Nach 61 Tagen Besetzung wurde mit dem Audimax der Universität Wien das Epizentrum des größten österreichischen Studierendenprotests heute früh polizeilich geräumt. Was sich als #unibrennt bzw. #unsereuni von Wien ausgehend einem bildungspolitischen Flächenbrand gleich über ganz Europa ausbreitete, ist damit jedoch keineswegs beendet!
Unilever verzichtet auf eine kostenlose Verlängerung und lässt die “I will mohr”-Kampagne Ende Juli auslaufen. Soweit, so gut - ein Teilerfolg, der dank vieler Menschen, die sich am öffentlichen Diskurs beteiligt bzw. ihren Protest direkt an Unilever gerichtet haben, erreicht werden konnte. Doch ist dieser Teilerfolg ein Pyrrhussieg? Diese wichtige Frage wirft zumindest ein Leser auf, der folgende E-Mail heute an mich gerichtet hat:
“Gute Menschen wie Sie treiben andere ganz normale Menschen mit diesem unerträglichen Gequietsche (übersetzt - political correctness) in Scharen dorthin wo sie keiner haben will - nämlich nach Rechts. Hören Sie hinein in die Bevölkerung und Sie werden feststellen, dass die Linke für einen Ruck nach Rechts mitverantwortlich sein wird.”
Ein Diskussions- und Gedankenanstoß: Im österreichischen Parlament wurde heute Geschichte geschrieben - die Angelobung und die erste Rede von Helene Jarmer, der ersten gehörlosen Abgeordneten, stand am Programm! Als Mitglied der Grünen freue ich mich besonders, dass gerade eine Abgeordnete meiner Partei für diese erfreuliche Premiere sorgte und verbrachte daher den heutigen Vormittag wieder einmal gespannt auf der Besuchergalerie.
Das (kleine) Duell um die Zukunft Oberösterreichs habe ich bereits vor einigen Wochen eröffnet. In den letzten Tagen spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Grüne erstmals im Vorwahlkampf aufgrund eines hetzerischen Aufklebers einer FPÖ-Vorfeldorganisation zu. “Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein” heißt es auf diesem gewaltstiftenden Aufkleber und FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner spricht in seiner Reaktion von “kriminellen Zuwanderern, die laufend Österreicher ausrauben, schlagen, vergewaltigen oder gar ermorden”.
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Während sich in der heutigen Steuerreformdebatte im Parlament manche Abgeordneten einen Wettlauf sowohl im Gut- als auch im Schlechtreden der Krise bzw. des Landes lieferten, waren grundsätzliche Analysen und ganzheitliche Lösungsvorschläge leider Mangelware. Ansatzweise konnten einzig die Grünen unter Zuhilfenahme eines WIFO-Berichts einen kohärenten Forderungskatalog mit Entlastung der Arbeit, Besteuerung von Vermögen, Ökologisierung des Steuersystems, Bekämpfung von (Kinder-)Armut und steuerlicher Entlastung der einkommensschwächsten, die höchste Konsumquote aufweisenden Menschen darlegen. “Die Krise ist das Ende einer Entwicklung” sagte dabei Ruperta Lichtenecker und spielte damit auf das zentrale Versäumnis der Politik an: Anstatt systemimmanente Fehler aufzuzeigen und notwendige Korrekturen und Änderungen zu entwickeln, begnügt man sich unter erheblichem finanziellem Aufwand mit kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die die Fehlentwicklungen im Endeffekt jedoch nur prolongieren und ein größeres Scheitern hinauszögern.
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Die Integrationsdebatte ist zwar omnipräsent, verfestigt sich jedoch zunehmend in der medialen und politischen Darstellung auf Probleme, Negativentwicklungen und Sündenpolitik. Umso erfrischender sind daher konstruktive, kritische Beiträge, wie ich beispielsweise gestern Abend wieder erfahren konnte. Aus dem Vortrag von Mark Terkessidis (siehe auch aktuelle Beiträge bei FM4, DER STANDARD, derStandard.at und Falter) im Wiener Semperdepot konnte ich dabei vor allem zwei Punkte mitnehmen.
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