Was haben die Grünen und das Europäische Parlament gemeinsam? Beide haben ein Kommunikationsproblem! Was läge also näher als eine grüne BloggerInnenreise nach Brüssel? Doch nicht nur aus diesem Grund war ich gemeinsam mit 23 weiteren BloggerInnen auf Einladung von Marco Schreuder und Ulrike Lunacek diese Woche in der “EU-Hauptstadt”, um die Institutionen der Europäischen Union näher kennenzulernen.
Interessante Erkenntnisse brachte diese Woche ein Workshop von SERI zum Thema “Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines nachhaltigen Energiekonsums“. Dabei wurden ausgehend von den energie- und klimapolitischen Zielen Österreichs bis 2020 die Auswirkungen dreier zentraler Maßnahmen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft untersucht. Eines ist klar: Eine massive, ganzheitliche Kraftanstrengung ist notwendig und möglich!
Nach dem klimapolitischen Berlakofail gibt es heute ein energiepolitisches Mitterlehnerfail: Diese Woche endete die Begutachtung von Wirtschaftsminister Mitterlehner für die Einspeisetarifvergütung beim Ökostromgesetz, die Reaktionen sind eindeutig: Während in Deutschland ein mutiges Erneuerbare Energien Gesetz 50.000 Jobs geschaffen und die Ökoenergiebranche zum zweitgrößten Wirtschaftsfaktor gemacht hat, wird in Österreich mit diesem Entwurf der Stillstand der letzten drei Jahre prolongiert!
Dass Österreich seine Kyoto-Ziele verfehlt, war hierzulande schon länger klar. Dass Österreich diese Ziele als einziges westeuropäisches Land verfehlt, wurde uns ebenfalls vor kurzem aufgezeigt. Dass Österreich einer der größten Bremser beim Klimaschutz ist, wurde in Kopenhagen offensichtlich. Einzig Minister Berlakovich wich diesem Thema kontinuierlich aus und versuchte mit schwachen Argumenten die Schuld bei anderen zu suchen anstatt bei jener Partei, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Umwelt- und Wirtschaftsminister stellt. Seit gestern ist das Scheitern der ÖVP-Umweltminister beim Klimaschutz um einen traurigen Beleg reicher…
2009 ist Geschichte! Ein Jahr, das symptomatisch für das nun beendete Jahrzehnt der “Nullerjahre” war, das ich gerne als “letztes Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts” bezeichne. Denn anstatt bei den großen Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik mutige Weichen ins 21. Jahrhundert zu stellen, wurde im Wesentlichen mutlos die Politik des 20. Jahrhunderts prolongiert…
Arbeit, Politik und einige Veranstaltungen haben es mir in den letzten Tagen leider schwer gemacht, die intensive COP15-Berichterstattung der ersten Tage aufrechtzuerhalten. Das war umso bedauerlicher, da die Weltklimakonferenz in den Medien auch immer mehr in den Hintergrund gerückt ist, da immer weniger konkrete Informationen und erst recht noch keine Ergebnisse aus dem Bella Center hinausdrangen. Einige wichtige Meldungen der vergangenen Tage möchte ich dennoch kurz ansprechen…
Wahrscheinlich fällt es nicht nur mir oft schwer, klare Antworten auf die Frage nach den Auswegen aus der Klimakrise zu liefern. Manchmal verlaufe ich mich in Details zu erneuerbaren Energieträgern, Lebensqualität und der Zukunft der Arbeit oder erkläre zu weitläufig warum CCS und DESERTEC keine guten Lösungen darstellen. Umso dankbarer bin ich daher für Statements wie jenes von Claus Leggewie, der es im aktuellen FALTER schafft, die Herausforderung beim Klimawandel in einem Absatz zusammenzufassen:
“Da sich das Gelegenheitsfenster zur Klimaschutzpolitik rasch schließt, ist breites Gegensteuern durch Gesetze und Marktanreize erforderlich, eine noch nie dagewesene Technologieentwicklung und erhebliche Lebensstiländerungen im Zeitraffertempo. Gleichzeitig müssen wir unseren Lebensalltag entschleunigen und uns von den Mustern industrieller Dynamik trennen, die am Wachstumsfetisch hängen. Ohne eine neue Kultur der politischen Partizipation der Bürger, die den Fernseher abstellen und aktiv werden, schaffen wir das nicht.”
Umdenken bei Technologie, Lebensstil und Wachstumsparadigma, Aktionen sowohl auf politischer als auch individueller Ebene und das Ganze in einem möglichst raschen und partizipativen Prozess - besser kann man es wohl nicht zusammenfassen!
Erneuerbare Energie, Elektromobilität, Öffentlicher Verkehr, Lebensstil, Klimagipfel, Atomstrom, Emissionsstrafzahlungen, Klimaflucht, CO2-Lebensmittelkennzeichnung oder Regenwaldabholzung - nicht immer wird im Parlament in eineinhalb Stunden ein Thema so facettenreich diskutiert wie das Thema “Klimaschutz” beim gestrigen “Jugend.Klima.Parlament”!
