Aus dem Nationalrat: Bundesfinanzrahmengesetz 2012-15
Das ExpertInnenhearing mit VolkswirtschafterInnen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012-15 vor einer Woche sparte nicht mit kritischen Worten: Unzureichende Konsolidierungsmaßnahmen, Zweifel am über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, zu niedrige Vermögens- sowie zu hohe Arbeitsbesteuerung, fehlende Strukturreformen sowie zu geringe Ausgaben bei Bildung, Wissenschaft und Forschung waren einige der zentralen Kritikpunkte am mittelfristigen Budgetfahrplan der Regierung. Ein leistungsgerechteres Steuersystem, …
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What would Kreisky do?
2011 ist Kreisky-Jahr. Denn auch wenn es Bruno Kreisky nicht vergönnt war, seinen 100. Geburtstag zu erleben, so wird dieses Jubiläum das ganze Jahr hindurch begangen, mit einem deutlichen Schwerpunkt rund um den Geburtstag von Österreichs vermeintlich bestem Regierungschef der Nachkriegszeit am 22. Jänner. Zur Sentimentalität zahlreicher Rückblicke tragen dabei nicht nur die Popularität, der …
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Guten Rutsch!
Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern meiner Website einen Guten Rutsch ins neue Jahr und viel Glück und Gesundheit in 2011! Außerdem bedanke ich mich für eure Unterstützung im abgelaufenen Jahr, sei es durch das Lesen und Weiterverbreiten meiner Blog-Artikel oder durch anderes (politisches) Engagement! Über euren Besuch auf AndreasLindinger.AT freue ich mich auch im …
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Liveblog: Prölls zweite Budgetrede
Josef Prölls erste Budgetrede war vor rd. eineinhalb Jahren eine herbe Enttäuschung: Prölls mutlose Schuldenpolitik, seine absurde Deregulierungstheorie und eine unverständliche Prioritätensetzung blieben in Erinnerung während sich die von ihm angekündigte “echte, tiefgreifende Verwaltungsreform” schon bald als leeres Versprechen entpuppte. Eines ist nach den Budgetdiskussionen der vergangenen Wochen schon jetzt klar: Prölls zweite Budgetrede wird …
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Gegen den (Psycho-)Sozialabbau, für ein Zukunftsbudget!
Nicht nur auf Bundesebene sondern auch auf Landesebene gilt es drastische Einschnitte im Sozialbereich zu verhindern. Denn durch einen rigiden Sparkurs werden durch die Sozialabteilung des Landes Oberösterreich die Budgets für pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk um 33 Prozent gekürzt – betroffen sind die Bereiche Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen. Diese Einsparungen treffen …
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Initiativen für Bildung und Wissenschaft unterstützen!
Das Sparbudget von Pröll und Faymann ist wohl nicht nur eines der ungerechtesten und unambitioniertesten Budgets der letzten Jahre, sondern enttäuscht gerade bei den Zukunftsthemen Bildung und Wissenschaft. Zum einen werden einmal mehr nicht genügend Mittel für eine mutige Bildungsreform bereitgestellt, zum anderen werden die Universitäten weiter ausgehungert bzw. wird der freien Forschung die Existenzgrundlage …
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Prölls “Projekt Österreich”: Viel Interessantes, einiges Kontroverses und wenig Konkretes
“Projekt Österreich: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.” – Ich habe zwar keine Ahnung wer für die Verfloseklisierung der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahre verantwortlich ist, es wurde aber wieder einmal große Arbeit geleistet. Josef Pröll mahnte heute zu Beginn seiner Rede demgemäß in Richtung Barack Obama nicht große Ankündigungen zu machen und dann in …
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Videocast 05/09: Von Lincoln bis Obama (Washington)
Vor dem Kapitol in Washington widme ich mich im zweiten Videocast meiner USA-Reise den US-Präsidenten Abraham Lincoln und Barack Obama sowie der amerikanischen und der europäischen Politik. Vom Ort der Inauguration Obamas vor knapp viereinhalb Monaten blicke ich kurz auf dessen erste Monate als US-Präsident zurück und leite daraus einige Hoffnungen für die europäische bzw. …
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