerin Fekter ihren traurigen Höhepunkt. “Verlogener geht’s wohl nicht” nennt dies Christian Rainer im aktuellen PROFIL und findet damit die einzig treffenden Worte für diese unmenschliche Farce, an der sich neuerdings nicht nur die schwarze Schottermizzi und der blaue Zahntechniker sondern vom Bundespräsidenten bis zum Bundeskanzler die gesamte ängstliche Führungsriege dieses Landes beteiligt.
Lasst uns daher nicht länger zusehen wie die Politik Gerechtigkeit und Menschlichkeit dem Boulevard und Rechtspopulismus opfert und die falschen, menschenverachtenden Signale setzt. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen! 1. Juli, 18.30 Uhr Heldenplatz: GENUG IST GENUG! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
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05Feb
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Es gäbe zahlreiche vernünftige Argumente gegen eine Umwidmung der Kremstalkaserne in ein Asylerstaufnahmezentrum: Beispielsweise dass aufgelassene Kasernen nicht die optimale Unterkunftsart für AsylwerberInnen darstellen. Oder dass kleinere, regionale Einheiten in allen Bundesländern ein sinnvollerer Ansatz wären. In den Regionalzeitungen Bezirksrundschau und TIPS ist davon diese Woche von Politikerseite jedoch wenig zu lesen…
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11Jan
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Innenministerin Fekter hat also in der gestrigen Pressestunde ihre asylpolitische Zukunftsvision dargelegt. Großbritannien gilt als neues Vorbild, so wie auf der Insel sollen AsylwerberInnen künftig weggesperrt werden, um die Sorgen der Bevölkerung zu verringern. Wenn man AsylwerberInnen wie Kriminelle wegsperrt, dann soll dies also die von der Gleichung “AsylwerberInnen = Kriminelle” verunsicherte Bevölkerung beruhigen, so die Logik der ÖVP. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass dieser Trugschluss Teil des politischen Kalküls der Innenministerin ist…
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05Nov
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Erneuerbare Energie, Elektromobilität, Öffentlicher Verkehr, Lebensstil, Klimagipfel, Atomstrom, Emissionsstrafzahlungen, Klimaflucht, CO2-Lebensmittelkennzeichnung oder Regenwaldabholzung - nicht immer wird im Parlament in eineinhalb Stunden ein Thema so facettenreich diskutiert wie das Thema “Klimaschutz” beim gestrigen “Jugend.Klima.Parlament”!
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07Aug
Abgelegt unter: Allgemein, Soziales & Gender, Österreich. Bislang mit 7 Kommentaren.
Egal aus welcher Richtung - der Wind weht der ÖVP-Innenministerin heftig entgegen: Von Menschenrechtsorganisationen über Oppositionsparteien bis hin zu Fußballfans hat es sich Fekter mit weiten Teilen der Bevölkerung endgültig verscherzt. Das Versagen in der Asylpolitik, die Vorwürfe in der Spitzelcausa, das Aushöhlen der Polizei, die Tatenlosigkeit in der Kampusch-Evaluierungskommission, der verantwortungslose Umgang mit der Gewaltentrennung, die Stigmatisierung von Fußballfans oder die gefühlslose Reaktion auf den jüngsten tragischen Tod eines 14jährigen - Fekter schreitet momentan im Eilschritt der politischen Selbstdemontage entgegen!
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12Mai
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Aus der Reihe “Das (kleine) Duell um die Zukunft Oberösterreichs” - Neues von Manfred Haimbuchner:
„Schwarz-Rot und Grün wollen wider den Interessen der österreichischen Bevölkerung Scheinasylanten belohnen“, zeigte Haimbuchner auf, „dass dies zu einer zusätzlichen massiven Belastung des ohnehin durch die Wirtschaftskrise extrem angespannten oberösterreichischen Arbeitsmarktes führen wird.“
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21Apr
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Zur erwarteten Enttäuschung wurde heute die erste Budgetrede von Finanzminister Pröll zum Doppelbudget 2009/10. Statt mutigem Kurswechsel, nachhaltigen Visionen und ganzheitlichen Krisenansätzen gab es leider nur diffuse Schuldzuweisungen ans ferne Amerika, unzusammenhängende Zahlenspiele und eine prognostizierte Schuldenpolitik, die selbst die von der ÖVP immer angeprangerte rote Schuldenpolitik verblassen lässt. Die kommenden fünf Jahre wird das Budgetdefizit nämlich kontinuierlich über der Maastricht-Grenze von 3,0% liegen, mit 4,1% in 2010 und 2011 sowie 4,2% in 2012 sogar sehr deutlich, falls diese Prognosen überhaupt zu halten sein werden. Doch am besten der Reihe nach…
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12Mär
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Folgenden Antrag hat der Linzer Gemeinderat Severin Mayr angesichts eines für den 1. Mai angekündigten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Kulturhauptstadt Linz heute bei einer Linzer Gemeinderatssitzung zwecks klarer, kollektiver Ablehnung rechtsextremistischer Entwicklungen durch die Politik eingebracht:
“Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.”
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