Dass Österreich das Millenniumsziel von 0,7% des BIP für globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe Jahr für Jahr nicht erreicht (beschämende 0,28% in 2012), ist eine Schande, mit der man sich bei den derzeit Regierenden fast schon abgefunden hat. Dass die Große Koalition jedoch selbst die bisherigen EZA-Mittel mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens 2014-17 am Donnerstag im …
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Die Wehrpflicht Zivildienst Volksbefragung ist geschlagen und sie brachte ein eindeutiges Ergebnis für das bestehende System, das in dieser Deutlichkeit zu akzeptieren und zu respektieren ist. Ebenso sind die fast 1,3 Mio. ÖsterreicherInnen, die sich gegen die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen haben, ein Auftrag gerade an die ÖVP, einen Reformprozess beim Bundesheer mitzutragen und dafür schon …
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10. Jänner 2001: Ohne große Hoffnung betrat ich am Ende des Stellungstermins den Raum der “Urteilsverkündung”, mit dem Befund “Untauglich” und einem aus Rücksicht auf meine besten Freunde nur verhaltenen Lächeln auf den Lippen verließ ich ihn wenig später umso überraschter und erleichterter wieder. Meinem allergischen Asthma und einer achtjährigen Hyposensibilisierung sei wohl “Dank”. Mit …
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Klar ist bei der Wehrpflicht-Volksbefragung nur, dass sie eine demokratiepolitische Farce ist: Da tauschen zwei Großparteien auf Zuruf ihrer mächtigsten Landeshauptleute mal schnell ihre Standpunkte, stellen die Bevölkerung vor zwei Antwortmöglichkeiten für die sie nur ein halbausgegorenes (SPÖ) bzw. gar kein (ÖVP) Konzept haben und führen anschließend statt der notwendigen Debatte über das österreichische Bundesheer …
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Wäre es nicht so traurig, dass mit einem “Nein” bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner die allgemeine Wehrpflicht (in einem der letzten Länder Europas mit einer solchen) wohl auf Jahre oder gar Jahrzehnte einzementiert wird, könnte man gar Mitleid mit der SPÖ bekommen. Anstatt einer einfachen Ja/Nein-Frage, ob man für die Abschaffung der Wehrpflicht ist, …
Weiterlesen →2011 ist Kreisky-Jahr. Denn auch wenn es Bruno Kreisky nicht vergönnt war, seinen 100. Geburtstag zu erleben, so wird dieses Jubiläum das ganze Jahr hindurch begangen, mit einem deutlichen Schwerpunkt rund um den Geburtstag von Österreichs vermeintlich bestem Regierungschef der Nachkriegszeit am 22. Jänner. Zur Sentimentalität zahlreicher Rückblicke tragen dabei nicht nur die Popularität, der …
Weiterlesen →Nach 61 Tagen Besetzung wurde mit dem Audimax der Universität Wien das Epizentrum des größten österreichischen Studierendenprotests heute früh polizeilich geräumt. Was sich als #unibrennt bzw. #unsereuni von Wien ausgehend einem bildungspolitischen Flächenbrand gleich über ganz Europa ausbreitete, ist damit jedoch keineswegs beendet!
Weiterlesen →Ex-Umweltminister und Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein, einer der Proponenten des seit mehr als 20 Jahren andauernden Versagens der ÖVP im Bereich der Energie- und Klimapolitik, fand gestern in der ATV-Diskussionsendung “Am Punkt” schnell einen Schuldigen für Österreichs Klimamisere: Die Ausländer warens wieder mal, konkret die Tanktouristen, ohne deren Tanktourismus Österreich nicht das Klimaschlusslicht Westeuropas sondern eh voll …
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