2009 ist Geschichte! Ein Jahr, das symptomatisch für das nun beendete Jahrzehnt der “Nullerjahre” war, das ich gerne als “letztes Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts” bezeichne. Denn anstatt bei den großen Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik mutige Weichen ins 21. Jahrhundert zu stellen, wurde im Wesentlichen mutlos die Politik des 20. Jahrhunderts prolongiert…
Nach 61 Tagen Besetzung wurde mit dem Audimax der Universität Wien das Epizentrum des größten österreichischen Studierendenprotests heute früh polizeilich geräumt. Was sich als #unibrennt bzw. #unsereuni von Wien ausgehend einem bildungspolitischen Flächenbrand gleich über ganz Europa ausbreitete, ist damit jedoch keineswegs beendet!
Das Audimax der Universität Wien ist seit gestern besetzt! Am Nachmittag und in der Nacht wurde auch ich Zeuge einer einzigartigen Protestaktion modernen Zuschnitts: wichtige Forderungen, spontane Initiierung, moderne Kommunikation und eine Prise Party dazu. “Endlich tut sich was!” war der Grundtenor, der sowohl bei den rd. 2.000 Studierenden vor Ort als auch bei der umfassenden Onlineberichterstattung und -diskussion vorherrschte!
“Projekt Österreich: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.” - Ich habe zwar keine Ahnung wer für die Verfloseklisierung der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahre verantwortlich ist, es wurde aber wieder einmal große Arbeit geleistet. Josef Pröll mahnte heute zu Beginn seiner Rede demgemäß in Richtung Barack Obama nicht große Ankündigungen zu machen und dann in den Mühlen der Tagespolitik zu enttäuschen, um in derselben Rede selbst viele interessante aber wenig konkrete Ankündigungen von sich zu geben.
Ich werde euch mit dieser Wahlempfehlung wahrscheinlich nicht überraschen. Ich möchte euch auch nicht langweilen und werde daher nicht die ganze Palette an grünen Argumenten von den 50.000 Ökojobs über die politische Richtungsentscheidung bis zur Gentechnikfreiheit wiederkäuen. Diese sind anderorts kompakt zusammengefasst. Denn es geht mir bei meiner Wahlentscheidung vor allem um einen Punkt, bei dem Oberösterreich in den vergangenen Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung eine der weltweit führenden Regionen wurde: die Energiewende als grüne Antwort auf den Klimawandel!
Selten war ich nach dem Besuch einer Diskussionsveranstaltung emotional so berührt wie am heutigen Abend. Dr. Verena Krausneker und Mag. Katharina Schalber von der Universität Wien präsentierten ihr Forschungsprojekt “Gehörlose Österreicherinnen und Österreicher im Nationalsozialismus”, bei dem sie eineinhalb Jahre lang 24 ZeitzeugInnen interviewten, in den Archiven recherchierten und die Ergebnisse auf einer dreieinhalbstündigen DVD festhielten.
Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung unter rd. 500 österreichischen Jugendlichen (14-18 Jahre) zu Themen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit beweist eines einmal mehr: Gerade inmitten der Wirtschaftskrise müssen wir jenen jungen Menschen, die die faire und nachhaltige Gestaltung ihrer Zukunft aktiv in die Hand nehmen wollen, endlich echte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten bieten!
Verantwortungsvolle PolitikerInnen dürfen nicht länger jene übersehen, die an einer zukunftsfähigen Politik für dieses Jahrhundert das größte Interesse haben! Denn gerade junge Menschen können aufgrund ihrer Sozialisation in einer globalisierten Welt und ihres Bewusstseins für die Folgen von Klimawandel oder Verteilungsprobleme zum wichtigsten Wegbereiter des notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels werden!
Vergangenen Freitag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit ein Klimaschutzgesetz, dem sogleich die gewohnten Attribute von “gigantisch” bis “historisch” verliehen wurden. Zwar kann der Beschluss eines Klimaschutzgesetztes nach jahrzehntelang vernachlässigter amerikanischer Umweltpolitik als historisch bezeichnet werden, jedoch darf nicht übersehen werden, dass der sogenannte American Clean Energy and Security Act nicht die Erwartungen aus Obamas Wahlkampf erfüllt.
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