Dieses Wochenende war es endlich soweit: Beim Frühjahrsauftakt der Salzburger Landesliga konnte mit der Salzburger Austria endlich auch mein Lieblingsverein ein beeindruckendes und unübersehbares Zeichen gegen das neue Pyrotechnikgesetz setzen! Gemeinsam unterstützten Spieler und Fans die wichtige Botschaft der gleichnamigen Initiative: “Pyrotechnik ist kein Verbrechen!”
Es gäbe zahlreiche vernünftige Argumente gegen eine Umwidmung der Kremstalkaserne in ein Asylerstaufnahmezentrum: Beispielsweise dass aufgelassene Kasernen nicht die optimale Unterkunftsart für AsylwerberInnen darstellen. Oder dass kleinere, regionale Einheiten in allen Bundesländern ein sinnvollerer Ansatz wären. In den Regionalzeitungen Bezirksrundschau und TIPS ist davon diese Woche von Politikerseite jedoch wenig zu lesen…
Innenministerin Fekter hat also in der gestrigen Pressestunde ihre asylpolitische Zukunftsvision dargelegt. Großbritannien gilt als neues Vorbild, so wie auf der Insel sollen AsylwerberInnen künftig weggesperrt werden, um die Sorgen der Bevölkerung zu verringern. Wenn man AsylwerberInnen wie Kriminelle wegsperrt, dann soll dies also die von der Gleichung “AsylwerberInnen = Kriminelle” verunsicherte Bevölkerung beruhigen, so die Logik der ÖVP. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass dieser Trugschluss Teil des politischen Kalküls der Innenministerin ist…
Die ÖVP schielt ja gerne zu ihren deutschen Schwesterparteien CDU und CSU. Wenn sie schon dabei ist, könnte sie sich ja die folgenden Aussagen eines durch eine grüne Regierungsbeteiligung scheinbar geläuterten schwarzen Regierungschefs und Bürgermeisters einer deutschen Millionenstadt zu den Themen Gesamtschule, Integration und Ausländer zu Herzen nehmen.
Fekter: Ein glühender Autofahrer braucht kein Auto
Utl.: Neues Autogesetz schafft mehr Sicherheit auf Bundesstraßen und auf Autobahnen =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Grund für Fekters Redebeitrag war aber das heute vom Nationalrat zu beschließende neu reformierte Autogesetz aus dem Jahr 1974. “Wir wollen, dass die Menschen in Österreich Straßen wie Bundesstraßen, Autobahnen, oder Wintersportfans die Kreisverkehre in Kitzbühel oder die Güterwege zum Kulm in Sicherheit erleben. Die Zahl von Verletzungen durch Autos hat in den letzten Jahren zugenommen. Mit dem neuen Autogesetz schaffen wir nun die notwendige Sicherheit. Zukünftig ist der Besitz und die Verwendung sämtlicher Autos auf und um Straßen verboten, denn ein glühender Autofahrer braucht kein Auto”, so die Innenministerin.
Egal aus welcher Richtung - der Wind weht der ÖVP-Innenministerin heftig entgegen: Von Menschenrechtsorganisationen über Oppositionsparteien bis hin zu Fußballfans hat es sich Fekter mit weiten Teilen der Bevölkerung endgültig verscherzt. Das Versagen in der Asylpolitik, die Vorwürfe in der Spitzelcausa, das Aushöhlen der Polizei, die Tatenlosigkeit in der Kampusch-Evaluierungskommission, der verantwortungslose Umgang mit der Gewaltentrennung, die Stigmatisierung von Fußballfans oder die gefühlslose Reaktion auf den jüngsten tragischen Tod eines 14jährigen - Fekter schreitet momentan im Eilschritt der politischen Selbstdemontage entgegen!
Folgenden Antrag hat der Linzer Gemeinderat Severin Mayr angesichts eines für den 1. Mai angekündigten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Kulturhauptstadt Linz heute bei einer Linzer Gemeinderatssitzung zwecks klarer, kollektiver Ablehnung rechtsextremistischer Entwicklungen durch die Politik eingebracht:
“Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.”
Eine kurze Vorschau: Für die heute im Nationalrat zu beschließende Neuregelung des humanitären Bleiberechts hätte es dieses neue Gesetz nicht gebraucht, da aufgrund der zahlreichen Fallstricke lediglich ein paar Dutzend Menschen pro Jahr die strikten Gesetzensanforderungen erfüllen - so Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch im Zuge einer Podiumsdiskussion diesen Montag. Dass dies keine Bleiberechtslösung sondern nur eine Umsetzung einer Weisung des Verfassungsgerichtshofs darstellt, habe Fekter laut Grünen-Abgeordnete Alev Korun auch im Innenausschuss zugegeben. Und sogar von SPÖ-Vertreter Josef - “Das ist meine persönliche Meinung, nicht die offizielle Haltung der Partei” - Kalina kam Kritik am Gesetz, insbesondere was den bürokratischen Aufwand, die Scheinmöglichkeit einer Patenschaft und die Haltung der ÖVP und der Innenministerin betrifft.
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