In Gmunden begegneten sich gestern in einer wenig spektakulären Wahlkonfrontation der OÖN die SpitzenkandidatInnen der drei Kleinparteien: Landesrat Rudi Anschober (Die Grünen) traf auf die beiden Nationalratsabgeordneten Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Ursula Haubner (BZÖ), die beide nach den Wahlen vom Wiener Parlament in den Linzer Landtag wechseln möchten.
Ich staunte nicht schlecht als ich vergangenen Donnerstag die lokale Bezirksrundschau durchblätterte: Barack Obama kandidiert für die Micheldorfer FPÖ! Oder ist es doch nur FPÖ-Spitzenkandidat Christian Hartwagner, der sich die Peinlichkeit erlaubt, das Obama-Logo für ein blaues Inserat zu klauen? Angesichts des dilettantischen Inserats war schnell klar, dass Zweiteres der Fall war…
“50.000 Ökojobs” und “Richtungsentscheidung” stand auf den Taferln, die beim Wahlkampfauftakt der Grünen OÖ (Videobericht OÖ-Heute) gestern ausgeteilt wurden. Zu Ersterem musste nicht viel gesagt werden, die Location sprach für sich: In Österreichs modernster Solarfabrik in Eberstalzell war von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen über energiesparende Passivhausbauweise bis hin zu innovativen Solarpanels die grüne Energiewende in allen Facetten präsent. Zu Zweiterem lieferte Rudi Anschober eine passende Metapher: Es sei wie bei der Eisenbahn - es ist egal ob vorne eine schwarze oder eine rote Lok fährt, vielmehr kommt es darauf an wer die Weichen stellt.
Besorgniserregende Zahlen präsentierte die Rundschau am Sonntag heute in ihrem Titelthema: 192.000 Menschen sind in Oberösterreich armutsgefährdet, davon 35.000 Menschen sogar trotz Arbeit! Ein Gedankenspiel verdeutlicht den Ernst der Lage: Eine hypothetische “Stadt der oberösterreichischen Armutsgefährdeten” hätte mehr EinwohnerInnen als die Landeshauptstadt Linz!
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Zugegebenermaßen, als ich vor einer Woche über die mögliche Ablehnung der “Energiezukunft 2030″ durch die Haider-SPÖ schrieb, hatte ich noch eine leise Hoffnung, dass der ewige Populist Erich Haider sich am Montag für einen Moment aus seiner geistigen Vorwahlkampfstarre hin zu einer sachpolitisch richtigen Entscheidung bewegen könnte. Denn die Fakten lagen auf dem Tisch: Die Sorge der SPÖ über die lose Ideensammlung im Anhang des Expertenberichts war unbegründet, nicht zuletzt da noch einmal explizit darauf hingewiesen wurde dass es sich dabei “um nicht abgestimmte und bewertete Ideen” außerhalb des “Kompetenzbereiches des Landes OÖ” handle.
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Wenn es um Postämter, Spitäler oder die VOEST geht, spielt sich Erich Haider gerade in (Vor-)Wahlkampfzeiten immer gerne als Retter der ArbeiterInnen auf. Seine bisherige Taktik bestand dabei aus zwei populistischen Unwahrheiten: Zum einen versteckt Haider die fehlenden Konzepte seiner Partei hinter offensichtlichen Lügen wie jener, dass es eine schwarz-grüne Spitäler-Zusperrliste gäbe, die aber in Wirklichkeit nicht existiert. Zum anderen lenkt Haider vom bundespolitischen Versagen seiner Mutterpartei ab, indem er falsche Schuldzuweisungen macht und für die Postämterschließungen die schwarz-grüne Landeskoalition anstatt richtigerweise seine Parteifreundin und Infrastrukturministerin Bures anprangert.
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Aus der Reihe “Das (kleine) Duell um die Zukunft Oberösterreichs” - Neues von Manfred Haimbuchner:
„Schwarz-Rot und Grün wollen wider den Interessen der österreichischen Bevölkerung Scheinasylanten belohnen“, zeigte Haimbuchner auf, „dass dies zu einer zusätzlichen massiven Belastung des ohnehin durch die Wirtschaftskrise extrem angespannten oberösterreichischen Arbeitsmarktes führen wird.“
Das (kleine) Duell um die Zukunft Oberösterreichs habe ich bereits vor einigen Wochen eröffnet. In den letzten Tagen spitzte sich die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und Grüne erstmals im Vorwahlkampf aufgrund eines hetzerischen Aufklebers einer FPÖ-Vorfeldorganisation zu. “Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein” heißt es auf diesem gewaltstiftenden Aufkleber und FPÖ-Spitzenkandidat Haimbuchner spricht in seiner Reaktion von “kriminellen Zuwanderern, die laufend Österreicher ausrauben, schlagen, vergewaltigen oder gar ermorden”.
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