Egal ob auf nationaler, europäischer und globaler Ebene, egal welche der jüngsten Vorstöße namens Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, ACTA, Nacktscanner oder Netzsperren: Wir befinden uns seit rd. zehn Jahren mitten in einem Prozess der kontinuierlichen, unhinterfragten Einschränkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes, dessen Ausmaß leider erst von wenigen BeobachterInnen erkannt wird…
Es sollte kommen wie es erwartet wurde: Der Weltklimagipfel wird nicht heute enden, sondern wird - wie auch schon in Kyoto - auf das Wochenende verlängert! Das behauptete zumindest eine aktuelle Meldung des Guardian, laut der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die anwesenden Staats- und Regierungschefs gebeten hat, in Kopenhagen zu bleiben. Mittlerweile wurde die Meldung abwechselnd dementiert und bestätigt, es bleibt abzuwarten ob der Weltklimagipfel tatsächlich in eine Verlängerung geht.
Kurz nach Mittag ist nach den Reden von Wen Jiabao und Barack Obama praktisch klar, dass der Weltklimagipfel ein enttäuschendes Ergebnis bringen wird. Die USA und China haben sich bei den Emissionsreduktionszielen gegenüber den bereits vor dem Klimagipfel als nicht ausreichend eingestuften Werten nicht bewegt und damit die in den letzten Tagen ohnedies schon heruntergeschraubten Erwartungen auf eine ehrgeizige politische Absichtserklärung weiter gesenkt.
Heute Freitag wäre das offizielle Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen (eine Verlängerung am Wochenende scheint absehbar), seit gestern Donnerstag treffen im Minutenabstand die obersten Staats- und RegierungsvertreterInnen im Bella Center ein. Ob sie dort einen Erfolg feiern können, ist indessen leider ungewisser denn je, nachdem VertreterInnen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Hoffnungen auf einen substanziellen Vertrag öffentlich begruben. Für einen Lichtblick sorgten die frühmorgentlichen Meldungen über die nächtlichen Beratungen von 26 einflussreichen Staats- und Regierungschefs, die Fortschritte bei den Emissionsreduktionszielen und die Ausarbeitung eines Textentwurfs in Aussicht stellten…
Arbeit, Politik und einige Veranstaltungen haben es mir in den letzten Tagen leider schwer gemacht, die intensive COP15-Berichterstattung der ersten Tage aufrechtzuerhalten. Das war umso bedauerlicher, da die Weltklimakonferenz in den Medien auch immer mehr in den Hintergrund gerückt ist, da immer weniger konkrete Informationen und erst recht noch keine Ergebnisse aus dem Bella Center hinausdrangen. Einige wichtige Meldungen der vergangenen Tage möchte ich dennoch kurz ansprechen…
Die wichtigste Klimakonferenz seit Kyoto hat in Kopenhagen begonnen! Es war wie erwartet ein verhaltener Beginn auf dem Weg zur notwendigen Klimapolitikrevolution, zu sehr scheint man schon in die zweite Konferenzwoche mit den Besuchen von Obama & Co. zu schielen…
Vergangenen Freitag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit ein Klimaschutzgesetz, dem sogleich die gewohnten Attribute von “gigantisch” bis “historisch” verliehen wurden. Zwar kann der Beschluss eines Klimaschutzgesetztes nach jahrzehntelang vernachlässigter amerikanischer Umweltpolitik als historisch bezeichnet werden, jedoch darf nicht übersehen werden, dass der sogenannte American Clean Energy and Security Act nicht die Erwartungen aus Obamas Wahlkampf erfüllt.
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Vor dem Kapitol in Washington widme ich mich im zweiten Videocast meiner USA-Reise den US-Präsidenten Abraham Lincoln und Barack Obama sowie der amerikanischen und der europäischen Politik. Vom Ort der Inauguration Obamas vor knapp viereinhalb Monaten blicke ich kurz auf dessen erste Monate als US-Präsident zurück und leite daraus einige Hoffnungen für die europäische bzw. österreichische Politik ab. Mein Schlussappell beinhaltet dabei wenige Tage vor den Europawahlen ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Vielfalt, der Chancengleichheit und der Freiheit. Ich freue mich auf eure Kommentare und Rückmeldungen!
