Dass Österreich das Millenniumsziel von 0,7% des BIP für globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe Jahr für Jahr nicht erreicht (beschämende 0,28% in 2012), ist eine Schande, mit der man sich bei den derzeit Regierenden fast schon abgefunden hat. Dass die Große Koalition jedoch selbst die bisherigen EZA-Mittel mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens 2014-17 am Donnerstag im …
Weiterlesen →2009 ist Geschichte! Ein Jahr, das symptomatisch für das nun beendete Jahrzehnt der “Nullerjahre” war, das ich gerne als “letztes Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts” bezeichne. Denn anstatt bei den großen Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik mutige Weichen ins 21. Jahrhundert zu stellen, wurde im Wesentlichen mutlos die Politik des 20. …
Weiterlesen →Es hat sich nach den enttäuschenden Auftritten von Barack Obama und Wen Jiabao gestern Vormittag bereits abgezeichnet: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Er war schlussendlich leider nicht nur ein klimapolitisches sondern auch ein demokratiepolitisches Fiasko…
Weiterlesen →Diese Woche wurde ich vom bulgarischen Staatsfernsehen zum Thema Klimawandel bzw. Klimagipfel in Kopenhagen interviewt. In meinen Antworten konnte ich den aus meiner Sicht wichtigen Punkt der globalen Verantwortung ansprechen, die zahlreichen Möglichkeiten des persönlichen Handelns aufzeigen und an die Notwendigkeit ambitionierter Reduktionsziele für CO2-Emissionen und umfassender Unterstützungsleistungen für Entwicklungsländer erinnern. Angesichts der bescheidenen Aussichten …
Weiterlesen →Vergangene Woche besuchte ich die Tagung “Klima in der Krise – Last Exit Copenhagen“. Einmal mehr wurde dort klar, dass noch viel mehr als das Klima die österreichische Klimapolitik in der Krise ist! Dass Österreich als einziges Land der EU15 seine Kyoto-Ziele desaströs verfehlt hat, hat immerhin vielen in diesem Land endlich die Augen geöffnet …
Weiterlesen →“Projekt Österreich: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.” – Ich habe zwar keine Ahnung wer für die Verfloseklisierung der österreichischen Innenpolitik der letzten Jahre verantwortlich ist, es wurde aber wieder einmal große Arbeit geleistet. Josef Pröll mahnte heute zu Beginn seiner Rede demgemäß in Richtung Barack Obama nicht große Ankündigungen zu machen und dann in …
Weiterlesen →“Jede Krise ist eine Chance” – wohl kein Satz wurde in den letzten zwei Jahren deutlicher überstrapaziert um während der Wirtschaftskrise davon abzulenken, dass die Politik die Chancen auf Veränderungen nicht wahrgenommen hat. So wird ein Spruch, den wir wiederum in Bezug auf den Klimawandel verinnerlichen müssen, leider seiner Glaubwürdigkeit beraubt! Dabei ist eines klar, …
Weiterlesen →Die Landtagswahlen sind geschlagen, das Ergebnis ist bekannt. Es liegt aus grüner Sicht am unteren Ende meiner Erwartungen, von einer “Trendwende” würde ich ebenso wie eine Woche zuvor in Vorarlberg nicht sprechen. Zu gut waren die objektiven Voraussetzungen als dass ich mit diesem leichten Zugewinn zufrieden wäre. Einige positive Aspekte, Kritikpunkte und offene Fragen möchte …
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